Scharfmacher im US-Kongress

Bild: Screencopy YqDrrHi3TuI

21. Januar 2014

In den Medien profilieren sich insbesondere zwei Politiker als Scharfmacher gegen Edward Snowden: Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und die „Demokratin“ Dianne Feinstein, Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat. Rogers ist beredter Befürworter der NSA-Überwachungspraxis. Er ist überzeugt, dass Snowden ein Verräter ist, der den Vereinigten Staaten einen enormen Schaden zugefügt und die nationale Sicherheit gefährdet hat. Er hält Snowden für einen russischen Spion, der seine Tat mit Hilfe des russischen Geheimdienstes sorgfältig geplant hat. Die Senatorin Dianne Feinstein pflichtet Rogers im Wesentlichen bei und hält dies für durchaus möglich.

200 Millionen SMS… täglich

Bild: public domain US National Security Agency

16. Januar 2014

Die NSA späht weltweit Mobiltelefone aus. Ein Programm mit dem Namen "Dishfire" sammele wahllos "so ziemlich alles, was es kann". Schon 2011 wurden an nur einem Tag fast 200 Millionen Textnachrichten abgegriffen. Jeden Tag werte die NSA mehr als fünf Millionen solcher Informationen aus und gewinne daraus Kontaktdaten, Adressen, Finanztransaktionen, Reisepläne.


January 13, 2014 – Secret NSA eavesdropping is still in the news. Details about once secret programs continue to leak. The Director of National Intelligence has recently declassified additional information, and the President’s Review Group has just released its report and recommendations.
With all this going on, it’s easy to become inured to the breadth and depth of the NSA’s activities. But through the disclosures, we’ve learned an enormous amount about the agency’s capabilities, how it is failing to protect us, and what we need to do to regain security in the Information Age.

nutzlos im Anti-Terror-Kampf…

Bild: Screencopy Linc Austin

13. Januar 2014

Ein politisches Forschungsinstitut in den USA stellt der massenhaften Telefondatensammlung durch den Geheimdienst NSA ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Untersuchung habe ergeben, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Telefondaten-Sammeln der NSA "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt".
Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertenkommission war Mitte Dezember zum gleichen Ergebnis gekommen.

Sascha Lobo schwört dem Internetglauben ab – WSJ Tech – WSJ

January 12, 2014 - Deutschlands bekanntester Internet-Experte, der Journalist und Buchautor Sascha Lobo, hat nach dem NSA-Spähskandal seine Sicht auf das Internet grundsätzlich geändert. “Das Internet ist kaputt,” schrieb Lobo in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.Lange habe er es als “Wegbereiter von Demokratie und Befreiung” gesehen. Seit der NSA-Affäre aber glaube er, dass in Wahrheit die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft zerstört...

Warnung vor Überwachungsstaat

Bild: Screencopy zdf.de

11. Januar 2014

Richard Clarke, der NSA-Berater des US-Präsidenten fordert eine Garantie zum Schutz der Privatsphäre auch deutscher Staatsbürger und warnt vor einem Überwachungsstaat. Im ZDF-Interview erklärt Clarke: "Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Unsere Vorschläge sollen aber dafür sorgen, dass wir genügend Barrieren aufbauen, die verhindern, dass wir ein Polizeistaat werden.

Das Memorandum an den US-Präsidenten
unterzeichnet von William Binney, Thomas Drake, Edward Loomis, J. Kirk Wiebe, Ray McGovern, Elizabeth Murray, Coleen Rowley, Daniel Ellsberg

January 7, 2014 – In a memo to President Obama, former National Security Agency insiders explain how NSA leaders botched intelligence collection and analysis before 9/11, covered up the mistakes, and violated the constitutional rights of the American people, all while wasting billions of dollars and misleading the public.

"Privatsphäre ist kein Luxusgut…"

Bild: CC-by-nc-nd European Parliament

8. Januar 2014

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat monatelang die Auswirkungen des NSA-Skandals auf die Bürger der EU untersucht. Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hat nun als Berichterstatter den Entwurf seines Abschlussberichts vorgelegt. Dort heißt es: "Privatsphäre ist kein Luxusgut, sondern der Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft."

Aus den Untersuchungen und Befragungen von Experten ergeben sich aber "überzeugende Beweise für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren".

…auch US-Abgeordnete überwacht?

Bild: Screencopy YouTube

5. Januar 2014

US-Senator Bernie Sanders aus Vermont hat eine ganz einfache Frage an den Spähdienst NSA gestellt: "Überwachen Sie Abgeordnete im US-Kongress oder andere gewählte US-Volksvertreter? Oder haben Sie das in der Vergangenheit getan?"
Die bisherige Antwort der NSA ist vage: "Mitglieder des US-Kongresses genießen denselben Schutz wie alle US-Bürger…" Bekanntlich speichert die NSA Telefondaten von Millionen US-Bürgern in ihren Datenbanken. Und es sieht so aus, dass auch die Abgeordneten, zu deren Aufgaben die Kontrolle der Geheimdienste gehört, dieser Überwachung unterliegen.

"Eindringen in harte Ziele"

Bild: public domain NSA

3. Januar 2014

Der US-Geheimdienst NSA arbeitet laut Washington Post intensiv an der Entwicklung eines sog. Quantencomputers. Von einem solchen Computer wird erwartet, dass er alle zur Zeit gängigen Verschlüsselungen knacken könnte – verschlüsselte Daten von Banken, Forschungseinrichtungen und Regierungen könnten dadurch problemlos zugänglich werden.

Versagen der dritten Gewalt…

Bild: CC-by-sa AgnosticPreachersKid

3. Januar 2014

Der im Geheimen tagende FISA Court dient seit seiner Einführung als Feigenblatt für die mittlerweile grenzenlose Bespitzelung und Überwachung auch amerikanischer Bürger durch die NSA. Zum 36. Mal in Folge hat dieser „Gerichtshof“ heute die massenhafte Telefonüberwachung durch die NSA gebilligt/abgenickt…

207 Wissenschaftler gegen Überwachung

3. Januar 2014

Juristen, Informatiker, Soziologen, Philosophen: Forscher aus aller Welt wenden sich in einer Erklärung gegen die Online-Spähattacken der Geheimdienste. Die Unterzeichner des Aufrufs "Wissenschaftler gegen Massenüberwachung" kommen aus unterschiedlichen Disziplinen. Der Soziologe Beck, der in IT-Sicherheitskreisen berühmte Informatiker Bruce Schneier, die renommierte Philosophin Roessler – sie repräsentieren die Vielfalt der Unterzeichner dieses Protestaufrufs. Sie alle protestieren gegen die systematische Verletzung von Grundrechten durch die Massenüberwachung im Netz und fordern, die Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

Hustinx: "Wir müssen unsere Gesetze stärken…"

Bild: CC-by-nc-nd Lisbon Council

2. Januar 2014

Peter Hustinx, der Datenschutzbeauftragte der EU, schlägt Alarm. Das massenhafte Ausspähen von Daten etwa durch den US-Geheimdienst NSA sei nicht akzeptabel. Hustinx fordert nun, dass die Spione selbst besser überwacht werden müssen. Man brauche mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht sowie eine bessere Aufsicht.

Baum: Generalbundesanwalt muss Ermittlungen aufnehmen

1. Januar 2014

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht in den jüngsten Meldungen über die Totalausspähungen von Computern durch die US-Geheimdienste ein wichtiges Alarmzeichen. "Das ist ein ungeheurer Vorgang, dessen Dimension erst im Verlaufe dieses neuen Jahres vielen Beteiligten klar werden wird".
Baum erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 gegen Online-Durchsuchungen durch deutsche Dienste, in dem ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" festgestellt wurde.

Codename "Quantumtheory"

30. Dezember 2013

Zum Arsenal der NSA gehört eine Methode, mit der sich nahezu jeder Rechner unbemerkt mit Spähsoftware bestücken lässt. "Quantumtheory" nennt die NSA dieses Werkzeug. Es bietet offenbar eine Vielzahl von Möglichkeiten: vom Übernehmen von Bot-Netzen (Quantumbot) bis hin zur Manipulation von Software-Up- und Downloads (Quantumcopper). Mit einer Methode namens "Quantum Insert" können Spezialisten der NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO) fast nach Belieben Rechner von Zielpersonen mit Schadsoftware verseuchen.