Kontodaten aus Europa…

19. Juni 2014

Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Bei TiSA (Trade in Services Agreement) geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf.
EU-Parlament und Regierungen hatten vor einigen Jahren monatelang verhandelt, um den Abfluss europäischer Kontodaten beim Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu stoppen. Setzen sich die USA nun beim TiSA-Abkommen durch, könnten europäische Kontodaten doch wieder in Amerika landen.

Merkel-Handydaten nach Washington

19. Juni 2014

In einem Brief an den britischen Premierminister David Cameron drängt der Labor-Abgeordnete Tom Watson seinen Premier, die deutschen Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range wegen des abgehörten Merkelhandys zu unterstützen, damit die englisch-deutschen Beziehungen nicht weiter beschädigt werden.
Dazu solle Großbritannien dem deutschen Generalbundesanwalt Zutritt zu der RAF-Militärbasis in Croughton gewähren, in der eine Einheit des amerikanischen Special Collection Service (SCS) untergebracht ist, die bei diesen Abhöraktionen eine wichtige Rolle gespielt hätte.

Vorsicht bei Cloud-Diensten

Bild: CC-by-nc-sa Ramesh Yadav/Flickr

19. Juni 2014

Der CIO (Leiter Informationstechnologie) der „Bank of England“, John Finch, riet den Unternehmen, sich bewusst zu sein, dass die Zusammenarbeit mit US-basierten Cloud-Diensten dazu führen könnte, dass auf vertrauliche Daten von Regierungsbehörden wie FBI und CIA zugegriffen werden könnte.
Auf dem „Cloud World Forum“ sagte Finch, dass Unternehmen Datenhoheit und Datensicherheit und die entsprechenden Kosten berücksichtigen sollten, bevor sie eine öffentliche Cloud-Strategie starten.

Europe versus Facebook

18. Juni 2014

Die Frage, wie der US-Geheimdienst NSA an Nutzerdaten von Firmen wie Facebook und Apple kommt, beschäftigt längst auch Gerichte. Vor genau einem Jahr hatte die in Wien ansässige Datenschutzinitiative Europe-v-Facebook (evf) bei mehreren Datenschutzbehörden Beschwerde gegen eine Reihe von Online-Unternehmen eingereicht, wegen mutmaßlicher Kooperation mit der NSA.
Der irische High Court hat jetzt entschieden, ein Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. "Das ist das beste Ergebnis, das wir uns hätten wünschen können", sagte der evf-Sprecher.
Auch EU-Justizkommissarin Vivian Reding zeigte sich mit dieser Entwicklung des Falls zufrieden.

Der BND ist auch dabei…

Bild: NSA

18. Juni 2014

Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Deutschland gilt für die NSA zwar nur als Partner 3. Klasse, leistet aber auch hierbei wichtige Zuarbeit.
Das großflächige Überwachungsprogramm heißt RAMPART-A. Der Teil von RAMPART-A, an dem auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND beteiligt ist, heißt WHARPDRIVE.
Von den Glasfaserkabeln werden mehr als 3 Terabit pro Sekunde abgegriffen, um Telefongespräche, Chats, Mails und andere Kommunikation von Millionen Menschen zu speichern und zu analysieren.

Die NSA in Deutschland

Bild: Screencopy SPIEGEL ONLINE

18. Juni 2014

Berlin: In der US-Botschaft sitzt der Special Collection Service (SCS), der Daten aus Telekommunikation und IT-Systemen sammelt.
Frankfurt/Main: Der SCS hat auch dort eine Dependance im US-Konsulat.
Wiesbaden: Hier befindet sich das European Technical Center (ETC), in Wiesbaden-Erbenheim wird derzeit das Consolidated Intelligence Center gebaut.
Griesheim: Im sog. Dagger-Complex befindet sich das European Cryptologic Center (ECC). Es gilt als eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa.
Stuttgart: Der offizielle Hauptsitz der NSA in Deutschland ist das Representative Europe Office und befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
Bad-Aibling: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA haben hier jahrelang eng zusammen gearbeitet.

„Ed Snowden verdient Protektion“

Bild: Screencopy France 24

17. Juni 2014

Der Begründer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, fasste seine Haltung zu Edward Snowden im Interview mit dem TV-Sender France24 noch einmal zusammen:
Edward Snowden hat Gesetze gebrochen, aber er hatte keine andere Wahl.
Was er tat war im öffentlichen Interesse.

Er tat es [verantwortlich] wie ein Journalist.
Und deshalb leistete er einen sehr wichtigen Beitrag und er muss geschützt werden.

"externe Kommunikation"

Bild: CC-by @luarfr/Flickr

17. Juni 2014

Auch in Großbritannien ist eine verdachtslose Überwachung der eigenen Bürger verboten. Kommuniziert ein Brite aber mit einem Ausländer, ist dies eine "externe Kommunikation", die überwacht werden darf. Da die Server von Google, Facebook, Twitter… in der Regel im Ausland stehen, wird dies von der britischen Regierung als "externe Kommunikation" gewertet. Jede Googlesuche und jedes Facebook-Posting auch eines Briten darf daher überwacht werden. Dies gilt auch für die E-Mail-Kommunikation, da diese meist über US-amerikanische Server verläuft oder zumindest über die USA geroutet wird".
Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass der britische GCHQ genau diese Interpretation dem deutschen BND erfolgreich angedient hat. In der Folge hat die Bundesregierung diese Sichtweise übernommen und damit den deutschen Datenschutz ausgehebelt!

Auch für Tötungen verantwortlich

15. Juni 2014

Der Dagger-Komplex in Griesheim beherbergt einen der wichtigsten NSA-Standorte in Europa. Hier werden Datenberge mit XKeyscore durchforstet. Seit 2011 ist dort auch das Threat Operations Center der NSA untergebracht. Schon 2009 arbeiteten dort 240 Geheimdienstmitarbeiter.
Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa". Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte.
Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 [mutmaßlichen] Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005.

Bundesregierung war informiert

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

15. Juni 2014

In Deutschland spionieren mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA arbeiten.
Der SPIEGEL berichtet, dass ein Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel enthält, die im Falle "terroristischer Aktivitäten" auch die Überwachung von Deutschen ermöglicht.
Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.


10.06.2014 – In New York arbeitet ein Team für Edward Snowden – der NSA-Whistleblower ist immer dabei im 19. Stock: Von Moskau aus steuert er einen Roboter mit Kamera. Unsere Reporterin war eine Woche dort. Und Snowden half ihr in einer schwierigen Situation.