Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

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DER SPIEGEL - Netzwelt

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OpenAI: Kalifornien verklagt KI-Entwickler wegen Hacking-Angriffen

Der KI-Entwickler OpenAI soll die öffentliche Sicherheit missachtet haben: Wegen ungeplanter Hacks in die Systeme anderer Unternehmen hat der US-Staat Kalifornien Klage eingereicht.
Veröffentlicht: 16.11.2026 20:21

Frankreich beschuldigt Iran nach Angriffen auf Kühlanlagen in Supermärkten

Verdorbenes Fleisch, geschmolzenes Eis: Mittels Cyberattacken wurden in Frankreich Supermarkt-Kühlanlagen manipuliert und aufgeheizt. Paris sieht iranische Revolutionswächter hinter der Aktion, der französische Außenminister kündigt Konsequenzen an.
Veröffentlicht: 9.11.2026 17:20

TikTok gefährdet seine Nutzer – EU-Kommission verlangt Änderungen an »schädlichem« Algorithmus

Die EU-Kommission hat der Plattform TikTok vorgeworfen, mit ihrem Algorithmus Suchtgefahren, Ess- und Angststörungen zu befeuern. Sollten sie die Funktionsweise nicht anpassen, droht eine hohe Strafe.
Veröffentlicht: 6.11.2026 11:37

Künstliche Intelligenz: Bis 2035 soll sich der Strombedarf von deutschen Rechenzentren verdreifachen

Bis 2035 soll sich der Strombedarf von deutschen Rechenzentren verdreifachen. Schon heute verbraucht die IT-Infrastruktur mehr als alle Privathaushalte in Bayern.
Veröffentlicht: 3.11.2026 13:43

Reisbach: Möglicherweise auch Supermarkt in Niederbayern von Cyberangriff betroffen

In einem Supermarkt in Reisbach erhitzten sich die Kühlanlagen massiv, zahlreiche Lebensmittel mussten weggeschmissen werden. Die Polizei ermittelt, der Supermarktbetreiber vermutet Cyberkriminelle hinter dem Vorfall.
Veröffentlicht: 3.11.2026 07:13

BGH setzt Verfahren zwischen Renate Künast und Meta erneut aus

Muss Meta Fake-Memes über Renate Künast eigenständig suchen und löschen? Mit dieser Frage haben sich jahrelang Gerichte beschäftigt. Der Bundesgerichtshof sieht zunächst Klärungsbedarf des Europäischen Gerichtshofs.
Veröffentlicht: 27.10.2026 15:08

Griechenland: Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Nach Frankreichs vorerst gescheitertem Versuch versucht sich auch Griechenland an einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Das neue Gesetz nimmt Eltern und Plattformen in die Verantwortung.
Veröffentlicht: 23.10.2026 14:19

PHP2Shell: Wie eine Server-Schwachstelle Behörden aus dem Netz kegelte

Schwere Sicherheitslücken in Millionen Servern haben Firmen, Behörden und Privatleute alarmiert. Jetzt wird bekannt, dass Informationslecks für den Unfall verantwortlich sind. Wie groß die Schäden werden, ist noch offen.
Veröffentlicht: 22.10.2026 11:45

Google Maps und Google Earth: Luftaufnahmen von Privatgrundstücken müssen gelöscht werden

Die Fassadenansicht seines Hauses hatte ein Frankfurter Familienvater schon auf Google Maps löschen lassen, nun klagte er auch gegen die Satellitenansicht. Bei der Entscheidung wurde das Gericht grundsätzlich.
Veröffentlicht: 20.10.2026 10:04

Donald Trump: Meta entschuldigt sich für Sperrung von »No Kings«-Instagram-Account

Während am Wochenende in den USA erneut zahlreiche Menschen gegen den US-Präsidenten demonstrierten, war der Instagram-Account der Demoveranstalter zeitweise offline. Meta gibt sich zerknirscht.
Veröffentlicht: 19.10.2026 15:32

Satelliten-Mobilfunk: Telekom fordert Starlink heraus

Europäische Provider planen, ein eigenes Satelliten-Kommunikationsnetz aufzubauen, über ein neues Konsortium. Damit will man Funklöcher schließen, aber auch einen Angriff von Elon Musk abwehren.
Veröffentlicht: 19.10.2026 13:56

Künstliche Intelligenz: Anthropic lässt erste Prüfer ins Unternehmen

Sie bekommen Firmengeräte, Büroräume und Zugang zum internen Netzwerk: Externe Prüfer können Anthropics Arbeit künftig direkt vor Ort kontrollieren. Ein dreistufiges System soll Sicherheitspannen vermeiden.
Veröffentlicht: 16.10.2026 09:53

Frankreich: BSI warnt nach Abtau-Attacke auf Kühltruhen vor Sicherheitslücken

Viele Kühlregale in französischen Supermärkten sind leer, nachdem unbekannte Angreifer die Kühltruhen auf bis zu 50 Grad aufgeheizt hatten. Die Attacken hätten wohl einfach verhindert werden können.
Veröffentlicht: 14.10.2026 08:49

Microsoft-Präsident Brad Smith hält Waschmaschinen für besser reguliert als KI

Immer mehr Experten fordern, KI stärker zu regulieren. Nun meldet sich Microsoft-Präsident Brad Smith zu Wort. Er wählt drastische Vergleiche mit Haushaltsgeräten – und Milch.
Veröffentlicht: 12.10.2026 16:27

Russland: Ukrainischer Drohnenangriff trifft Yandex-Rechenzentrum

Ukrainische Drohnen haben Russlands bekanntesten Tech- und KI-Konzern schwer getroffen. Die Attacke löste einen Brand in einem Rechenzentrum von Yandex aus.
Veröffentlicht: 8.10.2026 10:27

Digitale Gewalt: »Für uns ist das Wichtigste, dass die Taten bestraft werden«

Sexualisierte Deepfakes und voyeuristische Aufnahmen sollen künftig strafbar sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. Was Betroffene und Prominente dazu sagen.
Veröffentlicht: 7.10.2026 17:31

Sexualisierte Deepfakes und Voyeurismus: Bundeskabinett verabschiedet Gesetz gegen digitale Gewalt

Ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt soll Betroffene besser schützen. Der Entwurf schafft gleich mehrere neue Strafvorschriften. Was künftig gelten soll und wie sich Opfer wehren können. Der Überblick.
Veröffentlicht: 7.10.2026 10:42

Vorwahlen USA in Georgia: KI legt offenbar offen, wie Bürger abgestimmt haben

Ein Forscher behauptet, er könne mithilfe von künstlicher Intelligenz nachvollziehen, wie einzelne Wähler in Georgia bei den jüngsten Vorwahlen abgestimmt haben. Der Wahlausschuss traf sich deswegen nun zu einer Dringlichkeitssitzung.
Veröffentlicht: 4.10.2026 11:32

Donald Trump: Geheimdienstdirektor Clayton wird Leiter der »Super Intelligence Force«

Ein neues Gremium soll laut »Wall Street Journal« den US-Präsidenten über Chancen und Risiken von KI informieren. Chef dieser »Super Intelligence Force« wird Geheimdienstdirektor Jay Clayton. Für den Bericht hat er 120 Tage Zeit.
Veröffentlicht: 4.10.2026 06:18

»Killsec«: 16-Jähriger soll zentrale Rolle in Ransomware-Gruppe haben

Drei Festnahmen, Durchsuchungen in mehreren Ländern: In einer internationalen Operation sind Ermittler gegen mutmaßliche Internetkriminelle vorgegangen. Die Gruppe soll vor allem in Deutschland aktiv gewesen sein.
Veröffentlicht: 2.10.2026 12:35

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Ein Touchpad im Inneren eines Tesla-Autos mit Fahrzeugdaten.
Heutige Autos sammeln Daten in Hülle und Fülle – nun auch für die Geheimdienste. – Gemeinfrei: Vladimir Srajber
Die Auto-Branche ist ab jetzt verpflichtet, auf Nachfrage Telemetrie‑, Sensor- und Verhaltensdaten über Fahrer und Fahrzeug-Insassen heimlich an Geheimdienste weiterzugeben. Doch welche Daten sind das? Die Auto-Verbände wünschen sich mehr Rechtssicherheit und Klarheit über den Umfang der Auskünfte.
Author: Constanze
Posted: 18.11.2026 16:17
Mann in Tarnshorts und weißem Tanktop fährt Motorrad, Frau mit Pferdeschwanz und grauem Top hält Pistole und sitzt hinten
Für die gewerkschaftliche Organisierung braucht es keine Waffen, aber Mut und einen langen Atem. – Alle Rechte vorbehalten: Rockstar Games
Morgen erscheint GTA VI, eines der größten Spiele aller Zeiten. Doch die Menschen, die es gebaut haben, kämpfen vor Gericht und im Unternehmen für ihre Rechte. Der Forscher Jonas Ferdinand erklärt, warum das mehr ist als ein Unternehmensstreit.
Author: Carla Rochel
Posted: 18.11.2026 14:36
Laptop-Bildschirm, auf dem die Startseite eines Schufa-Accounts zu sehen ist.
Wie transparent müssen Scoring-Verfahren sein? – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven Simon
Im Oktober hat der Bundesgerichtshof die Spielregeln für das Schufa-Scoring neu justiert. Die Urteile bekamen kaum Aufmerksamkeit – schließlich baut die Auskunftei ihr altes Modell ohnehin gerade um. Doch wer die Urteile als veraltet abtut, übersieht eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft. Ein Kommentar.
Author: Gastbeitrag
Posted: 18.11.2026 09:08
Uber-Fahrer nutzten DSGVO-Datenzugriffsanfragen, um ihre Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via Imago
Die EU-Kommission hat den Digital Omnibus vorgeschlagen, ohne zuvor eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen. Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts untersucht die möglichen Folgen. Nach Einschätzung der Autoren schwächt der Vorschlag die Datenschutzrechte von Beschäftigten in der EU.
Author: Muna Turki
Posted: 17.11.2026 14:40
Mehrere Autodächer in einer Reihe auf denen Schilder mit dem Uber-Logo stehen
Uber Drivers used GDPR data access requests to defend workers' rights – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via Imago
The EU commission has proposed the Digital Omnibus without conducting a full impact assessment. A study from the European Trade Union Institute examines its potential consequences. The proposal weakens the data protection rights of all workers in the EU, authors say.
Author: Muna Turki
Posted: 17.11.2026 14:38
Wir machen Arbeit, die sonst keiner macht. Dafür brauchen wir deine Unterstützung! Damit wir im kommenden Jahr weiter mit voller Kraft für den Erhalt von Grundrechten und der Demokratie schreiben können.
Author: netzpolitik.org
Posted: 16.11.2026 21:13
Person mit lockigem Haar steht vor einem Schreibtisch, an dem eine Frau mit kurzem Haar sitzt, umgeben von Symbolen wie Diagrammen, Herz, Chatblasen und Fingerabdruck.
Ohne Transparenz der KI-Systeme können sich Betroffene in Migrationsverfahren kaum wehren. (Symbolbild) – CC-BY 4.0: Reihaneh Golpayegani
Wer entscheidet künftig über Asylverfahren: Beamte oder Algorithmen? Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition steht in der Kritik. Es mangelt an Datenschutz, Evaluation und Transparenzpflichten, kritisieren Fachleute.
Author: Markus Reuter
Posted: 16.11.2026 16:02
Von wegen ambitionierte Ziele: Bundesregierung investiert wenig Geld in Open Source
Nur im Schneckentempo: Wie die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele für Open Source erreicht. – CC-BY-NC-ND 2.0: slackware
Keine Strategie, wenig Geld: Beim Thema Open Source lässt die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schleifen. Laut Fachleuten wird das besonders im Haushaltsentwurf 2027 deutlich.
Author: Esther Menhard
Posted: 16.11.2026 15:14
Drohnen, Raketen und ein Flugzeug mit punktförmig markierten Zielen. Weiße Flächen vor Aquarell-Hintergrund in rot-violett.
Die Auswahl von Zielen wird immer weiter automatisiert. – CC-BY 4.0: Kathryn Conrad / betterimagesofai.org
In Genf diskutieren Staaten über die UN-Waffenkonvention. Es geht um die vielleicht letzte Chance, automatisiertes Töten zu verbieten.
Author: Gastbeitrag
Posted: 16.11.2026 12:52
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 136.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Chris Köver
Posted: 14.11.2026 08:05
Eine Drohne über einer Ladestation.
Ist sie nicht schön? Die neue autonome Überwachungsdrohne von Amazon. – Alle Rechte vorbehalten: Amazon
Autonome Drohnen fliegen nicht nur für das Militär. Sie sind jetzt sogar für den Heimgebrauch zur Überwachung verfügbar. Das ist leider keine Meldung zum 1. April, sondern Realität. Ein Kommentar.
Author: Markus Reuter
Posted: 13.11.2026 14:33
Dobrindt, Nahaufnahme des Gesichts, in der Brille blendet die Sonne
Wir dürfen uns von dieser Sicherheitspolitik nicht blenden lassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Chris Emil Janßen
BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.
Author: Anna Biselli
Posted: 13.11.2026 12:50
Karsten Wildberger schaut lächelnd zur Seite
Die Ausgaben für Künstliche Intelligenz im Haushalt sind intransparent, ähnlich wie die KI-Strategie von Digitalminister Wildberger. – Alle Rechte vorbehalten: Jens Oellermann / BMDS
Die KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös.
Author: Esther Menhard
Posted: 13.11.2026 10:20
Frau mit blonden Haaren und rotem Anzug hinter Spielzeug Windrädern
Sehr viel SPD, wenig links und grün im Koalitionsvertrag. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse.
Author: Markus Reuter
Posted: 12.11.2026 16:11
Gebäude des BND, trist und monoton, davor ein Zaun und eine Überwachungskamera.
Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes. Er soll mehr Macht bekommen, auch im Inland. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jürgen Ritter
Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein „Nein“ bei der Abstimmung am Freitag.
Author: Markus Reuter
Posted: 12.11.2026 14:35
Nahaufnahme einer Doppel-Glastür
Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Arphy
Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.
Author: Anna Biselli
Posted: 12.11.2026 10:36
Eine Hand hält ein Smartphone mit einer Werbeanzeige auf der groß "Sale" steht, im Hintergrund die gleiche Werbung auf einem Laptop
Um ein paar mehr Schuhe und Diätdrinks zu verkaufen, hat die Online-Werbe-Industrie den größten Überwachungsapparat der Geschichte erbaut. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Ali Khanian / Bearbeitung: netzpolitik.org
Statt mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Wurf zu versuchen, beschränkt sich die EU-Kommission auf Flickschusterei an wenigen Stellen. Vor den Gefahren von Online-Tracking und Datenhandel bleiben europäische Verbraucher:innen weiter ungeschützt. Ein Kommentar.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 11.11.2026 16:47
Alle Lücken geschlossen? Mit dem neuen Gesetz will die Kommission ihr "Sicherheitsnetz" anpassen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Wyxina Tresse
Das Ende von Abo-Fallen und anderen manipulativen Tricks in der Online-Welt verspricht die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetz für digitale Fairness, welches den Verbraucherschutz aktualisiert. Doch eine der Regeln könnte in der Praxis zum neuen Cookie-Banner werden. Manche Beschränkungen sollen nur für Minderjährige gelten.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 11.11.2026 15:48
Ammar Alkassar sitzt am Pult und schaut zur Seite
Ammar Alkassar, im Vorstand von GovTech Deutschland, will Deutschlandplattform groß machen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BeckerBredel
Schon lange ist GovTech Deutschland gut für Gossip: Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben und mit der Deutschlandplattform baut der Verein ein Konkurrenzprodukt zum Deutschland-Stack des Bundes. Das bestätigen nun auch die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
Author: Esther Menhard
Posted: 11.11.2026 11:21
Dina Powell McCormick bei einer Veranstaltung
Die neue Meta-Präsidentin Dina Powell McCormick hat beste Kontakte zu Republikanern: Im September war sie beim Friedensinstitut von Donald Trump zu Gast. – Alle Rechte vorbehalten: UPI Photo
Im Wettrennen um KI-Infrastruktur will der Tech-Konzern Meta keine Zeit verlieren. Doch viele Vorhaben müssen auch politisch durchgeboxt werden. Dabei soll eine neue Führungsriege mit besten Kontakten zur Trump-Regierung helfen.
Author: Tomas Rudl
Posted: 11.11.2026 06:33
Eine Hand hält ein Smartphone auf dem eine große, rote, knallige Pop-Up-Werbeanzeige zu sehen ist, auf der in großen Buchstaben steht: "More Prices. More Wins"
Auf dem Markt der Online-Werbung gewinnen nur die Mittelsmänner. – Alle Rechte vorbehalten: Erik Mclean
Der Milliardenmarkt der Online-Werbung schadet nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch Werbetreibenden und Publishern. Europäische Digitalgesetze bekommen die Probleme nicht in den Griff. Das zeigt eine umfangreiche Studie im Auftrag der EU-Kommission.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 10.11.2026 18:00
Polizei untersucht Personen an einer Wand.
Schon am 1. November kontrollierte die Polizei zahlreiche Personen. Diese Kontrollen setzt sie nun seit Tagen fort. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / 7aktuell - Verpixelung: netzpolitik.org
Die Frankfurter Polizei kontrolliert offenbar gezielt migrantisch gelesene junge Männer, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische Kontrollen durchzuführen, bestreitet sie.
Author: Markus Reuter
Posted: 10.11.2026 17:12
Das beleuchtete Emblem des BND in Berlin
Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. – Alle Rechte vorbehalten: Sabine Gudath / Imago
Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 10.11.2026 15:42
Protestierende klettern auf das Dach eines im Bau befindlichen Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. – Alle Rechte vorbehalten: Stop Dirty Data Centres
Am vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren.
Author: Muna Turki
Posted: 10.11.2026 14:39
Protesters climb onto the roof of a Microsoft data center under construction in Amsterdam. – Alle Rechte vorbehalten: Stop Dirty Data Centers
At last weekend’s “Days of Action”, activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers.
Author: Muna Turki
Posted: 10.11.2026 14:39

Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG – Jan Malinowski

Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG: Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg.

Das Internet hat als Zusammenarbeit begonnen, als freier Raum für alle, als Vermächtnis an die Menschheit, weil es zu groß war, um jemand Speziellem zu gehören. Meiner Meinung stammt das größte Risiko aus dem aktuellen Trend, das zu ignorieren und Teile dieses Raums zu kolonisieren oder zu übernehmen, um sie ganz allein auszubeuten, zum Beispiel durch übermäßige Behauptung von Urheberrechten, durch Einschränkungen des Rechts zu schöpfen und zu erfinden, die zu Patentkriegen führen, durch die Ausbeutung von Big Data oder indem das Internet als Gelegenheit genutzt wird, einen totalen Überwachungsstaat zu errichten. All das bedroht das Wesen des Internets, seine Universalität, Integrität und Offenheit im Rahmen der Menschenrechte, ob es um die Redefreiheit oder die Privatsphäre online geht.

Quelle: Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG – Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg.

Aktuelle Tweets zur Netzpolitik



Jeanette Hofmann: "Das Internet braucht Regulierung" | politik-digital.de

Jeanette Hofmann: ´Das Internet braucht Regulierung´ | politik-digital.de

Sie sagten zu Anfang unseres Gespräches, dass Sie vor allem der Bereich Regulierung des Netzes interessiert. Wie positionieren Sie sich in punkto Netzneutralität bzw. staatlicher Eingriffe?

Ich würde die Regulierung des Netzes nicht nur mit staatlichen Eingriffen gleichsetzen. Schließlich kann es auch private Regulierungen geben: Ein Beispiel dafür sind technische Standards. Und wenn beispielsweise Provider Traffic-Management betreiben, dann regulieren sie das Netz auch auf ihre Weise. Ich komme selbst aus einer eher libertären Ecke. Auch die gesamte Netzgemeinde der 1990er Jahre hat sich sehr gegen staatliche Eingriffe gewehrt. Doch aus meiner Sicht war das eindeutig zu kurz gesprungen. Meiner Meinung nach sind staatliche Gesetze in einigen Bereichen notwendig: wie bei der Netzneutralität. So lässt sich beobachten, dass das mobile Internet schon mit viel mehr Restriktionen versehen ist als das stationäre Internet. Es ist bedauerlich, dass die Bundesnetzagentur derzeit die Position der Telekom zu Leistungsklassen vertritt. Für mich ist das ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir müssen stattdessen einen aggressiven Netzausbau betreiben – dann kommt es auch nicht zu Engpässen bei der Netznutzung. Staatliche Eingriffe halte ich darüber hinaus auch in punkto Datenschutz und Menschenrechte für nötig. Es kommt ja auch immer wieder die Idee auf, dass es einer weltweiten Charta bedarf, um die Rechte der Nutzer im Internet zu schützen – das unterstütze ich. Generell ist es ja so, dass die Nutzer meist vereinzelt auftreten, während sich die Industrie in Verbänden zusammenschließt und auf diese Weise ihre Interessen organisiert. Daher denke ich auch, dass der Konsumentenschutz den Gesetzgeber braucht.

Quelle: Jeanette Hofmann: ´Das Internet braucht Regulierung´ | politik-digital.de