Reding: "Wir sind sehr besorgt…"

Bild: Screencopy Rumfunk.Revival ARD Nachtmagazin

30. Oktober 2013

Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, in Washington: "Wir sind sehr besorgt und haben unser Vertrauen verloren."
Datenschutz sei ein Grundrecht und als solches "nicht verhandelbar". In Europa werde Privatheit als "integraler Bestandteil der menschlichen Würde und der persönlichen Freiheit" verstanden. Jeden Schritt, jedes Wort oder jede private E-Mail zu überwachen sei nicht vereinbar mit den Grundwerten Europas. "Es gibt Dinge, die nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet werden können", sagte Reding.

den Heiligen Vater überwacht…

Bild: CC-by-nc-sa Ingo Meironke

30. Oktober 2013

Sowohl Papst Benedikt XVI. wie auch sein Nachfolger Franziskus sollen im Vatikan überwacht worden sein. Medien berichten von vier NSA-Kategorien für Vatikan-Gespräche. Die Überwachungswebsite Cryptome hatte bereits berichtet, die USA hätten im Dezember 2012 und Januar 2013 rund 46 Millionen Telefonate in Italien ausgespäht. Darunter sollen laut Panorama auch die besagten Gespräche im Vatikan sein.

Staatschefs bespitzeln "von unschätzbarem Wert"

Bild: Screencopy PigMine2 CBS-News

29. Oktober 2013

Bei einer Anhörung der US-Geheimdienstchefs vor dem US-Kongress verteidigen diese die aktuelle Geheimdienstpraxis, führende Auslandspolitiker zu überwachen. Deren Absichten 'Leadership intentions' sind seit jeher Bestandteil dessen, was wir sammeln und analysieren." Man müsse schließlich wissen, "ob sich das, was sie sagen, mit dem deckt, was wirklich los ist". Dazu gehöre auch "die Kommunikation" der von der NSA avisierten Staatschefs.

Überwachung der UNO beendet!?

Bild: Screencopy President Obama at UN

29. Oktober 2013

Das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.


“I don’t want to live in a world where everything I say, everything I do, everyone I talk to, every expression of creativity and love or friendship is recorded.”

Codename "Lustre"

Bild: CC-by DonkeyHotey

26. Oktober 2013

Während Frankreichs Premier Hollande den jüngsten Lauschangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA heftig kritisiert, arbeitet Frankreich längst mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen. Unter dem Codenamen "Lustre" hat die Regierung vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag geschlossen – sie ist damit nicht alleine.

Das Spionage-Nest

Bild: Screencopy SPIEGEL ONLINE

26. Oktober 2013

Der sog. „Special Collection Service“ (SCS) ist eine gemeinsamen Einheit der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Dieser SCS unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance, deren Mitarbeiter die Kommunikation im Regierungsviertel mit modernen Hochleistungsantennen überwachen.

"Stop Watching Us"

Bild: CC-by-nc-sa firedoglakedotcom

26. Oktober 2013

Unter dem Motto "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu überwachen) forderten Tausende Demonstranten am Samstag in Washington schärfere Kontrollen sowie eine umfassende Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme. Eine entsprechende Petition, für die die Organisatoren im Internet mehr als 575.000 Unterschriften gesammelt hatten, wurde dem US-Kongress übergeben. Auf der Kundgebung sprachen auch bekannte Whistleblower wie Thomas Drake und Jesselyn Radack.

Hollywoodstars und Whistleblower: Das Video

25. Oktober 2013


Über 100 Bürgerrechtsorganisationen rufen in den USA unter dem Motto "Stop Watching Us" für den morgigen Samstag zu einer Demonstration gegen die NSA-Spionage auf. Scharfe Kritik an den Spähaktionen der NSA – gegen die US-Bevölkerung – äußern in dem Video unter anderem der Oscar-Preisträger Oliver Stone ("JFK – Tatort Dallas"), John Cusack ("High Fidelity", "2012"), Maggie Gyllenhaal ("Crazy Heart") und Wil Wheaton ("Star Trek: The Next Generation", "The Big Bang Theory"). Außerdem kommen der Whistleblower Daniel Ellsberg (Pentagon-Papiere), Jesselyn Radack (ehem. FBI) und Kirk Wiebe, Thomas Drake, Mark Klein (alle ehem. NSA) zu Wort.

Sen. Patrick Leahy: "That’s plainly wrong"

23. Oktober 2013

Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats während eines weiteren Hearings zur Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA:
Von der Regierung wurde “uns immer wieder versichert, dass 54 Terrorangriffe vereitelt wurden… Das ist schlichtweg falsch, aber es wird noch immer in Stellungnahmen und in Briefen an Congress-Mitglieder behauptet.“

EU-Parlament: "SWIFT-Abkommen aussetzen!"

Bild: CC-by-nc-sa the claus

23. Oktober 2013

Nachdem Anfang September herauskam, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht, hat das EU-Parlament ein Signal gesetzt an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, die fordert, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, um den Bankdaten-Austausch zu stoppen.

amerikanisches Dementi…

Bild: Screencopy CNN/YouTube

23. Oktober 2013

Nachdem sich die Hinweise verdichtet haben, dass US-Geheimdienste das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang im Visier hatten, beschwerte sich Angela Merkel am Nachmittag des 23. Oktober telefonisch bei US-Präsident Obama und verlangte Erklärungen.
Dieser ließ die Vorwürfe zurückweisen. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA Merkels Kommunikation nicht überwache und nicht überwachen werde.
Die Frage, ob die Kanzlerin in der Vergangenheit überwacht worden sei, blieb dabei unbeantwortet!

Kanzler-Handy abgehört

Bild: Screencopy Was Geht Ab !?

22. Oktober 2013

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört. Merkel beschwert sich bei US-Präsident Obama und fordert die umfassende Aufklärung dieser Vorwürfe.