Politik

Der BND ist auch dabei…

Bild: NSA

18. Juni 2014

Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Deutschland gilt für die NSA zwar nur als Partner 3. Klasse, leistet aber auch hierbei wichtige Zuarbeit.
Das großflächige Überwachungsprogramm heißt RAMPART-A. Der Teil von RAMPART-A, an dem auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND beteiligt ist, heißt WHARPDRIVE.
Von den Glasfaserkabeln werden mehr als 3 Terabit pro Sekunde abgegriffen, um Telefongespräche, Chats, Mails und andere Kommunikation von Millionen Menschen zu speichern und zu analysieren.

The Intercept | netzpolitik.org | Golem.de | ZEIT ONLINE

Die NSA in Deutschland

Bild: Screencopy SPIEGEL ONLINE

18. Juni 2014

Berlin: In der US-Botschaft sitzt der Special Collection Service (SCS), der Daten aus Telekommunikation und IT-Systemen sammelt.
Frankfurt/Main: Der SCS hat auch dort eine Dependance im US-Konsulat.
Wiesbaden: Hier befindet sich das European Technical Center (ETC), in Wiesbaden-Erbenheim wird derzeit das Consolidated Intelligence Center gebaut.
Griesheim: Im sog. Dagger-Complex befindet sich das European Cryptologic Center (ECC). Es gilt als eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa.
Stuttgart: Der offizielle Hauptsitz der NSA in Deutschland ist das Representative Europe Office und befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
Bad-Aibling: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA haben hier jahrelang eng zusammen gearbeitet.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE
Big Data: Extremereignisse mittels Statistik vorhersagen – SPIEGEL ONLINE

31.07.2013 – Forscher wollen mit Computermodellen vorhersagen, wo Aufstände oder Krisen eintreten werden. Ein US-Informatiker errechnet zum Beispiel einen Index der gesellschaftlichen und politischen Stimmung in Ägypten. Vor dem Umsturz fiel dieser stark – aber wie verlässlich sind solche Aussagen?

„Ed Snowden verdient Protektion“

Bild: Screencopy France 24

17. Juni 2014

Der Begründer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, fasste seine Haltung zu Edward Snowden im Interview mit dem TV-Sender France24 noch einmal zusammen:
Edward Snowden hat Gesetze gebrochen, aber er hatte keine andere Wahl.
Was er tat war im öffentlichen Interesse.
Er tat es [verantwortlich] wie ein Journalist.
Und deshalb leistete er einen sehr wichtigen Beitrag und er muss geschützt werden.

France 24

"externe Kommunikation"

Bild: CC-by @luarfr/Flickr

17. Juni 2014

Auch in Großbritannien ist eine verdachtslose Überwachung der eigenen Bürger verboten. Kommuniziert ein Brite aber mit einem Ausländer, ist dies eine "externe Kommunikation", die überwacht werden darf. Da die Server von Google, Facebook, Twitter… in der Regel im Ausland stehen, wird dies von der britischen Regierung als "externe Kommunikation" gewertet. Jede Googlesuche und jedes Facebook-Posting auch eines Briten darf daher überwacht werden. Dies gilt auch für die E-Mail-Kommunikation, da diese meist über US-amerikanische Server verläuft oder zumindest über die USA geroutet wird".
Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass der britische GCHQ genau diese Interpretation dem deutschen BND erfolgreich angedient hat. In der Folge hat die Bundesregierung diese Sichtweise übernommen und damit den deutschen Datenschutz ausgehebelt!

ZEIT ONLINE | The Guardian

Auch für Tötungen verantwortlich

Bild: Dagger Complex - Google Maps

15. Juni 2014

Der Dagger-Komplex in Griesheim beherbergt einen der wichtigsten NSA-Standorte in Europa. Hier werden Datenberge mit XKeyscore durchforstet. Seit 2011 ist dort auch das Threat Operations Center der NSA untergebracht. Schon 2009 arbeiteten dort 240 Geheimdienstmitarbeiter.
Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa". Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte.
Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 [mutmaßlichen] Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005.

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE

Bundesregierung war informiert

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

15. Juni 2014

In Deutschland spionieren mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA arbeiten.
Der SPIEGEL berichtet, dass ein Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel enthält, die im Falle "terroristischer Aktivitäten" auch die Überwachung von Deutschen ermöglicht.
Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org

"Allen einen guten Dienst erwiesen"

Bild: Screencopy PandoDaily/YouTube

10. Juni 2014

Edward Snowden hat die bisher wichtigste Unterstützung in den Vereinigten Staaten erhalten, als der ehemalige US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore im Interview bei Southland sagte, durch die Weitergabe von streng geheimen Dokumenten habe Snowden „allen zweifellos einen guten Dienst erwiesen“.
Als er gefragt wurde, ob er Snowden als Verräter oder Whistleblower sehe, sagte er schlussendlich: „Was er durch die Verletzung wichtiger Gesetze enthüllt hat, waren Verletzungen der amerikanischen Verfassung, die viel schwerwiegender waren als seine eigenen Vergehen.“

RIA Novosti | The Guardian | YouTube
Frank Rieger über unser Jahr mit Edward Snowden

07.06.2014 – Je mehr von den geheimdienstlichen Überwachungen bekannt wird, desto schwieriger wird ein Ausweg aus dieser schlimmen Lage: Die Logik der Datenhortung muss durchbrochen werden.

Es hat sich was verändert…

Bild: CC-by Thierry Ehrmann/Flickr

7. Juni 2014

  1. Was früher als Paranoia galt, wird jetzt verstanden. Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht: "Die Enthüllungen haben auf die Gefahren und Realitäten der Überwachung aufmerksam gemacht".
  2. Es wird mehr verschlüsselt als vor Snowden. Firmen wie Google, Facebook und Yahoo haben ihre Sicherheitsstandards erhöht und 5 Millionen Deutsche verwenden eine E-Mail-Verschlüsselungssoftware.
  3. Die Skepsis gegenüber Online-Speichern/Cloud-Computing steigt
  4. Neue Programme sollen auch vor dem Staat schützen ("NSA-sicher")
  5. Viele Menschen sind vorsichtiger im Netz
SPIEGEL ONLINE

„Herr Snowden ist der wichtigste Zeuge“

Bild: Screencopy phoenix/YouTube

7. Juni 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte Edward Snowden vernehmen. „Er ist der wichtigste Zeuge“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
„Ja, wir sollten Edward Snowden dankbar sein. Ohne seine Informationen hätten wir keine genaue Kenntnis über Art und Umfang der amerikanischen Ausspäh-Aktivitäten…“
„Wenn die USA so weitermachen wie bisher, sollte die EU das Safe-Harbour- und das Swift-Abkommen zur Disposition stellen. Ein einfaches "Weiter so" dürfte es dann nicht geben. Würde die EU an beiden Abkommen festhalten, obwohl die USA ihre Ausspähpraxis nicht ändern, demonstrierte sie nur ihre eigene Machtlosigkeit.“

Kölnische Rundschau

geheime Abhörräume…

Bild: CC-by-nc-sa itBox24/Flickr Vodafone

6. Juni 2014

Der Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals in die Offensive. Als erstes Telekommunikationsunternehmen hat Vodafone die Existenz von Datenleitungen eingeräumt, die staatlichen Stellen das Mithören ermöglichen. Diese geheimen Leitungen existierten in mindestens 6 der insgesamt 29 Länder in Europa, in denen Vodafone aktiv ist. Sie ermöglichten den Geheimdiensten das Abhören oder Mitzeichnen von Kommunikation, in einzelnen Fällen lasse sich auch der Aufenthaltsort von Kommunikationsteilnehmern ermitteln.
Deutsche Behörden überwachten etwa 24.000 Vodafone-Anschlüsse.
Erst im Mai hatte die Telekom einen ähnlichen Transparenzbericht vorgelegt. Demnach haben Justiz- und Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr fast 50.000 Anschlüsse überwacht.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | The Guardian

Tue nichts Böses!

Bild: CC-by-nc-nd Fortune Live Media/Flickr

6. Juni 2014

Im SPIEGEL-Interview bestritt Google-Manager Eric Schmidt jede aktive Zusammenarbeit seines Konzerns mit der NSA: "Es gab keine längerfristigen Vereinbarungen, wir arbeiten nicht zusammen, es gibt keine Genehmigung, auf unsere Infrastruktur zuzugreifen. Das gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."
Die kürzlich erfolgte Verwässerung des sog. USA FREEDOM Acts, das die Aktivitäten der NSA eindämmen sollte, durch das Weiße Haus bezeichnete Schmidt als "großen Mist". Man sei auf einem guten Weg gewesen, aber: "Sie haben es versaut."

SPIEGEL ONLINE

Rückeroberung des Internets…

Bild: Screencopy RuptlyTV/YouTube

5. Juni 2014

Zum ersten Jahrestag der Enthüllungen haben sich zahlreiche Organisationen, aber auch IT-Firmen dem Aufruf “Reset the Net” angeschlossen:
u.a. American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International, Electronic Frontier Foundation (EFF), Fight for the Future (FFTF), Greenpeace, Piratenpartei, BitTorrent, DuckDuckGo, Google, Mozilla, Reddit, Tumblr, Twitter…
Edward Snowden selbst ruft zur Aktion “Reset the Net” auf. “Der Einsatz von Verschlüsselung ist ein erster effektiver Schritt für jedermann, um die Massenüberwachung zu beenden“, schreibt Snowden aus seinem russischen Exil. Und auf dem Forum sagte er: „Wir müssen nicht um unsere Privatsphäre bitten, wir können sie uns zurückholen.“

Reset The Net | Süddeutsche.de | t3n.de | Mashable