Bill Clinton zur Massenüberwachung

18. November 2013

Der ehem. US-Präsident Bill Clinton: Die Frage ist, wann – falls überhaupt – ist die Regierung berechtigt Grenzen zu überschreiten, um Telefone abzuhören, Emails zu lesen, Textnachrichten zu lesen und wer sollte das entscheiden?
Die Tatsache, dass Snowden eine Zulassung als Top-Secret Geheimnisträger hatte, obwohl er erst wenige Monate eingestellt war, bringt mich auf den Gedanken, dass wir kurz davor sind die schlechteste aller Welten zu bekommen: Wir werden keine Sicherheit haben und keine Privatsphäre.

Codename "Königlicher Portier"

Bild: CC-by-nc Defence Images

17. November 2013

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht weltweit Hotelreservierungen von Diplomaten: Codename „Royal Concierge“. Dazu greift er seit 2010 auf die Buchungssysteme von mindestens 350 Hotels zu. Die Informationen dienen dazu, Vertreter anderer Staaten bei Übernachtungen auszuspähen.

BND: Abhören weltweit

13. November 2013


Auch der deutsche Geheimdienst BND liest offenbar mit. Er soll sich mit Investitionen in Technik weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Der BND habe „enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie sind in der Lage Glasfaserkabel mit 40 – 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen.“ Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten.

Der NSA "die Flügel stutzen"

Bild: Screencopy CC-by Henrik Alexandersson

11. November 2013

Der Republikaner Jim Sensenbrenner hat im EU-Parlament eine Lanze für den von ihm zusammen mit dem demokratischen Senator Patrick Leahy im US-Kongress eingebrachten Entwurf für einen "USA Freedom Act" gebrochen. Durch diesen "Freedom Act" soll die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden.

In einem Gastbeitrag für Politico schrieben die Politiker Ende Oktober: "Bei vielen Programmen der Geheimdienste stellen sich nicht nur viele Fragen über ihre Rechtsmäßigkeit. Diese Programme haben auch einen Preis, weil die Persönlichkeitsrechte der Bürger, unsere Geschäftsinteressen und unser internationales Ansehen beeinträchtigt wurden. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz."

"Wir müssen mehr zuhören"

Bild: CC-by Chuck Hagel

9. November 2013

Verteidigungsminister der USA Chuck Hagel während der Jahrestagung des großen sicherheitspolitischen Thinktanks CSIS: "Wir müssen uns viel mehr anstrengen zu verstehen, wie die Welt uns sieht – und warum. Wir müssen mehr zuhören. Wir müssen mehr zuhören." Militärische Stärke allein reiche nicht aus, es komme darauf an, "wie wir diese Macht einsetzen für eine bessere Welt".


06.11.2013 – Zwei Google-Mitarbeiter haben klare Worte gegen die Späherei gefunden. Nach eigenen Angaben sind sie bei dem Konzern für Sicherheitsvorkehrungen zuständig, die offensichtlich von den Geheimdiensten umgangen wurden. In einem sozialen Netzwerk schreiben sie, was sie davon halten.


3. November 2013 – Natürlich reizt eine Figur wie Snowden zu Spekulationen. Deshalb kursieren auch ständig Gerüchte, nach denen eigentlich der russische Geheimdienst FSB hinter den Enthüllungen stecke. Aber es sind nicht Agenten, die entscheiden, wann und wie die Dokumente ans Licht kommen – sondern Journalisten in einem harten Wettbewerb.

UN-Klimakonferenz bespitzelt

Bild: CC-by-nc-nd United Nations Photo

3. November 2013

Die US-Behörde NSA und Australiens Geheimdienst DSD sollen laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Bali gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht haben. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, zitiert die australische Ausgabe des britischen Guardian am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.

Klare Worte vermisst

Bild: CC-by-nd epp group

3. November 2013

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist enttäuscht: In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers, sagte Schaar dem SPIEGEL. Auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst brauche es strengere Regeln.
"Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

70 Bürgerrechts-organisationen: Freiheitsrechte wahren!

Bild: CC-by DonkeyHotey

3. November 2013

Der britische Premier David Cameron hatte der Presse vorgeworfen, dass die Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährden würde und "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt.

Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten warnten den britische Premierminister David Cameron in einem offenen Brief in der Zeitung Guardian, dass die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckungen von Edward Snowden "die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert".

Recht auf Privatheit

Bild: Sceencopy SPIEGEL ONLINE

2. November 2013

Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".

SPIEGEL ONLINE vgl. auch Süddeutsche.de vom 8. November 2013.

Europäische Geheimdienste machten mit

Bild: CC-by-sa Terry Robinson

1. November 2013

Der britische Geheimdienst GCHQ habe eng mit europäischen Partnern zusammengearbeitet. Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens, der Niederlande und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. Aus den Dokumenten zitiert der "Guardian" den britischen Geheimdienst GCHQ:
Der deutsche BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

Twitter

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.

Von Google und Yahoo: über 180 Millionen Datensätze abgefangen

30. Oktober 2013

Codename "Muscular": Gemeinsames Projekt von NSA und dem britischen Partnerdienst GCHQ. Die Geheimdienste sollen Verbindungen zwischen den Rechenzentren angezapft und so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten – mehr als 180 Millionen Datensätze in 30 Tagen. Betroffen sind Hunderte Millionen Nutzer.