NSA (National Security Agency)

UNO-City überwacht

Bild: CC-by-sa BambooBeast/Flickr

23. September 2014

Das Vienna International Centre ("UNO-City") ist einer von vier offiziellen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Hier befinden sich die Büros mehrerer Organisationen der UNO und anderer internationaler Organisationen. Daher zählt Wien auch weltweit zu den Städten mit den meisten internationalen Tagungen.
In den obersten Geschossen und auf dem Dach des benachbarten IZD-Towers in Wien-Donaustadt betreibt der US-Geheimdienst NSA eine Abhörstation.
Auf dem Dach des Wolkenkratzers – in 130 Metern Höhe – befindet sich ein als Wartungsbau getarntes Häuschen, das direkt auf die UNO-City ausgerichtet ist.

oe24.at

Eine Million Aufkleber verteilt!

Bild: CC-by-nc Michael/Flickr

22. September 2014

Im April 2014 hatte Edward Snowden bei den Big Brother Awards den mit einer Million Aufklebern dotierten „Julia-und-Winston-Award" gewonnen. Fünf Monate später klebt sein Konterfei überall in Deutschland. Dank der breiten Unterstützung war diese Aktion erfolgreich: Eine Million Edward Snowden Aufkleber konnten verteilt werden!
Edward Snowdens Enthüllungen sind weltweit von Regierungen, Organisationen, Betrieben und Millionen Privatpersonen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Vieles hat sich seit Snowden schon verändert, anderes befindet sich gerade im Umbruch…
Relative Sicherheit hat Edward Snowden aber nach wie vor nur in Russland. Alle (westlichen) Regierungen (müssten) wissen, dass Snowden ein Whistleblower ist, der Schutz verdient, aber noch immer traut sich kein anderes Land, ihm Asyl zu gewähren.

Digitalcourage e.V.

Cyberangriff auf Stellar

Bild: Screencopy Bing Maps

21. September 2014

Vor einer Woche berichtete der Spiegel, dass die NSA und das britische GCHQ über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne verfügen. Aus der „Schatzkarte“ der NSA sind noch drei weitere deutsche Unternehmen ersichtlich. Eins davon ist der Hürther Satelliten-Internetbetreiber Stellar.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun wegen des mutmaßlichen Cyberangriffs auf die Hürther Firma ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des "Ausspähens von Daten", heißt es.
Im Fall der Telekom und Netcologne wird vorerst nicht ermittelt, da diese bei der Prüfung ihrer Systeme nach eigenen Angaben keine Auffälligkeiten entdeckt hätten.

SPIEGEL ONLINE | Golem.de | Kölner Stadt-Anzeiger

Apple: (etwas) mehr Datenschutz

Bild: CC-by-nc-nd Andy Ihnatko/Flickr

18. September 2014

Führende IT-Konzerne haben durch die Snowden-Enthüllungen einiges an Vertrauen ihrer Kunden verloren, sie stehen im Verdacht, den US-Behörden allzu freiwillig bei der Überwachung zu helfen.
Apple versucht nun mit dem neuen Mobil-Betriebssystem iOS 8 und einer Kampagne das Vertrauen in die Sicherheit der Nutzerdaten zurückzugewinnen. Ab iOS 8 könne Apple den Passwort-Schutz bei einem iPhone oder iPad nicht mehr umgehen. Damit habe man keine technische Möglichkeit mehr, auf Anforderung von Behörden Inhalte wie Fotos, Nachrichten oder E-Mails aus den mobilen Geräten herauszuholen.
Apple erschwert damit die Arbeit der Polizei und bekommt Applaus von Sicherheitsforschern, die nun Google und Microsoft in der Pflicht sehen, ähnliche Sicherheitsvorkehrungen in ihren Betriebssystemen einzuführen.

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

Der "Moment der Wahrheit"

Bild: Screencopy Moment of Truth/YouTube

15. September 2014

Der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) scheint zwischen 2012 und 2013 ein System zur Massenüberwachung errichtet zu haben. Neuseelands Regierung soll dafür eine Lücke in einem Spionagegesetz ausgenutzt haben. Premierminister John Key hatte bislang vehement bestritten, dass es in Neuseeland eine flächendeckende Überwachung gibt.
Kurz vor der Parlamentswahl hatte die neu gegründete Internetpartei in die Stadthalle von Auckland eingeladen unter dem Titel "Der Moment der Wahrheit". Auf dem Podium saß auch der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, Edward Snowden und Julian Assange wurden per Livestream zugeschaltet. Sie legten neue Beweise der Massenüberwachung vor.

SPIEGEL ONLINE | heise online | heise online | Moment of Truth/YouTube

Die Schatzkarte der NSA

Bild: TREASUREMAP-Präsentation der NSA

13. September 2014

Die NSA und das britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte.
Das Ziel sei "jedes Gerät, überall, jederzeit" sichtbar zu machen, heißt es in einer Präsentation. Das Programm, eine Art Google Earth für das Internet, diene unter anderem der "Planung von Computerattacken" und der "Netzwerkspionage".

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | heise online

Strafe: 250 000 Dollar/Tag

Bild: CC-by Scott Schiller/Flickr

11. September 2014

Yahoo war einer der Internetkonzerne, die am NSA-Spähprogramm Prism teilnahmen. Lange Zeit hat Yahoo dies bestritten. Nun wissen wir warum:
Yahoo weigerte sich anfangs, Millionen Nutzerdaten für das Spähprogramm Prism herauszugeben. Das hierfür zuständige Geheimgericht, der FISA-Court, drohte Yahoo pro Tag bis zu 250 000 Dollar Strafe an, falls sie die Daten nicht zur Verfügung stellen sollten. Yahoos Niederlage vor diesem Gericht führte dazu, dass der Internetkonzern und sieben weitere Firmen am Spähprogamm teilnehmen mussten.
Da nicht nur die Gerichtsverfahren geheim sind, sondern auch dessen Entscheidungen, hatte Yahoo auf das Recht der Veröffentlichung der Akten geklagt und dies jetzt endlich (teilweise) durchsetzen können.

The Washington PostZEIT ONLINE | heise online | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE

Nachtrag zum Merkelphone

Bild: Screencopy YouTube

11. September 2014

Ende Oktober 2013 wurde deutlich, dass das Handy der Bundeskanzlerin vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört wurde. Als sich Angela Merkel am folgenden Tag bei US-Präsident Obama telefonisch beschwerte, war die Antwort: „Die Kanzlerin wird nicht (mehr) abgehört.“ Es folgten weitere erdrückende Indizien bis der Generalbundesanwalt Anfang Juni endlich bereit war, zumindest ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Der Spiegel berichtete Anfang August, dass damals auch weitergehende Maßnahmen gegen die Spähaktion der NSA skizziert aber nicht umgesetzt wurden. Eine Anfrage auf Veröffentlichung dieser Überlegungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde jetzt abgelehnt mit der Begründung, dies würde die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen…

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org

Geschwärzte NSA-Akten

Bild: via Twitter Konstantin von Notz/Grüne im Bundestag

9. September 2014

Bei der Aufklärung des NSA-Skandals sehen die Parlamentarier des Bundestagsuntersuchungsausschusses schwarz. Im wahrsten Sinne. Viele der Akten, die sie von der Bundesregierung und den Behörden zum Thema NSA, BND und Prism bekommen, sind so stark geschwärzt, dass außer einer Anrede oft kaum noch etwas übrigbleibt.
"Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.

ZEIT ONLINE | taz.de | Twitter

Schweiz würde Snowden nicht ausliefern

Bild: CC-by WikiLeaks

7. September 2014

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hält eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Schweiz für möglich, ohne den Whistleblower an die USA ausliefern zu müssen. Die Behörde kommt in einer internen Evaluation zu dem Schluss, Snowden könnte im Rahmen einer Strafuntersuchung zu den Spionagetätigkeiten fremder Staaten in der Schweiz freies Geleit garantiert werden.
Einziges Hindernis wären "höherrangige staatliche Verpflichtungen". Ob solche vorlägen, müsse noch genauer geprüft werden, schreibt die Bundesanwaltschaft.

derStandard.at | Golem.de

Überwachungsdaten für die NSA…

Bild: CC-by-nc-sa ekvidi/Flickr

7. September 2014

Der Bundesnachrichtendienst (BND) speichert am Horchposten im bayerischen Bad Aibling zeitweilig den gesamten Datenverkehr der von ihm angezapften Verbindungen in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten. Betroffen sei "jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung", wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert. Die vom BND abgefangenen Daten werden auch für die NSA aufbereitet und übermittelt.
Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisierte das Vorgehen des BND als "verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland".

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org

Wirtschaftsspionage geplant

Geschützte Logos der jeweiligen Organisationen/Konzerne

5. September 2014

Gib nur das zu, was schon bekannt ist!
Die erste Rückzugslinie der US-Regierung lautete: Im Kampf gegen den Terror ist die globale Überwachung notwendig, aber Wirtschaftsspionage betreiben nur Russen und Chinesen.
Als bekannt wurde, dass das SWIFT-Netzwerk, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Ölkonzerne Petrobras und Gazprom, die Fluglinie Aeroflot und der chinesische Huawei-Konzern systematisch ausgespäht worden sind, hieß es: Wirtschaftsdaten sind politisch wichtig, aber wir geben diese Erkenntnisse niemals an amerikanische Konzerne weiter.
Nun wird die eigentliche/zukünftige Aufgabe der NSA deutlich: Falls die technologischen Fähigkeiten fremder multinationaler Konzerne die Fähigkeiten US-amerikanischer Konzerne übertreffen, sollen die gewonnenen Erkenntnisse für die US-Industrie genutzt werden.

The Intercept

Kein Ehrendoktor für Snowden

Bild: CC-by-sa Darkone/Wikimedia

3. September 2014

Anfang April 2014 hatte die Philosophische Fakultät der Uni Rostock beschlossen, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen: Er stehe in der Tradition von US-Bürgerrechtlern.
Die Fakultät hatte sieben internationale Gutachter beauftragt, die alle die Verleihung der Ehrendoktorwürde bejahten, da Snowdens Veröffentlichungen auch von wissenschaftlicher Bedeutung seien. "Auf eindrucksvolle Weise arbeiten alle Gutachten die wissenschaftliche Bedeutung des von Snowden aufgedeckten Wissens heraus und empfehlen einstimmig die Verleihung einer Ehrendoktorwürde", heißt es in einer Mitteilung.
Im Mai meldet der Rektor der Uni Rostock Bedenken an, Mitte Juni sprach sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern dagegen aus, und nun endgültig auch das Bildungsministerium…

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org

Mike Herbst – Flickr

Bild: Mike Herbst

Brief an die Kanzlerin

Bild: public domain

2. September 2014

Alarmiert von der Anti-Russland-Hysterie, die durch Washington fegt, und durch das Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben sieben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter – unter ihnen William Binney, ehemaliger Technischer Direktor der NSA – den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Memorandum an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden, in dem sie die Zuverlässigkeit ukrainischer und US-amerikanischer Angaben über die russische “Invasion” anzweifeln.
Sie erinnern an die vor 12 Jahren von amerikanischen Geheimdiensten gefälschten Beweise der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, die der UN offiziell präsentiert wurden und als Rechtfertigung für den Angriff auf den Irak dienten. Sie fordern die Kanzlerin auf, auch den jetzt im Ukraine-Konflikt vorgelegten „Beweisen“ nicht blind zu vertrauen.

Infowars.com | konjunktion.info | Netzplanet

Türkei: Partner und Opfer

Bild: CC-by James (Jim) Gordon/Flickr

31. August 2014

Nicht nur Deutschland spionierte in der Türkei. Die US-amerikanische NSA interessierte sich für die Absichten der türkischen Regierung und die militärische Infrastruktur und hackte sich erfolgreich ins türkische Regierungsnetzwerk ein. Der britische GCHQ verschaffte sich Zugang zum Energieministerium und den führenden Konzernen des Energiesektors.
Die Türkei profitierte aber auch von der NSA. So wurden amerikanische Informationen für den Kampf gegen die kurdische Separatistenorganisation PKK genutzt: "Man habe Lokalisierungsdaten und Telefonmitschnitte von PKK-Mitgliedern an die Türkei übergeben: Das hat zum Tod oder der Gefangennahme von Dutzenden PKK-Anführern geführt. Zeitweise gab die NSA die Handy-Positionsdaten von PKK-Führern alle sechs Stunden an die Türken weiter, während militärischer Offensiven sogar im Stundentakt."

heise online | The Intercept | netzpolitik.org | taz.de

"Aufstehen statt Aussitzen"

Bild: CC-by-nc Mike Herbst/Flickr

30. August 2014

Zur diesjährigen Großveranstaltung "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kamen am Samstag mehrere tausend Menschen in Berlin zusammen und demonstrierten erneut für mehr Datenschutz und gegen die Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaft.
Zu dem Protestmarsch hatte wieder ein breites Bündnis aus Bürgerrechtlern, Parteien und anderen Organisationen aufgerufen. Es erstreckte sich vom AK Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club (CCC), Attac und Amnesty International über Piraten, Linke, Grüne und FDP bis zu Naturfreunden und Verbraucherzentralen.
Auch ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden machten NSA, GCHQ und BND einfach weiter, schöpften flächendeckend und verdachtsunabhängig Daten ab und die Bundesregierung versuche dies einfach auszusitzen!

heise online | SPIEGEL ONLINE

Bundesländer ziehen Konsequenzen

Bild: public domain ZUM-Wiki

29. August 2014

Nahezu alle Bundesländer ziehen rechtliche Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge haben 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel ist es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten. Zahlreiche Landesverwaltungen hatten in den vergangenen Jahren Verträge mit IT-Unternehmen geschlossen, deren Konzerne im Verdacht stehen, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Nun überprüft beispielsweise Niedersachsen konkret seine Geschäftsbeziehungen zu Vodafone.

Norddeutscher Rundfunk