17. Mai 2014
Im Juli 2013 erhielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offenen Brief, den die Schriftstellerin Juli Zeh gemeinsam mit über 30 Autoren verfasst hatte. Dieser Brief wurde von 67.407 Menschen unterschrieben. Sie forderten die Kanzlerin darin auf, den "größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" nicht hinzunehmen. Eine Antwort hat Juli Zeh bis heute nicht bekommen.
Ein knappes Jahr später fragt Juli Zeh nun: „Kann es wirklich sein, dass Sie die Tragweite des Problems nicht erfassen?“
Und abschließend: „Frau Merkel, ich wiederhole meine Frage. Antworten Sie nicht mir, antworten Sie Ihrem Volk: Wie sieht Ihre Strategie aus?“
16. Mai 2014
Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.
8. Mai 2014
Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sorgt weiterhin für politische Spannungen. Nachdem bekannt wurde, dass die Regierung plant, die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium zu verweigern, musste sogar SPD-Fraktionschef Oppermann die Kanzlerin und Minister an die Rechte der Aufklärer erinnern.
Nach langem Hin und Her ist im Untersuchungsausschuss heute zumindest einstimmig beschlossen worden, Edward Snowden anzuhören – auch wenn das Wann und Wo bisher noch offen bleibt.
30. April 2014
Der Deutsche Bundestag hatte einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, in dem es anfangs um die Befragung von Edward Snowden ging. Die Bundesregierung war bemüht, die (geheimdienstlichen) Beziehungen zu Amerika nicht zu belasten. Um die Vernehmung von Snowden zu verhindern, präsentierte sie ein Gutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei, laut dem sich deutsche Politiker strafbar machten, wenn sie die Informationen des gesuchten Flüchtlings Snowden verwerten würden. Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Snowden keinesfalls in Deutschland befragt werden.
Eigentlich wäre die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses zu unterstützen…
23. April 2014
Nach Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie generell des Verfassungsrechts kommt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert zu folgendem Ergebnis:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Edward Snowden um Einreise nach Deutschland zu bitten, um hier umfassend über seine Erkenntnisse Auskunft geben zu können. Nur dadurch lassen sich die massiven Verletzungen der digitalen Grundrechte der Menschen in Deutschland aufklären, die offensichtlich von der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgehen…“
11. April 2014
Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nach-richtendienste, Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Nachrichtendienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß.
6. April 2014
Obwohl die Indizien erdrückend erscheinen, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat und massenhaft Daten der deutschen Bevölkerung erfasst und gespeichert hat, wird Generalbundesanwalt Harald Range voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen die NSA eröffnen. Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen.
29. März 2014
Zu den vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA bespitzelten Staats- und Regierungschefs gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin. In der Sonderdatenbank der NSA für Staats- und Regierungschefs befinden sich mehr als 300 Dossiers über Angela Merkel.
Nachdem im Oktober 2013 herauskam, dass das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang abgehört worden war, versicherte US-Präsident Obama, dass ihr Handy nicht (mehr?) abgehört werde.
Nun belegen Dokumente, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel erfasst war und das für Anträge des Geheimdienstes zuständige FISA Sondergericht die NSA noch am 7. März 2013 autorisiert hatte, nicht nur die Kanzlerin, sondern ganz Deutschland zu überwachen.
23. Februar 2014
Mitte Januar hatte Präsident Barack Obama versprochen, den US-Geheimdiensten das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder zu verbieten. Anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ verstärkt das Umfeld der deutschen Regierungschefin belauscht. Nach Informationen des Blattes werden derzeit 320 Personen in Deutschland von der NSA überwacht, vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.
Einer der überwachten Politiker soll der ehem. Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Thomas de Maizière sein. Als ein Beispiel für US-Wirtschaftsspionage nannte die „Bild am Sonntag“ die Ausforschung des deutschen DAX-Konzerns SAP.
11. Februar 2014
Edward Snowden behauptet, die NSA spioniere deutsche Unternehmen aus. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnet die Aussagen zur Wirtschaftsspionage als abwegig. „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“, sagte Maaßen im Interview mit dem Handelsblatt.
5. Februar 2014
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft dem US-Geheimdienst NSA vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen."
3. Februar 2014
Der Chaos Computer Club, der Verein digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben über eine Berliner Kanzlei beim Generalbundesanwalt Strafanzeige "wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung" eingereicht. Sie richtet sich gegen "US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten", die Präsidenten des BND, des BfV und des MAD, gegen die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, die übrigens Mitglieder der Bundesregierung "sowie die Amtsvorgänger der Beschuldigten."
1. Januar 2014
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht in den jüngsten Meldungen über die Totalausspähungen von Computern durch die US-Geheimdienste ein wichtiges Alarmzeichen. "Das ist ein ungeheurer Vorgang, dessen Dimension erst im Verlaufe dieses neuen Jahres vielen Beteiligten klar werden wird".
Baum erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 gegen Online-Durchsuchungen durch deutsche Dienste, in dem ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" festgestellt wurde.
Screencopy ZDF Frontal21
10. Dezember 2013
Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: „Man muss davon ausgehen, dass es zur Tagespraxis der NSA und der CIA gehört, Informationen über die deutsche Industrie zu sammeln, insbesondere da, wo es um Konkurrenzen auf dem Weltmarkt geht.“
Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg: „Und seit Juni wissen wir natürlich, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.“ Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.
18. November 2013
Hans-Christian Ströbele, der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste vor dem Deutschen Bundestag:
Ich hab' mal ’ne Frage Frau Bundeskanzlerin: „Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken?“ Immerhin haben Sie es ihm und seinen mutigen Enthüllungen zu verdanken, dass Ihr Handy – wahrscheinlich – derzeit nicht abgehört wird. Immerhin haben Sie ihm das zu verdanken, dass Sie mit dem US-Präsidenten telefonieren durften, konnten, Anlass hatten ihm zu erklären, dass das gar nicht geht, und von dem Präsidenten die Zusicherung zu bekommen: „Jetzt und in Zukunft hören wir Sie nicht ab!“ Sind Sie überhaupt nicht dankbar? Wäre das nicht ‘ne menschliche Geste hin zu Herrn Snowden zu sagen: „Danke schön!“
18. November 2013
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hält die deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos. Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam. Durch die Datentauschpraxis zwischen NSA, GCHQ und deutschen Geheimdiensten „können nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen … unterlaufen bzw. umgangen werden." Darüber hinaus gäbe es "kontrollfreie Räume": Die deutschen Kontrollorgane PKGr, die G-10-Kommission und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz selbst seien nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, findet Schaar.
13. November 2013
Auch der deutsche Geheimdienst BND liest offenbar mit. Er soll sich mit Investitionen in Technik weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Der BND habe „enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie sind in der Lage Glasfaserkabel mit 40 – 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen.“ Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten.
3. November 2013
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist enttäuscht: In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers, sagte Schaar dem SPIEGEL. Auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst brauche es strengere Regeln.
"Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.
2. November 2013
Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
1. November 2013
Der britische Geheimdienst GCHQ habe eng mit europäischen Partnern zusammengearbeitet. Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens, der Niederlande und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. Aus den Dokumenten zitiert der "Guardian" den britischen Geheimdienst GCHQ:
Der deutsche BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".
