Politik

Polaris: Mehr Privatsphäre

Bild: Firefox

11. November 2014

Firefox-Hersteller Mozilla startet zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Center for Democracy & Technology und dem Anonymisierungsnetzwerk Tor die "Initiative Polaris", durch die die Privatsphäre der Internetnutzer besser geschützt werden soll.
Dazu will Mozilla dem Netzwerk schnelle Server zur Verfügung stellen und gemeinsam mit den Tor-Entwicklern den Firefox-Browser sicherer machen.
Im Gegensatz zu anderen Browser-Hersteller setzt sich Mozilla dafür ein, den Nutzern möglichst viel Kontrolle über die Verwendung der eigenen Daten zuzugestehen. Als Teil von Polaris probieren die Entwickler gerade eine Funktion aus, mit der Nutzer eine Rückverfolgung einfach abschalten können sollen. Die Tracking-Sperre soll den Nutzern mehr Datenschutz bieten, ohne werbefinanzierte Seiten die Grundlage ihres Geschäfts zu entziehen.

Golem.de | SPIEGEL ONLINE | FAZ.NET | Polaris

BND im Abseits!

Bild: CC-by-nc-sa Thomas Brauner/Flickr

10. November 2014

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat angekündigt, zukünftig auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits, also unveröffentlichte und unbehobene Sicherheitslücken in Software, aufzukaufen. Diese sollen dann im Rahmen von Aufklärungsversuchen zum Angriff auf Computersysteme benutzt werden.
Zum Schutz der eigenen Bürger – und Wirtschaft – müssten diese Sicherheitslücken natürlich möglichst schnell geschlossen werden. Der BND setzt aber unsere Sicherheit zugunsten eigener Ermittlungserfolge aufs Spiel. Er versucht damit seinem Vorbild, dem US-Geheimdienst NSA, nachzueifern, der allein im vergangenen Jahr 25 Millionen Dollar für den Ankauf von Sicherheitslücken vorgesehen hatte.
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert daher zu Recht ein Verbot des Aufkaufs und der Verwendung von Zero-Day-Exploits durch Geheimdienste oder andere deutsche Behörden.

Chaos Computer Club | SPIEGEL ONLINE
Berlin’s digital exiles: where tech activists go to escape the...

Sunday 9 November 2014 – With its strict privacy laws, Germany is the refuge of choice for those hounded by the security services. Carole Cadwalladr visits Berlin to meet Laura Poitras, the director of Edward Snowden film Citizenfour, and a growing community of surveillance refuseniks

"Steile These" von T.B. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. November 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt während der Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages an jedem Donnerstag. Auf der Tagesordnung steht wieder eine (anonymisierte) Zeugenbefragung. Diesmal ein Herr T.B. und eine Frau G.L. vom BND.
Herr T.B. arbeitete in einer gemeinsamen Analyseeinheit JSA von BND und NSA in der Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling. Dort benutzte der BND Geräte und Programme, die von der NSA gestellt wurden. Er sagt aus, dass der BND abgefangene Daten häufiger für amerikanische Geheimdienste als für eigene Zwecke durchsucht habe.
Dabei seien damals aber keine Informationen über Deutsche an andere Nachrichtendienste weitergegeben worden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (der Einblick in geheime Regierungsakten hat) stellte diese Aussage in Frage: „Das ist eine steile These angesichts der Aktenlage, die wir hier haben“, sagte er.

netzpolitik.org | Handelsblatt | ZEIT ONLINE | t3n

Gezinkte Karten beim Klimagipfel

Bild: CC-by UNclimatechange/Flickr

3. November 2014

Nicht nur die NSA, auch der britische Geheimdienst GCHQ betreibt offenbar intensive Spionage gegen die Teilnehmer an UN-Klimagipfeln, um Vorteile bei den Verhandlungen zu erlangen. Auf den Klimagipfeln im dänischen Kopenhagen 2009 und in Cancún, Mexiko, 2010, hat der GCHQ andere Konferenzteilnehmer offenbar vor und während der Konferenzen im großen Rahmen ausspioniert.
Der britischen Delegation gehörte immer auch ein Geheimdienstmitarbeiter an. Dessen Aufgabe war nicht der Kampf gegen den Terror, sondern die aktuelle Information der eigenen Verhandlungsführer über die – abgehörten – Vorhaben anderer Regierungen, insbesondere um Nachteile für die eigene Wirtschaft zu vermeiden.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte eine Untersuchung dieser Vorwürfe gegen den britischen Geheimdienst an.

heise online | Süddeutsche.de | The Guardian | DocumentCloud

GCHQ: unerlaubter Zugriff

Bild: CC-by-sa George Rex/Flickr

29. Oktober 2014

Zum ersten Mal gibt die britische Regierung zu, dass der britische Geheimdienst GCHQ die von der NSA und anderen Spionagediensten gesammelten Massendaten ohne Vollmacht einsehen kann. Diese geheimen "Abmachungen" wurden jetzt im Zuge einer Klage der Menschenrechtsorganisationen Privacy International, Liberty und Amnesty International aufgedeckt.
Das GCHQ kann von Partnern aus Übersee „notfalls“ auch ohne Legitimation die Rohdaten erhalten, auch die von britischen Staatsbürgern.
Gleiches gilt für Kommunikationsdaten, welche unaufgefordert nach Großbritannien gesandt werden. Aufbewahrt werden dürfen die Informationen bis zu zwei Jahre – in Einzelfällen auch länger. All das steht in eklatantem Widerspruch zu den bisherigen offiziellen Regierungs-Verlautbarungen.

The Guardian | Liberty | ShortNews

Cybersicherheit: “Mangelhaft”

Bild: CC-by NEXT Berlin/Flickr

26. Oktober 2014

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen gravierender Versäumnisse beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden gerügt.
Die Prüfer werfen der Regierung Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor. Allein in Thomas de Maizières Innenministerium haben sich durch miserables Projektmanagement 50 Millionen Euro "verflüchtigt".
Vor allem zeige sich ein mangelhaftes Sicherheitsbewusstsein der Regierung: So erwäge die Regierung, Infrastruktur zu kaufen, die ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte: "Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen."

SPIEGEL ONLINE | heise online

Snowden-Effekte…

Bild: CC-by-sa Thomas Cloer/Flickr

23. Oktober 2014

Amazon, einer der größten Anbieter von Cloud-Diensten, wird ein neues Rechenzentrum in Frankfurt/M eröffnen. Im Zuge des NSA-Skandals bietet Deutschland mit seinen strengeren Datenschutzregelungen für viele Kunden einen attraktiven Standortvorteil. Für Frankfurt spricht zusätzlich, dass sich dort mit dem DE-CIX einer der weltweit größten Internet-Knoten befindet. Auch andere große amerikanischer IT-Dienstleister bauen ihre Kapazitäten in Deutschland aus.
Fraglich bleibt, ob die Sicherheit von Cloud-Daten in einem deutschen Rechenzentrum tatsächlich größer ist oder ob es sich hierbei eher um eine größere gefühlte Sicherheit handelt…
Und nach aktueller Rechtslage sind US-amerikanische Firmen auch im Ausland an US-Gesetze gebunden. Amerikanische Gerichte können die Herausgabe von Daten weltweit anordnen und notfalls erzwingen!

SPIEGEL ONLINE | WSJ.de

US-Spione geduldet

21. Oktober 2014


Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.
Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden.
Viele dieser Firmen arbeiten am Standort Stuttgart beim Europa- oder Afrika-Kommando der US-Streitkräfte. Bei AFRICOM z.B. arbeitet die Contractor-Firma „Leonie“, die u.a. Präsentationen erstellt, „mit denen neue Personen… für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden“. Das sind ganz offensichtlich Vorarbeiten zum völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg in Afrika.

Rumfunk.Revival/YouTube | ZDF.de | heise online | SPIEGEL ONLINE

Sitzung endet im Eklat

Bild: CC-by-nc-sa marx21de/Flickr

16. Oktober 2014

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses war von Beginn an schwierig. Einer übermächtigen großen Koalition (CDU/CSU + SPD) steht eine verschwindend kleine Opposition (GRÜNE + LINKE) gegenüber. Die jetzigen Koalitionsparteien waren seit Gründung der BRD im Wechsel an der Regierung beteiligt und somit verantwortlich für ev. Fehlentwicklungen. Ihre Mitglieder im Ausschuss sind daher oftmals hin- und hergerissen zwischen Parteidisziplin und Aufklärungsinteresse.
Auf der letzten Sitzung lagen den Ausschussmitgliedern wichtige Unterlagen, die sie von der Regierung angefordert hatten, zum wiederholten Mal nicht vor. Diesmal brach der Ausschuss einhellig seine Sitzung ab.
Dazu erklärte Martina Renner: „Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen.“

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | Fraktion DIE LINKE | taz.de

Kanzleramt droht mit Strafanzeige

Bild: CC-by-nc-nd Christian Rüfli /Flickr

16. Oktober 2014

Anfang Oktober enthüllten einige Medien die „Operation Eikonal“: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre Daten aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt an die NSA weitergereicht. Dies war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden.
Da der NSA-Untersuchungsausschuss gerade diesbezügliche vertrauliche Akten zu Einsicht erhalten hatte, geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass hier eine gezielte Indiskretion aus den Reihen des Untersuchungsausschusses vorliegt, und hat daher den Vorsitzenden des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet.

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | ZEIT ONLINE

Internationales Recht gebrochen!

Bild: CC-by-nc-nd UN Geneva/Flickr

15. Oktober 2014

Die massenhafte Überwachung von Internetnutzern durch Geheimdienste verstößt nicht nur gegen den Online-Datenschutz, sondern auch gegen internationale Gesetze. Zu diesem Ergebnis kommt eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Untersuchung. Am Mittwoch hat Ben Emmerson, UN-Sonderbeauftragter für Terrorismusbekämpfung, die Studie der UN-Vollversammlung vorgelegt.
Die Geheimdienste brechen insbesondere die durch den UN-Zivilpakt zugesicherten bürgerlichen und politischen Rechte, heißt es in der Studie. Die Abhörprogramme seien “eine direkte und anhaltende Anfechtung etablierter internationaler Rechtsnormen.
Emmerson ist der Ansicht, dass eine Möglichkeit besteht, rechtlich gegen die massenhafte Überwachung vorzugehen. Sie treffe “praktisch jeden Internet-Nutzer”.

The Guardian | The Intercept | ZDNet | silicon.de

Carl-von-Ossietzky-Medaille

Bild: CC-by-nc-sa Dino Debris/Flickr

14. Oktober 2014

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, die jährlich vergebene Carl‐von‐Ossietzky‐Medaille 2014 an die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras, den Journalisten und Anwalt Glenn Greenwald und den Whistleblower Edward Snowden zu verleihen.
Edward Snowden hat mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Zusammen mit Snowden werden die von diesem mit der Publikation seiner Erkenntnisse betrauten Laura Poitras und Glenn Greenwald ausgezeichnet. Durch ihre verantwortungsvolle Mitwirkung konnten Snowdens Erkenntnisse erst zur weltweiten Verbreitung gelangen. Allen drei gemeinsam ist die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die mit der globalen Massenüberwachung der Geheimdienste verbunden sind, zu verdanken.

Internationale Liga für Menschenrechte | Pressenza

US-Pressefreiheit bedroht

Bild: Screencopy Democracy Now!

14. Oktober 2014

James Risen ist ein Journalist der New York Times und Autor zweier Bücher über den US-Geheimdienst CIA. 2006 erhielt er den Pulitzer-Preis für seine Reportage über das ungesetzliche Massenüberwachungsprogramm „Stellar Wind“ der NSA.
Die Recherchen zu seinem Buch „Kriegszustand“ wurden vom Geheimdienst überwacht. Der CIA-Agent Jeffrey Alexander soll sein Informant gewesen sein und muss sich seit 2008 wegen Geheimnisverrats vor einem amerikanischen Strafgericht verantworten. James Risen soll den Kontakt zu Sterling vor Gericht bestätigen. Doch seit sechs Jahren verweigert er beharrlich die Aussage, beruft sich auf die Pressefreiheit und riskiert damit selbst eine Freiheitsstrafe.
Ohnehin gilt die Regierung Barack Obama als besonders rigide im Umgang mit Geheimnisverrätern und kritischen Journalisten: Während Obamas Amtszeit wurden mehr Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt als in allen anderen Präsidentschaften zusammen.

Democracy Now! | The Guardian | SPIEGEL ONLINE

Snowden-Interview

Bild: Screencopy The New Yorker

12. Oktober 2014

Edward Snowden trat beim Festival des Magazins "New Yorker" auf, per Videoschalte, interviewt von Jane Mayer.
Warum hat er sich nicht der US-Gerichtsbarkeit gestellt, so wie damals Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Papiere an die "New York Times" gab? "Die Gesetze haben sich geändert", sagt er. "Ellsberg durfte frei herumlaufen und mit der Presse reden, das geht heute nicht mehr. Ich hätte kein politisches Statement machen dürfen."
"Wir haben gesehen, wie mit Chelsea Manning umgegangen wurde und mit Thomas Drake".
Warum Snowden in Moskau gelandet ist? "Eigentlich wollte ich nach Südamerika", sagt er. Das ging aber nicht, weil das State Department seinen Pass für ungültig erklärt hatte. "Mich in Moskau zu halten, ist politische Strategie, um mich zu diskreditieren."

The New Yorker | SPIEGEL ONLINE

„Citizenfour“

11. Oktober 2014


„Citizenfour“ ist der Deckname, den Edward Snowden in den ersten Emails verwendete, mit denen er Kontakt zu der Journalistin und Filmemacherin Laura Poitras herstellte. „Citizenfour“ ist jetzt auch der Titel eines Dokumentarfilms von Laura Poitras über Edward Snowden, seine Flucht nach Hongkong, die ersten geheimen Treffen mit Journalisten, die ersten Enthüllungen… und es ist auch ein sehr persönlicher Film, der jenen gewidmet sei, die große Opfer im Namen der Gerechtigkeit bringen.
Freitagabend hatte „Citizenfour“ beim New Yorker Filmfestival seine Weltpremiere – und wurde dort begeistert aufgenommen.
„Citizenfour“ wird seine Deutschlandpremiere am 27.10. beim Dokumentarfilmfestival in Leipzig haben und kommt dann ab 6. November in die deutschen Kinos.

The Guardian | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de
CITIZENFOUR-Trailer

NSA: Sabotage in Deutschland!?

Bild: Screencopy The Intercept

10. Oktober 2014

„Top Secret“ (Streng Geheim) waren fast alle Dokumente aus dem Pool von Edward Snowden. Die höchste US-amerikanische Geheimhaltungsstufe sind aber die „Core Secrets“ (Kerngeheimnisse). Informationen auf dieser Ebene werden nur an ausgewählte Regierungspersonen herausgegeben.
Zu diesen Kerngeheimnissen zählt das vielschichtige Programm „Sentry Eagle“ (Wach-Adler) demzufolge der Geheimdienst mit US-Firmen, aber auch mit „bestimmten ausländischen Partnern und Unternehmen“ daran arbeitet, Verschlüsselungssysteme zu schwächen und Geräte und Produkte für die Ausspähung nutzbar zu machen.
Darüber hinaus habe die NSA in Deutschland, China und Südkorea verdeckt arbeitende Agenten in Firmen und andere Einrichtungen eingeschleust.

The Intercept | The Intercept | SPIEGEL ONLINE | Golem.de | Boing Boing

Zerstörung des Internet?

Bild: CC-by DonkeyHotey /Flickr

9. Oktober 2014

In den USA ist der demokratische Senator Ron Wyden einer der profiliertesten Kritiker der Massenüberwachung durch den Geheimdienst NSA. Er hatte zu einer Expertenrunde nach Palo Alto, Kalifornien, eingeladen, zu der Führungskräfte von Google, Facebook, Microsoft und anderen Technologieriesen gekommen waren.
Wyden forderte die US-Regierung erneut auf, die breit angelegte Überwachung zu stoppen. Das "digitale Schleppnetz" mache das Land nicht sicherer, sondern schade der US-Wirtschaft, erklärte er: "Das ist eine klare Gefahr für die Internetwirtschaft."
Auch Google-Chef Eric Schmidt fürchtet große Schäden durch die NSA-Affäre. Er warnte andere Länder davor, sich vom globalen Datenverkehr abzuschotten: "Am Ende droht das Internet zu zerbrechen".

RT News | SPIEGEL ONLINE

… fette Beute

Bild: American Civil Liberties Union (ACLU)

9. Oktober 2014

Eine der Datenbanken des BND ist das System „Veras“, das Metadaten in "größerem Umfang" enthält. Hiermit können Profile erstellt und Verbindungen und Netzwerke analysiert werden.
„Veras“ speichert Kontakte bis in die vierte, fünfte Ebene (4-5 Hops). Erfasst werden also ggf. die Bekannten eines Bekannten eines Bekannten eines Bekannten des Verdächtigen.
Hat jeder dieser Bekannten z.B. 40 eigene Kontakte, dann könnte „Veras“ wegen eines einzigen Verdächtigen nach 3 Hops schon die Namen, Adressen, Anrufdaten… von bis zu 2,5 Millionen Personen enthalten! Nach 4 Hops 100 Millionen…
Laut Kleine-Welt-Phänomen lässt sich zwischen zwei beliebigen Menschen auf der Erde eine Verbindung über nur sechs Ebenen herstellen. Selbst der US-Geheimdienst NSA wertet “nur” 3 Hops aus!

netzpolitik.org | heise online | Wikipedia

Illegale Datenbanken…

Bild: Screencopy ZDF/YouTube

9. Oktober 2014

Bei der 16. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses konnte insbes. die Datenschutzbeauftragte des BND, Frau Dr. H. F., befragt werden. Sie erklärte, dass beim BND Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden und dass sie sich mit Behördenchef Gerhard Schindler nicht darauf einigen kann, nach welchen Regeln Aufklärungsinformationen verarbeitet und weitergegeben werden dürfen.
BND-Präsident Schindler sehe die Satellitendaten seines Geheimdienstes im weitgehend rechtsfreien Raum – denn sie seien ja im Weltall erhoben, in dem keine deutschen Gesetze griffen.
Zumindest zwei elementare Datenbanken des BND würden illegal – "ohne das förmlich geforderte Anordnungsverfahren" – betrieben. Dies betreffe mehrere hunderttausend Daten deutscher Staatsbürger.

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