STOP Internet – Censorship

Freiheit statt Angst - Protest unter 116 Kameras am 12. September 2009 in Berlin Freiheit statt Angst ist das Motto regelmäßig stattfindender Demonstrationen für Datenschutz und gegen Überwachung. Die vergangenen Großdemonstrationen in Berlin werden als die größten Protestaktionen gegen staatliche Überwachung seit dem Volkszählungsboykott in den 1980er Jahren bezeichnet. Koordiniert wurden die Veranstaltungen 2007 bis 2009 von dem Bürgerrechtszusammenschluss Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gefordert wird von dem Protestbündnis ein Abbau der bestehenden Überwachungsmethoden wie unter anderem der Online-Durchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung und Mustererkennung. Darüber hinaus wird eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen, sowie ein sofortiger Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verlangt, sofern sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Eine weitere Forderung ist die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet.

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