Ridenhour Preis „Für Wahrheit“

Bild: Screencopy TheNationInstitute/YouTube

30. April 2014

Der Whistleblower Edward Snowden und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras wurden mit dem Ridenhour Preis in der Kategorie „Für Wahrheit“ ausgezeichnet. Es war ihr Verdienst, dass das Ausmaß der massenhaften verdachtslosen Überwachung von vielen Millionen Menschen durch die Geheimdienste, insbesondere durch die US-amerikanische NSA, aufgedeckt wurde.
Der Preis ist nach dem Veteranen des Vietnam-Krieges und Enthüllungsreporter Ron Ridenhour benannt und war 2004 vom The Nation Institute und der Fertel Foundation gestiftet worden.

The Ridenhour Prizes | RIA Novosti | US News

Gefährdung des "Staatswohls"?

Bild: NSA (public domain)

30. April 2014

Der Deutsche Bundestag hatte einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, in dem es anfangs um die Befragung von Edward Snowden ging. Die Bundesregierung war bemüht, die (geheimdienstlichen) Beziehungen zu Amerika nicht zu belasten. Um die Vernehmung von Snowden zu verhindern, präsentierte sie ein Gutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei, laut dem sich deutsche Politiker strafbar machten, wenn sie die Informationen des gesuchten Flüchtlings Snowden verwerten würden. Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Snowden keinesfalls in Deutschland befragt werden.
Eigentlich wäre die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses zu unterstützen…

Nicht für die Geheimdienste!

Bild: maciek905/Fotolia

28. April 2014

Die Totalüberwachung des Internets durch NSA & Co wäre ohne Verschlüsselungsexperten kaum möglich. Die NSA brüstet sich damit, der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA zu sein – vielleicht sogar weltweit… Auch ihre Pendants in Großbritannien (GCHQ), Australien und Kanada beschäftigen viele Mathematiker.
Die Zeit der Unschuld ist vorbei, wir sollten nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Das ist das Fazit eines Kommentars, den der Mathematiker Tom Leinster von der University of Edinburgh im Wissenschaftsmagazin "New Scientist" veröffentlicht hat.

SPIEGEL ONLINE | New Scientist

Internetkonferenz NETmundial

Bild: CC-by Ministério da Cultura/Flickr

24. April 2014

Brasiliens Politik und Wirtschaft wurde von der NSA besonders heftig ausgeforscht. Anfang Oktober 2013 war das Maß voll und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kündigte eine internationalen Konferenz zur Zukunft des Netzes in Brasilien an. Eingeladen wurden Regierungsvertreter, aber auch Wissenschaftler, Experten, Aktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft.
Auf dieser NETmundial in Sao Paulo haben sich die Teilnehmer auf Grundlagen für die künftige Netz-Aufsicht geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sie sich zu zentralen Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit als Grundlage jeglicher Internet-Aufsicht. Ebenso ist vom Recht auf Privatsphäre die Rede.
Das ist beachtlich – obwohl die Abmachungen vage und nicht bindend sind.

netzpolitik.org | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

„Snowden nach Deutschland einladen!“

Bild: Pressefoto Markus Hansen/ULD

23. April 2014

Nach Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie generell des Verfassungsrechts kommt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert zu folgendem Ergebnis:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Edward Snowden um Einreise nach Deutschland zu bitten, um hier umfassend über seine Erkenntnisse Auskunft geben zu können. Nur dadurch lassen sich die massiven Verletzungen der digitalen Grundrechte der Menschen in Deutschland aufklären, die offensichtlich von der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgehen…“

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein | ULD

Snowden fragt Putin…

Bild: Screencopy Süddeutsche.de

17. April 2014

In der Fernseh-Fragestunde von Russlands Präsident Putin durfte auch Edward Snowden eine Frage stellen.
Er verwies auf die verdachtsunabhängige Massenüberwachung in den USA und die fehlende Effektivität dieser Maßnahmen… und stellte dann die Frage, ob es in Russland ebenfalls eine massenhafte Überwachung von Bürgern gebe. Dies in Analogie zu der Frage, die US-Senator Ron Wyden ein Jahr zuvor an US-Geheimdienstdirektor James Clapper gestellt hatte.
Putins Antwort ähnelte den Antworten von US-Präsident Obama und seinen Geheimdienst-Generälen: In Russland sei die Überwachung nicht flächendeckend und rechtlich abgesichert…

Golem.de | WSJ.com | RT/YouTube | The Guardian

Millionen Fotos von Unverdächtigen

Bild: Franck Boston/123RF

15. April 2014

Gesichtserkennung: Neue Dokumente zeigen, wie massiv das FBI seine Biometrie-Datenbank ausbaut. Nicht nur Kriminelle, auch Unverdächtige landen darin – und wohl auch deutsche Touristen.
Schon heute besitzt die US-Bundespolizei FBI nach eigenen Angaben eine der größten biometrischen Datenbanken der Welt. Die soll mit Millionen von Fotos von Verdächtigen und Unverdächtigen erweitert werden. Wie weit das FBI mit diesen Plänen schon ist, geht aus Dokumenten hervor, die der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vorliegen.

ZEIT ONLINE

Pulitzer-Preis

Bild: RT News

14. April 2014

Der Pulitzer-Preis ist wohl die weltweit bedeutendste Auszeichnung für Journalisten – vergleichbar etwa mit dem Oscar in der Filmindustrie.
Für die Aufdeckung des Abhörskandals um den amerikanischen Geheimdienst NSA werden zwei Zeitungen mit dem wichtigsten der am Montag vergebenen Pulitzerpreise ausgezeichnet. Die amerikanische Ausgabe des britischen "Guardian" und die "Washington Post" bekamen den Preis in der Hauptkategorie Dienst an der Öffentlichkeit, weil sie das Material des Informanten Edward Snowden veröffentlicht hatten.

FAZ.NET | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Heartbleed

Bild: public domain heartbleed.com

11. April 2014

Ein Softwarefehler im Verschlüsselungssystem OpenSSL macht hunderttausende Websites angreifbar.
Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bloomberg-Bericht zufolge bereits seit zwei Jahren Kenntnis von der Sicherheitslücke Heartbleed – und soll über sie an sensible Daten von Internet-Nutzern gelangt sein. Die NSA bestreitet, die Sicherheitslücke Heartbleed auszunutzen.
US-Präsident Obama hat die Geheimdienste zwar angewiesen, ihnen bekannte Sicherheitslücken offenzulegen… unter gewissen Bedingungen – wenn es der Strafverfolgung oder der nationalen Sicherheit dient – aber auch nicht…

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | heise.de

"Julia-und-Winston-Award"

11. April 2014

Aus der BigBrotherAwards Gala 2014:
Zum ersten Mal haben wir dieses Jahr zum BigBrotherAwards einen Positivpreis vergeben. Er heißt „Julia-und-Winston-Award" zur Erinnerung an die Protagonisten des Romans "1984", die Widerstand gegen den "großen Bruder" leisten. Den Positivpreis erhält der Whistleblower Edward Snowden. Für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste hat er sein Leben und seine eigene Freiheit riskiert.
Den Preis haben wir mit einer Million dotiert… mit 1 Million Aufklebern "Asyl für Edward Snowden". Die wollen wir verteilen, um der Forderung nach Anhörung und sicherem Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen.

BigBrotherAwards | digitalcourage/YouTube

Big-Brother-Award 2014

Bild: CC-by-nc Die 3 Affen – Merkel, Pofalla & Friedrich Piktogramme

11. April 2014

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nach-richtendienste, Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Nachrichtendienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß.

SPIEGEL ONLINE | Digitalcourage e.V. | BigBrotherAwards 2014

Überwacht einzelne, nicht alle

Bild: Screencopy euronews

8. April 2014

Edward Snowden hat am Dienstag vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg ein Ende der Massenüberwachung durch Geheimdienste wie die NSA gefordert. Snowden war über Video aus Russland zugeschaltet. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter erklärte den Parlamentariern, wie unbescholtene Bürger in die Schleppnetze der Überwachung gerieten.
Um überwacht zu werden, reiche es schon aus, einer bestimmten Religion anzugehören, ein Flugticket zu kaufen, bestimmte Computernetzwerke zu nutzen, eine bestimmte sexuelle Orientierung zu haben oder mit einem Verdächtigen in Kontakt gestanden zu haben, sagte Snowden.

SPIEGEL ONLINE | heise.de

"Wir töten auf Basis von Metadaten"

Bild: Screencopy Johns Hopkins/YouTube

7. April 2014

Abgehört werden angeblich nicht die Gesprächsinhalte sondern "nur die Metadaten": Wer hat wann von wo aus wie lange mit wem telefoniert?
Um Metadaten ging es auch bei der Podiumsdiskussion der Johns Hopkins Universität, bei der der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden zugegen war.
Konfrontiert mit einem Zitat des Leiters der NSA-Rechtsabteilung Stewart Baker:
„Metadaten verraten uneingeschränkt alles über das Leben eines Menschen. Wenn man genügend Metadaten hat, braucht man den Inhalt eigentlich gar nicht.“ bekräftigte General Hayden diese Einschätzung und fügte noch hinzu:

„Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten!“

Johns Hopkins/YouTube | The New York Review of Books | heise online

"Beweise nicht ausreichend"

Bild: Screencopy phoenix

6. April 2014

Obwohl die Indizien erdrückend erscheinen, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat und massenhaft Daten der deutschen Bevölkerung erfasst und gespeichert hat, wird Generalbundesanwalt Harald Range voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen die NSA eröffnen. Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen.

Stern.de | netzpolitik.org

Deutschland: Schaltzentrale im US-Drohnenkrieg!

Bild: Screencopy Das Erste - Panorama

3. April 2014

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung spielt die US-Basis in Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA. So werden auf dieser Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant: "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich".

Das Erste – Panorama | Panorama (YouTube) | heise.de | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de

Doch US-Bürger überwacht…

Bild: CC-by DonkeyHotey

1. April 2014

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat zugegeben, dass die NSA auch US-Bürger ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht hat. Dazu hat sich der Geheimdienst eines Schlupflochs in einem Überwachungsgesetz bedient. In einem Brief an den demokratischen US-Senator Ron Wyden schrieb er, dass in einer Datenbank, in der eigentlich nur Material über Nicht-US-Bürger landen darf, auch nach US-Bürgern gesucht wurde.

SPIEGEL ONLINE | heise.de | The Guardian

"E-Mail made in Germany"

Grafik: Screenshot "E-Mail made in Germany"

31. März 2014

Wenn die NSA-Spitzelaffäre ein Gutes gebracht hat, so die Diskussion über die Sicherung von E-Mail-Daten beim Service-Provider und beim Transport. Ab morgen stellen die vier größten deutschen E-Mail-Anbieter (T-Online, Freenet, Web.de und GMX.de) zumindest auf den verschlüsselten Nachrichtenversand um. Nach wie vor noch unverschlüsselt liegen die Nachrichten allerdings auf den Rechnern der E-Mail-Anbieter vor.

SPIEGEL ONLINE | E-Mail made in Germany | Datenschutzbeauftragter

Nur ein bisschen Wirtschaftsspionage…

Bild: CC-by-sa Richard Bartz

29. März 2014

Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage:
Der britische Geheimdienst GCHQ ist in die Netzwerke der drei deutschen Unternehmen Stellar, Cetel und IABG eingedrungen und hat diese überwacht.
Allen drei Firmen ist gemeinsam, dass sie Kommunikationsinfrastruktur über Satellit anbieten, unter anderem für Regierungen in afrikanischen Staaten, in denen sonst keine ausreichende Internetanbindung möglich wäre. Aber auch Ölplattformen, Diamantenminen und andere wirtschaftlich relevante, schwer zugängliche Ziele gehören zum Kundenkreis.

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org

122 Staatschefs überwacht

Bild: CC-by-sa Richard Bartz

29. März 2014

Zu den vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA bespitzelten Staats- und Regierungschefs gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin. In der Sonderdatenbank der NSA für Staats- und Regierungschefs befinden sich mehr als 300 Dossiers über Angela Merkel.
Nachdem im Oktober 2013 herauskam, dass das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang abgehört worden war, versicherte US-Präsident Obama, dass ihr Handy nicht (mehr?) abgehört werde.
Nun belegen Dokumente, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel erfasst war und das für Anträge des Geheimdienstes zuständige FISA Sondergericht die NSA noch am 7. März 2013 autorisiert hatte, nicht nur die Kanzlerin, sondern ganz Deutschland zu überwachen.

SPIEGEL ONLINE | FAZ.NET | The Intercept

in böser Absicht…

Bild: CC-by-nd University of Michigan`s Ford School

26. März 2014

Michael Hayden, der ehem. Direktor der NSA, äußerte sich in der „Steve Malzberg Show“ nochmals zu Edward Snowden:
Den amerikanischen nachrichtendienstlichen Ermittlungen hat Snowden insgesamt ernsthaften und nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt.
„Ich bin fest überzeugt, dass er in böser Absicht handelte. Er ist kein Unschuldiger, der seine Arbeit mit bestimmten Erwartungen begonnen hat, und dann schockiert und bestürzt über das, was er dort vorfand zu einer Aktion getrieben wurde.“

Newsmax.com