Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House

Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Twitter in Dublin

23. April 2015

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen. Diese veränderte Rechtsstellung betrifft rund 77 Prozent der Twitter-Nutzer, also immerhin etwa 230 Millionen.
Urs Hölzle, Senior Vice President for Technical Infrastructure bei Google, hatte es im November dem irischen Finanzminister so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Er nannte damit zwei entscheidende Gründe, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren. Auch der Modehändler Zalando kündigte an, ein Büro in Dublin zu eröffnen.
Irland gerät für seine im EU-Vergleich laxen Datenschutzvorschriften, die von Kritikern als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte verstanden wird, immer wieder in die Kritik. Die EU plant derzeit die Einrichtung des European Data Protection Board, das seinerseits Beschwerden über die nationalen Datenschutzbehörden und -beauftragten bearbeiten und deren Arbeit koordinieren soll.
Ob sich Twitter, Facebook, Google damit sowohl dem US-(Zugriffs)Recht als auch den jeweils geltenden nationalen Datenschutzbestimmungen ihrer Nutzer entziehen können, bleibt abzuwarten.

BetaNews | heise online | FAZ.NET | Technically Legal | Meedia

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | heise online

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.“
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

heise online | Parliamentary Assembly | katrinwerner.de

Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

SPIEGEL ONLINE | STERN.de | heise online | Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Verfassungsschutz baut Überwachung aus

Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

15. April 2015

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) baut seine Kapazitäten und Fähigkeiten zur Überwachung des Internets aus. Wie aus als "VS-Vertraulich" eingestuften Dokumenten hervorgeht, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, richtet die Behörde dafür derzeit eine neue Referatsgruppe mit 75 Mitarbeitern ein. Die sollen zum Beispiel Facebook-Chats von Verdächtigen überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke anhand von Metadaten erstellen sowie "konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten" durchführen.
Nach netzpolitik.org dient die neue Einheit der Entwicklung eines Systems der automatisierten Massendatenauswertung, obgleich das BfV nur Einzelpersonen überwachen darf. Die Auswertung soll unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung auswerten, um "bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen". Dabei scheint es um die TKÜ-Anlage Perseus zu gehen, die mit 3,5 Millionen im laufenden Haushaltsjahr "regelmäßig modernisiert wird, mit der Telefonie und Internetkommunikation (Email, Chatprotokolle, Websessions und Dateitransfere) ausgewertet werden.
Hans-Christian Ströbele von den Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert die "anlasslose und massenhafte Datenauswertung", die das BfV "insgeheim" begonnen habe und die mit jener der NSA vergleichbar sei, scharf. Er bezweifelt, dass die vorgesehene parlamentarische Kontrolle noch greifen könne: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie sie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein."

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE | Telepolis | Hans-Christian Ströbele

Kunstaktion in Brooklyn NYC

Bild: wochit News
Statue of Edward Snowden

6. April 2015

Unbekannte Künstler haben eine Büste des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im Fort Green Park in Brooklyn, New York City, aufgestellt. 1,20 Meter hoch, 45 Kilogramm schwer. Sie stellten die Büste auf ein Mahnmal, das an den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg erinnert. Auf die Säule schrieben sie Snowdens Namen.
"Das Monument ist ein Denkmal für amerikanische Kriegsgefangene, die während des Unabhängigkeitskriegs ums Leben kamen. Wir haben dem Mahnmal ein Update verpasst um jene zu würdigen, die ihre Sicherheit dem Kampf gegen moderne Tyrannen geopfert haben", schreibt das Künstlerkollektiv in seiner Begründung für die Aktion.
Schon wenige Stunden nach der Installation war dann die Parkaufsicht zur Stelle, verhüllte das Denkmal und begann mit der Demontage bis der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt war.
Am folgenden Abend trat eine weitere Künstlergruppe „The Illuminator“ auf den Plan und „ersetzte“ die nun entfernte Büste durch eine entsprechende holographische Laserprojektion.

Jeff Greenspan | ANIMALNewYork | Mashable | SPIEGEL ONLINE | Mashable

Obama: Nationaler Notstand bei Cyberangriffen

Bild: U.S. Department of Homeland Security (DHS) (public domain)

1. April 2015

US-Präsident Barack Obama hat die steigende Zahl der Hackerangriffe auf die USA als nationalen Notstand eingestuft. Er ordnete jetzt an, die Verantwortlichen für Cyberattacken mit Sanktionen zu belegen.
Amerikanische Infrastruktur ist immer wieder Ziel von Cyberattacken. Millionen Verbraucher wurden in den vergangenen Jahren Opfer von Datendiebstahl. Alleine bei dem Einzelhandelsriesen Target sollen Kreditkarteninformationen von bis zu 40 Millionen Kunden in die Hände von Kriminellen gelangt sein.
Der Cyberangriff im vergangenen November auf die Computersysteme des Filmstudios Sony Pictures ist noch immer nicht abschließend aufgeklärt, soll aber von nordkoreanischen Hackern durchgeführt worden sein.
China steht immer wieder im Verdacht, eine Sondereinheit seiner Volksbefreiungsarmee einzusetzen, um Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen zu stehlen.
Obama drohte sowohl einzelnen Hackern als auch Unternehmen, die von den Cyberangriffen profitieren, mit Konsequenzen. Ausdrücklich erwähnte der Präsident Attacken aus China, Russland, Nordkorea und Iran. Bislang sei es wegen schwacher Gesetze oft schwierig gewesen, "dubiose Akteure" zur Rechenschaft zu ziehen.
Zu den Schwierigkeiten, die tatsächlichen Akteure zu ermitteln und zu den von den USA ausgehenden Cyberattacken sagte Obama nichts…

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UN: Grundrecht auf Datenschutz gestärkt

Bild: UN Geneva

27. März 2015

Die Vereinten Nationen bekommen erstmals in ihrer Geschichte einen Sonderberichterstatter, der das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Datenschutz vertritt. Zunächst für drei Jahre soll der neue Berichterstatter gemäß der von Brasilien und Deutschland initiierten Entschließung Verstöße der Mitgliedsstaaten gegen die im Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Artikel 17 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankerte Datenschutzrechte aufdecken. Dabei soll auch die Überwachungspolitik der Mitgliedsländer beobachtet werden.
Außenminister Walter Steinmeier bemerkte dazu in Berlin: „Mit der unaufhaltsamen Digitalisierung unserer Lebenswelt stehen wir beim Schutz der Privatsphäre vor neuen Fragen, die spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden auch in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Ein effektiver Schutz der Privatsphäre lässt sich nur gemeinsam und global erreichen.“
Bürgerrechtsorganisationen weltweit haben die Nachricht positiv aufgenommen und wollen den Berichterstatter unterstützen.

heise online | netzpolitik.org | Auswärtiges Amt

Schwedische Parlamentarier besuchen Snowden

Bild: Right Livelihood Award

27. März 2015

Ende letzten Jahres war Edward Snowden mit dem „Alternativen Nobelpreis“, dem schwedischen Right Livelihood Award ausgezeichnet worden. Da Snowden auch in Schweden kein Asyl erhalten hatte, konnte er bei der Preisverleihung nur per Video zugeschaltet werden.
Nun haben drei schwedische Parlamentarier Snowden in Moskau besucht. Das war die erste Parlamentsdelegation, die er empfangen konnte. Teilnehmer waren Cecilia Magnusson (Moderate Sammlungspartei), Mathias Sundin (Volkspartei Die Liberalen) und Jakop Dalunde (Umweltpartei Die Grünen).
Ziel dieses von der Right Livelihood Award Foundation organisierten Besuchs ist es, die Chancen zu erhöhen, dass Edward Snowden seine Auszeichnung zu einem späteren Zeitpunkt in Stockholm selbst wird entgegennehmen können. „Wenn Schweden Snowden willkommen heißt, dann werden sich dem hoffentlich weitere Länder anschließen.“ sagte Jakob von Uexküll, der Stifter des „Alternativen Nobelpreises“.

Right Livelihood Award | YouTube

BND-Aufsicht: mangelhaft!

Bild: TEDx Talks

26. März 2015

Klaus Landefeld, Aufsichtsrat beim Frankfurter Netzknoten DE-CIX – dem Internet-Knoten mit dem weltweit größten Datendurchsatz – berichtete im NSA-Untersuchungsausschuss vom Fortbestehen der Abhörpraxis des BND seit 2009. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX diese Praxis hinnehmen müssen.
Zudem soll das Bundeskanzleramt mehrmals interveniert haben und sowohl die G10-Kommission, als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten haben, das Abhören zu untersuchen.
Weiterhin führte Landefeld aus, dass der BND sich nicht nur für außerdeutsche Leitungen interessiere, wie etwa in den arabischen Raum, sondern auch für innerdeutsche Leitungen, auf denen über 90 Prozent des Verkehrs grundrechtsgeschützt sei. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“.
Der Zeuge forderte von der Politik, eindeutige Vorschriften zu erlassen, was gesetzlich zulässig sei, und insbesondere Grenzen zu setzen für die erlaubte Speicherdauer.
Die erste Anforderung des BND ging 2009 an den DE-CIX, führte Landefeld aus. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber kein Abgeordneter zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der DE-CIX vor Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

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Drohte die US-Regierung Deutschland?

Bild: The White House (public domain)

23. März 2015

Im Anschluss an die Verleihung des „Siebenpfeiffer-Preises 2015“ an Glenn Greenwald vor einer Woche hatte dieser Vizekanzler Sigmar Gabriel gefragt, warum die Bundesregierung Snowden kein Asyl gewähren wolle. Der SPD-Chef habe ihm daraufhin gesagt, die US-Regierung habe "aggressiv gedroht", in diesem Falle würde Deutschland von jeglichem Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse "abgeschnitten".
Eine solche massive Drohung war bisher nur von Seiten des britischen Geheimdienstes GCHQ bekannt, als dieser verhindern wollte, dass interne Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz meint hierzu: „Der Eindruck läge nahe, man habe als Bundesregierung im nunmehr zwei Jahre andauernden Skandal eine Aussage des Schlüsselzeugen Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages allein aus Rücksicht und Angst vor der Drohung von US-Seite verhindert.“
Noch ist nicht klar, ob es diese Drohung tatsächlich gab, oder ob damit vielleicht nur von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden sollte? Ein hoher Beamter der US-Regierung erklärte nämlich gegenüber der WELT: "Deutschland ist einer unserer engsten Partner. Die Vorstellung, wir würden drohen, den Austausch von Informationen einzuschränken, ist haltlos…

heise online | The Intercept | DIE WELT | GrünDigital | netzpolitik.org

Glenn Greenwald mit Siebenpfeiffer-Preis geehrt

Bild: Screencopy SR Mediathek

15. März 2015

Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist wieder zu Besuch in Deutschland. Am 13. März gab er der Saarbrücker Zeitung ein Interview, in dem er US-Präsident Barack Obama scharf kritisierte:
"Das Überwachungssystem wurde sehr stark ausgeweitet, seitdem er Präsident ist – und zwar viel stärker als unter Präsident (George W.) Bush". Obama habe die Möglichkeit, die Abhörprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu stoppen, tue es aber nicht. "Das zeigt, wie er wirklich tickt." Als "größte Bedrohung für die Privatsphäre der europäischen Bürger" bezeichnete der Snowden-Vertraute jedoch die britischen Behörden. Deren Geheimdienst GCHQ gehe "noch schärfer vor als die NSA".
Am 15. März wurde Glenn Greenwald dann im saarländischen Homburg mit dem "Siebenpfeiffer-Preis 2015" für "Verdienste um Pressefreiheit und demokratische Transparenz" ausgezeichnet. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis erinnert an Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845). Dieser war einer der Initiatoren des Hambacher Festes, bei dem 1832 Menschen in der Pfalz für Freiheit und Demokratie demonstrierten.
In seiner Laudatio wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel zwar nicht alle Positionen Glenn Greenwalds teilen, fand aber immerhin harte Worte für die Politik der USA. Die NSA-Überwachung sei mehr als ein Gesetzesverstoß, sie lege Hand an die "westliche Wertegemeinschaft", in der individuelle Freiheit und der Schutz der Persönlichkeit vorgehen.

Saarbrücker Zeitung | heise online | SR Mediathek | Saarbrücker Zeitung

SAP kuschelt mit US-Geheimdiensten

10. März 2015

US-Geheimdienste wie die NSA nutzen für die massenhafte Überwachung von Menschen und deren Daten Technologien des deutschen IT-Konzerns SAP. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. Mit Hilfe der SAP-Datenbank-Software Hana ist die schnelle Verarbeitung von großen Datenmengen möglich.
Verarbeitet werden insbesondere die sogenannten Metadaten aus der Massenüberwachung von Telefongesprächen, WhatsApp- und SMS-Chats sowie von E-Mails und Facebook. Mit diesen Informationen können Geheimdienste Personen finden, Reiserouten nachvollziehen und am Ende sogar Verdächtige umbringen – zum Beispiel durch Drohnenangriffe. "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten", sagte der frühere NSA- und CIA-Chef Michael Hayden vergangenes Jahr. Auf einer Tagung der amerikanischen SAP-Tochterfirma bedankte er sich schon einmal für die Mithilfe an diesen Hinrichtungen aus der Luft: "Sehr viel, was wir anhand der Datenbanken machen, ist die Zielauswahl. Dank Gott, dass sie uns dazu in die Lage versetzen."
Die Opposition im Bundestag fordert nun eine stärkere Kontrolle beim Export solcher Software: "Diese Programme können gefährlicher sein als Schlagstöcke oder Waffen. Darum brauchen wir internationale Abkommen", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Zudem sei es "hochbedenklich", wenn die SAP-Software wie geplant auch beim deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zum Einsatz komme. Denn diese stehe offenkundig unter der Kontrolle und dem Zugang von anderen Geheimdiensten.

ARD FAKT/YouTube | ZEIT ONLINE

Wikimedia verklagt die NSA

Bild: liarpoliticians

BBC NEWS

10. März 2015

Wikimedia-Gründer Jimmy Wales und die derzeitige Geschäftsführerin der US-Stiftung Lila Tretikov haben am Dienstag in einem Gastkommentar in der New York Times eine Klage gegen die NSA angekündigt.
Unter der Überschrift "Hört auf, Wikipedia-Nutzern nachzuspionieren" erklären sie, dass die Geheimdienste mit ihren Spionageprogrammen die Rechte der Wikipedia-Nutzer routinemäßig verletzen. So befassten sich die Autoren der Online-Enzyklopädie mit so brisanten Themen wie der chinesischen Demokratiebewegung oder den Rechten von Homosexuellen in Uganda. "Diese Freiwilligen sollten ihre Arbeit tun können ohne dass die US-Regierung erfasst, was sie lesen und schreiben", fordern Wales und Tretikov. Anderenfalls könnten Wikipedia-Autoren in anderen Ländern, die sich kritisch über ihre Regierung äußern durch die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten gefährdet werden. Beispiele hierfür gibt es für die Zeit des sog. Arabischen Frühlings insbesondere aus Ägypten.
Wikimedia hat die Klage gemeinsam mit Bürgerrechtsgruppen vorbereitet. Auch Amnesty International und Human Rights Watch sind beteiligt. Vertreten werden die Kläger von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. Sie wollen ein Ende der massenhaften Internet-Überwachung der NSA erstreiten. Die Kontrolle des Internetverkehrs ohne konkreten Anlass verstoße gegen die US-Verfassung, heißt es in der Klageschrift.

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Jamboree, die große Sause

Bild: Thomas Hawk

10. März 2015

Der US-Geheimdienst CIA hat über Jahre daran gearbeitet, die Sicherheit von Apple-Geräten zu brechen. Das geht aus von Whistleblower Edward Snowden überlieferten Geheimdokumenten hervor, die The Intercept veröffentlicht hat.
Jamboree nennt sich ein seit 2006 jährlich stattfindendes geheimes Hacker-Fest der CIA. Eingeladen sind auch Experten der NSA und externer Dienstleister. Dort werden mögliche Schwachstellen in Soft- und Hardware aktueller Geräte untersucht, um die Verschlüsselung insbesondere von Apple-Produkten aber auch von Microsoft zu knacken.
Apple ist eines der US-Unternehmen, die versuchen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Unter CEO Tim Cook treibt Apple die Verschlüsselung von Nutzerdaten voran – und erregt damit den Unmut der Geheimdienste. Die Sicherheit der Dienste Facetime und iMessage gilt nach Analysen der Electronic Frontier Foundation als vorbildlich. Mit der neuen Version des mobilen Betriebssystems iOS 8 ist es Apple nicht mehr möglich, auf einen Großteil der verschlüsselten Nutzerdaten zuzugreifen. Selbst dann nicht, wenn Strafverfolger einen Gerichtsbeschluss zur Auswertung eines beschlagnahmten Geräts vorlegen.

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