Vom 6. bis 8. Mai trafen sich Blogger, Aktivisten und Forscher zur re:publica 2014 in Berlin.
Etwa 7000 Teilnehmer kamen zu dieser größten Internetkonferenz Europas mit 300 Veranstaltungen auf 18 Bühnen – unüberschaubar: „Willkommen in der Wildnis“…
In einer kämpferischen Rede "zur Lage der Nation" hat der deutsche Blogger Sascha Lobo die Netzgemeinde auf der re:publica für ihren Umgang mit dem NSA-Skandal kritisiert. Petitionen reichten nicht – Lobbyarbeit sei nötig.
Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sorgt weiterhin für politische Spannungen. Nachdem bekannt wurde, dass die Regierung plant, die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium zu verweigern, musste sogar SPD-Fraktionschef Oppermann die Kanzlerin und Minister an die Rechte der Aufklärer erinnern.
Nach langem Hin und Her ist im Untersuchungsausschuss heute zumindest einstimmig beschlossen worden, Edward Snowden anzuhören – auch wenn das Wann und Wo bisher noch offen bleibt.
In seinem neuen Buch "No Place To Hide" stellt Glenn Greenwald Strategie und Taktik der Geheimdienste noch einmal anschaulich dar.
Unter der Maxime "sammle alles" betreibt die NSA auch das Programm "Homing Pigeon" (Brieftaube), mit dem die besonders gesicherte Kommunikation (Telefon, Internet) von Fluggästen überwacht werden soll. Das entsprechende Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ ist die "Thieving Magpie" (Diebische Elster). Für Blackberrys ist den Briten das wohl schon gelungen.
Schon lange ist bekannt, dass Google eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsprogramm PRISM zukommt. Seit 2009 scheint Google in PRISM “eingebunden“ zu sein… Als aber bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst zusätzlich Leitungen zwischen Googles Rechenzentren angezapft hatte, kommentierten Google-Techniker dies mit einem „fuck you“…
Nach wie vor ist unklar, inwieweit Google Partner oder Opfer der staatlichen Überwachung ist.
Jetzt veröffentlichte Mailwechsel zwischen Google-Vertretern und dem NSA-Chef deuten aber auf eine engere Kooperation und gemeinsame Ziele zwischen beiden hin.
Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.
Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll.
Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von "Profilen" vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in "Gefahrenklassen".
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte "massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben".
Dr. Thilo Weichert: „Einladung Snowdens ist verfassungsrechtlich geboten“
Der Whistleblower Edward Snowden und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras wurden mit dem Ridenhour Preis in der Kategorie „Für Wahrheit“ ausgezeichnet. Es war ihr Verdienst, dass das Ausmaß der massenhaften verdachtslosen Überwachung von vielen Millionen Menschen durch die Geheimdienste, insbesondere durch die US-amerikanische NSA, aufgedeckt wurde.
Der Preis ist nach dem Veteranen des Vietnam-Krieges und Enthüllungsreporter Ron Ridenhour benannt und war 2004 vom The Nation Institute und der Fertel Foundation gestiftet worden.
Der Deutsche Bundestag hatte einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, in dem es anfangs um die Befragung von Edward Snowden ging. Die Bundesregierung war bemüht, die (geheimdienstlichen) Beziehungen zu Amerika nicht zu belasten. Um die Vernehmung von Snowden zu verhindern, präsentierte sie ein Gutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei, laut dem sich deutsche Politiker strafbar machten, wenn sie die Informationen des gesuchten Flüchtlings Snowden verwerten würden. Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Snowden keinesfalls in Deutschland befragt werden.
Eigentlich wäre die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses zu unterstützen…
Die Totalüberwachung des Internets durch NSA & Co wäre ohne Verschlüsselungsexperten kaum möglich. Die NSA brüstet sich damit, der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA zu sein – vielleicht sogar weltweit… Auch ihre Pendants in Großbritannien (GCHQ), Australien und Kanada beschäftigen viele Mathematiker.
Die Zeit der Unschuld ist vorbei, wir sollten nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Das ist das Fazit eines Kommentars, den der Mathematiker Tom Leinster von der University of Edinburgh im Wissenschaftsmagazin "New Scientist" veröffentlicht hat.
Brasiliens Politik und Wirtschaft wurde von der NSA besonders heftig ausgeforscht. Anfang Oktober 2013 war das Maß voll und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kündigte eine internationalen Konferenz zur Zukunft des Netzes in Brasilien an. Eingeladen wurden Regierungsvertreter, aber auch Wissenschaftler, Experten, Aktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft.
Auf dieser NETmundial in Sao Paulo haben sich die Teilnehmer auf Grundlagen für die künftige Netz-Aufsicht geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sie sich zu zentralen Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit als Grundlage jeglicher Internet-Aufsicht. Ebenso ist vom Recht auf Privatsphäre die Rede.
Das ist beachtlich – obwohl die Abmachungen vage und nicht bindend sind.
Nach Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie generell des Verfassungsrechts kommt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert zu folgendem Ergebnis:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Edward Snowden um Einreise nach Deutschland zu bitten, um hier umfassend über seine Erkenntnisse Auskunft geben zu können. Nur dadurch lassen sich die massiven Verletzungen der digitalen Grundrechte der Menschen in Deutschland aufklären, die offensichtlich von der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgehen…“
This just lays it so out simply #NSA has a weakness -its up to us what we do now http://t.co/vAR7gn1hi1 #ResetTheNet pic.twitter.com/9VyvZNeLcE
— #FreeAnons (@f1004x) 17. April 2014
In der Fernseh-Fragestunde von Russlands Präsident Putin durfte auch Edward Snowden eine Frage stellen.
Er verwies auf die verdachtsunabhängige Massenüberwachung in den USA und die fehlende Effektivität dieser Maßnahmen… und stellte dann die Frage, ob es in Russland ebenfalls eine massenhafte Überwachung von Bürgern gebe. Dies in Analogie zu der Frage, die US-Senator Ron Wyden ein Jahr zuvor an US-Geheimdienstdirektor James Clapper gestellt hatte.
Putins Antwort ähnelte den Antworten von US-Präsident Obama und seinen Geheimdienst-Generälen: In Russland sei die Überwachung nicht flächendeckend und rechtlich abgesichert…
April 15, 2014 – A survey of 1,000 IT execs in the US, France, Germany, Hong Kong and the UK found that up to 97 percent are changing where and how they manage their data. Cost to US companies could be $35 billion through 2016.
Gesichtserkennung: Neue Dokumente zeigen, wie massiv das FBI seine Biometrie-Datenbank ausbaut. Nicht nur Kriminelle, auch Unverdächtige landen darin – und wohl auch deutsche Touristen.
Schon heute besitzt die US-Bundespolizei FBI nach eigenen Angaben eine der größten biometrischen Datenbanken der Welt. Die soll mit Millionen von Fotos von Verdächtigen und Unverdächtigen erweitert werden. Wie weit das FBI mit diesen Plänen schon ist, geht aus Dokumenten hervor, die der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vorliegen.
Der Pulitzer-Preis ist wohl die weltweit bedeutendste Auszeichnung für Journalisten – vergleichbar etwa mit dem Oscar in der Filmindustrie.
Für die Aufdeckung des Abhörskandals um den amerikanischen Geheimdienst NSA werden zwei Zeitungen mit dem wichtigsten der am Montag vergebenen Pulitzerpreise ausgezeichnet. Die amerikanische Ausgabe des britischen "Guardian" und die "Washington Post" bekamen den Preis in der Hauptkategorie Dienst an der Öffentlichkeit, weil sie das Material des Informanten Edward Snowden veröffentlicht hatten.
Ein Softwarefehler im Verschlüsselungssystem OpenSSL macht hunderttausende Websites angreifbar.
Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bloomberg-Bericht zufolge bereits seit zwei Jahren Kenntnis von der Sicherheitslücke Heartbleed – und soll über sie an sensible Daten von Internet-Nutzern gelangt sein. Die NSA bestreitet, die Sicherheitslücke Heartbleed auszunutzen.
US-Präsident Obama hat die Geheimdienste zwar angewiesen, ihnen bekannte Sicherheitslücken offenzulegen… unter gewissen Bedingungen – wenn es der Strafverfolgung oder der nationalen Sicherheit dient – aber auch nicht…
Aus der BigBrotherAwards Gala 2014:
Zum ersten Mal haben wir dieses Jahr zum BigBrotherAwards einen Positivpreis vergeben. Er heißt „Julia-und-Winston-Award" zur Erinnerung an die Protagonisten des Romans "1984", die Widerstand gegen den "großen Bruder" leisten. Den Positivpreis erhält der Whistleblower Edward Snowden. Für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste hat er sein Leben und seine eigene Freiheit riskiert.
Den Preis haben wir mit einer Million dotiert… mit 1 Million Aufklebern "Asyl für Edward Snowden". Die wollen wir verteilen, um der Forderung nach Anhörung und sicherem Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen.
Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nach-richtendienste, Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Nachrichtendienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß.