
Plakat – September 12, 2009

Gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen ("ELENA") wird noch vor dem 1. April 2010 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das kündigte der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) an.
Die Bundesregierung will prüfen, ob die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ausgesetzt werden kann. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium ist der Auftraggeber des ELENA-Projektes.
11.9.2010 Zum Auftakt der Kundgebung "Freiheit statt Angst" am heutigen Samstag in Berlin machten Redner vor allem gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA), Websperren sowie die elektronische Gesundheitskarte mobil.