Datenschutz-Probleme

Freiheit statt Angst 2013 – 07.09.2013 – Berlin

Rund 20.000 Menschen haben am 07.09.2013 in Berlin für mehr Datenschutz und Rechte im Internet protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Überwachung im Internet, behördlichen Sammelwut und Datenausspähung. Überschattet wurden die Proteste von der aktuellen Debatte um Edward Snowden und den Geheimdienst NSA. Zu der Demonstration hatte ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien wie die Grünen, die Linkspartei, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Bild: PM Cheung
Facebook: Zuckerberg kritisiert NSA und US-Regierung wegen Prism – SPIEGEL...

12.09.2013 – Facebook-Chef Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA auf einer Technologiekonferenz in Kalifornien scharf kritisiert. Er wünsche sich, dass die Regierung besser aufkläre. Auch Yahoo-Chefin Mayer übte Kritik: „Wenn du dich nicht fügst, ist es Landesverrat", sagte sie.

Spähangriff auf EU-Telefonanbieter Belgacom – SPIEGEL ONLINE

16.09.2013 – Aufregung in Brüssel: Unbekannte haben sich beim Provider Belgacom eingehackt, zu dessen Kunden die Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament gehören. Jahrelang sollen Gespräche abgehört worden sein. Hinter der Attacke stehen wohl staatliche Auftraggeber, Insider tippen auf die NSA.

NSA späht internationalen Zahlungsverkehr aus – SPIEGEL ONLINE

15.09.2013 – Der US-Geheimdienst NSA interessiert sich für den weltweiten Zahlungsverkehr, unter anderem von Visa. Nach SPIEGEL-Informationen wurde eine eigene Finanzdatenbank aufgebaut, um den Datenfluss kümmert sich auch eine Abteilung für „maßgeschneiderte Operationen".

The US government has betrayed the internet. We need to...

5 September 2013 – Government and industry have betrayed the internet, and us.

By subverting the internet at every level to make it a vast, multi-layered and robust surveillance platform, the NSA has undermined a fundamental social contract. The companies that build and manage our internet infrastructure, the companies that create and sell us our hardware and software, or the companies that host our data: we can no longer trust them to be ethical internet stewards.

This is not the internet the world needs, or the internet its creators envisioned. We need to take it back.

Wie die Geheimdienste den Rechtsstaat aushöhlen | c´t

22.08.2013 – Unser Staat funktioniert, genauso wie auch die USA und Großbritannien, auf der Grundlage eines wohl austarierten Verhältnisses der drei Organe Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), die sich gegenseitig kontrollieren. Hinzu kommt mit der Presse eine vierte "Staatsgewalt" als zusätzliche Kontrollinstanz für die ersten drei. Die Spionageaffäre hat gezeigt, dass die Geheimdienste zu einer fünften Gewalt gewuchert sind — für die es offensichtlich keine wirksame Kontrolle gibt.