January 2014 – The signatories of this declaration call upon nation states to take action. Intelligence agencies must be subjected to transparency and accountability. People must be free from blanket mass surveillance conducted by intelligence agencies from their own or foreign countries. States must effectively protect everyone’s fundamental rights and freedoms, and particularly everyone’s privacy.
GCHQ (Government Communications Headquarters)
26 December 2013 – NSA whistleblower omitted from new exhibition on cyber security as museum says it does not want to be seen to back his actions.
MPs have accused Bletchley Park, the wartime predecessor of GCHQ, of trying to airbrush history after it said it would ignore the whistleblower Edward Snowden’s revelations about mass surveillance by the security services in its museum’s new gallery on cyber security.
GCHQ CSO Morwenstow
Bild: PeterJDH
5. November 2013 – Mitten im Berliner Regierungsviertel betreibt der britische Geheimdienst laut einem Zeitungsbericht eine Spähanlage. Der Verfassungsschutz hegt schon länger den Verdacht.
British Embassy Berlin
Two roads blocked off with concrete barriers in central Berlin. One protects the US embassy and one the British. Great PR Mr Blair.
Bild: owlhere
Menwith Hill Radomes
It's a shame I didn't have more time to stop to shoot from a better angle and sort out the exposure values for this image, but it was in my interest not to annoy the patrolling police any further after the friendly little 'stop n search' interview we had earlier. The moorland surveillance base (near Harrogate, Yorkshire) is guarded by UK Ministry of Defence Police who are paid for and under the operational control of the Americans and is enclosed by an alarmed security fence topped with razor wire and with CCTV cameras mounted at regular intervals along it. If you'd like a peek under the golf ball shaped hood, have a look at my photos of the Very Large Array in Sorocco, New Mexico which feature similar equipment in a less disguised state.
Bild: Tom Blackwell
1. Oktober 2013 – Die NSA überwacht grenzenlos und aufgrund geheimer, unkontrollierter Befehle? Ja, aber das tun BND und GCHQ auch, sagen zwei Forscher und fordern eine Reform der Gesetze.
07.09.2013 – Das Mail-System von BlackBerry soll unknackbar sein. Doch nach SPIEGEL-Informationen kann der US-Geheimdienst NSA neben iPhones und Android-Telefonen auch diese Daten auslesen. Als Blackberry 2009 seinen Standard änderte, brauchte das britische GCHQ nur Monate, um ihn zu knacken.
22.08.2013 – Unser Staat funktioniert, genauso wie auch die USA und Großbritannien, auf der Grundlage eines wohl austarierten Verhältnisses der drei Organe Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), die sich gegenseitig kontrollieren. Hinzu kommt mit der Presse eine vierte "Staatsgewalt" als zusätzliche Kontrollinstanz für die ersten drei. Die Spionageaffäre hat gezeigt, dass die Geheimdienste zu einer fünften Gewalt gewuchert sind — für die es offensichtlich keine wirksame Kontrolle gibt.
22.08.2013 – Dass sich durch die Enthüllungen Snowdens in ihrem Leben etwas Grundlegendes ändern würde, haben zunächst die netzaffinen Bürger geahnt, die täglich Privates auf Facebook und Co. posten, die sich von Google Now rechtzeitig vor einem Termin in ihrem Google Calendar erinnern und die Wegbeschreibung gleich mitliefern lassen…
22.08.2013 – Die Geheimdienste der westlichen Länder erfassen großflächig Datenströme im Internet und in anderen Kommunikationsmedien, etwa Mobilfunknetzen, speichern die Daten und werten sie aus…
6. September 2013 – Nach Informationen von Edward Snowden ist es Geheimdiensten gelungen, die Verschlüsselung via HTTPS zu umgehen. Mit Milliarden wurden dazu auch Technikfirmen bestochen.
Empörung in Lateinamerika
Bild: CC-by-nc-sa Blog do Planalto
2. September 2013
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Aussagen von US-Journalist Glenn Greenwald die Präsidenten Mexikos und Brasiliens ausgespäht. Ihre E-Mails wurden abgefangen und teilweise auch gelesen, sagte der in Rio de Janeiro lebende Greenwald im brasilianischen Fernsehsender Globo. Greenwald hat von dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden massenhaft geheime Dokumente der National Security Agency zugespielt bekommen.
UN fordern Erklärung für NSA-Lauschangriffe
Bild: public domain The Official White House Photostream
27. August 2013
Die UN sind empört über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes. Die US-Regierung müsse darlegen, warum sie die Regeln der internationalen Diplomatie verletze.
"Five Eyes": Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und USA
public domain UKUSA bezeichnet zwischen Großbritannien (United Kingdom) und den USA 1947 geschlossene Verträge zur Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder: der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem britischen GCHQ. Als weitere, sekundäre „UKUSA“-Staaten schlossen sich Australien (DSD), Kanada (Communications Security Establishment Canada) und Neuseeland (GCSB) dem Abkommen an. Die Allianz dieser fünf Länder wird informell auch als Five Eyes bezeichnet.
"You’ve had your fun, now we want the stuff back…"
Bild: Mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
20. August 2013
Verhör auf dem Flughafen, zerschmetterte Festplatten im Redaktionskeller: Wie die britische Regierung mit dem "Guardian" umgeht, ist einer westlichen Regierung unwürdig. Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung "The Guardian" ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.
> 3.000 gezielte Tötungen
Bild: CC-by-nc james_gordon_los_angeles
13. August 2013
Militärische Drohnen werden von den USA auch zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen in Pakistan, im Jemen und in Somalia eingesetzt. Allein in Pakistan sind weit über 2000 Menschen im Drohnenfeuer gestorben. 2012 stieg die Anzahl der Drohnenschläge im Jemen sprunghaft auf 54 an. Und in Somalia gab es rund 10 tödliche Drohnenangriffe von US-Militärs, bei denen etwa 29 Menschen starben. Insgesamt sollen in den letzten 10 Jahren mehr als 3000 Menschen durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein. Es traf Terrorverdächtige aber auch weit über 400 gänzlich Unbeteiligte, viele Zivilisten und Kinder.
Bei der Vorbereitung dieser Angriffe spielen Telefondaten eine wesentliche Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch dieser Daten beteiligt.
GCHQ – The only part of Government which does actually LISTEN
Guardian: Europäische Botschaften von NSA ausgespäht
Bild: CC-by Fort Meade
1. Juli 2013
Der "Guardian" berichtet, die NSA habe Dutzende Botschaften in Washington verwanzt und Kabel angezapft – unter anderem in den Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Japans.