19. Juni 2014
In einem Brief an den britischen Premierminister David Cameron drängt der Labor-Abgeordnete Tom Watson seinen Premier, die deutschen Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range wegen des abgehörten Merkelhandys zu unterstützen, damit die englisch-deutschen Beziehungen nicht weiter beschädigt werden.
Dazu solle Großbritannien dem deutschen Generalbundesanwalt Zutritt zu der RAF-Militärbasis in Croughton gewähren, in der eine Einheit des amerikanischen Special Collection Service (SCS) untergebracht ist, die bei diesen Abhöraktionen eine wichtige Rolle gespielt hätte.
18. Juni 2014
Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Deutschland gilt für die NSA zwar nur als Partner 3. Klasse, leistet aber auch hierbei wichtige Zuarbeit.
Das großflächige Überwachungsprogramm heißt RAMPART-A. Der Teil von RAMPART-A, an dem auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND beteiligt ist, heißt WHARPDRIVE.
Von den Glasfaserkabeln werden mehr als 3 Terabit pro Sekunde abgegriffen, um Telefongespräche, Chats, Mails und andere Kommunikation von Millionen Menschen zu speichern und zu analysieren.
18. Juni 2014
Berlin: In der US-Botschaft sitzt der Special Collection Service (SCS), der Daten aus Telekommunikation und IT-Systemen sammelt.
Frankfurt/Main: Der SCS hat auch dort eine Dependance im US-Konsulat.
Wiesbaden: Hier befindet sich das European Technical Center (ETC), in Wiesbaden-Erbenheim wird derzeit das Consolidated Intelligence Center gebaut.
Griesheim: Im sog. Dagger-Complex befindet sich das European Cryptologic Center (ECC). Es gilt als eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa.
Stuttgart: Der offizielle Hauptsitz der NSA in Deutschland ist das Representative Europe Office und befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
Bad-Aibling: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA haben hier jahrelang eng zusammen gearbeitet.
17. Juni 2014
Auch in Großbritannien ist eine verdachtslose Überwachung der eigenen Bürger verboten. Kommuniziert ein Brite aber mit einem Ausländer, ist dies eine "externe Kommunikation", die überwacht werden darf. Da die Server von Google, Facebook, Twitter… in der Regel im Ausland stehen, wird dies von der britischen Regierung als "externe Kommunikation" gewertet. Jede Googlesuche und jedes Facebook-Posting auch eines Briten darf daher überwacht werden. Dies gilt auch für die E-Mail-Kommunikation, da diese meist über US-amerikanische Server verläuft oder zumindest über die USA geroutet wird".
Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass der britische GCHQ genau diese Interpretation dem deutschen BND erfolgreich angedient hat. In der Folge hat die Bundesregierung diese Sichtweise übernommen und damit den deutschen Datenschutz ausgehebelt!
15. Juni 2014
Der Dagger-Komplex in Griesheim beherbergt einen der wichtigsten NSA-Standorte in Europa. Hier werden Datenberge mit XKeyscore durchforstet. Seit 2011 ist dort auch das Threat Operations Center der NSA untergebracht. Schon 2009 arbeiteten dort 240 Geheimdienstmitarbeiter.
Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa". Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte.
Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 [mutmaßlichen] Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005.
15. Juni 2014
In Deutschland spionieren mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA arbeiten.
Der SPIEGEL berichtet, dass ein Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel enthält, die im Falle "terroristischer Aktivitäten" auch die Überwachung von Deutschen ermöglicht.
Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.
7. Juni 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte Edward Snowden vernehmen. „Er ist der wichtigste Zeuge“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
„Ja, wir sollten Edward Snowden dankbar sein. Ohne seine Informationen hätten wir keine genaue Kenntnis über Art und Umfang der amerikanischen Ausspäh-Aktivitäten…“
„Wenn die USA so weitermachen wie bisher, sollte die EU das Safe-Harbour- und das Swift-Abkommen zur Disposition stellen. Ein einfaches "Weiter so" dürfte es dann nicht geben. Würde die EU an beiden Abkommen festhalten, obwohl die USA ihre Ausspähpraxis nicht ändern, demonstrierte sie nur ihre eigene Machtlosigkeit.“
6. Juni 2014
Der Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals in die Offensive. Als erstes Telekommunikationsunternehmen hat Vodafone die Existenz von Datenleitungen eingeräumt, die staatlichen Stellen das Mithören ermöglichen. Diese geheimen Leitungen existierten in mindestens 6 der insgesamt 29 Länder in Europa, in denen Vodafone aktiv ist. Sie ermöglichten den Geheimdiensten das Abhören oder Mitzeichnen von Kommunikation, in einzelnen Fällen lasse sich auch der Aufenthaltsort von Kommunikationsteilnehmern ermitteln.
Deutsche Behörden überwachten etwa 24.000 Vodafone-Anschlüsse.
Erst im Mai hatte die Telekom einen ähnlichen Transparenzbericht vorgelegt. Demnach haben Justiz- und Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr fast 50.000 Anschlüsse überwacht.
6. Juni 2014
Im SPIEGEL-Interview bestritt Google-Manager Eric Schmidt jede aktive Zusammenarbeit seines Konzerns mit der NSA: "Es gab keine längerfristigen Vereinbarungen, wir arbeiten nicht zusammen, es gibt keine Genehmigung, auf unsere Infrastruktur zuzugreifen. Das gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."
Die kürzlich erfolgte Verwässerung des sog. USA FREEDOM Acts, das die Aktivitäten der NSA eindämmen sollte, durch das Weiße Haus bezeichnete Schmidt als "großen Mist". Man sei auf einem guten Weg gewesen, aber: "Sie haben es versaut."
5. Juni 2014
Zum Jahrestag der NSA-Enthüllungen gab es in Deutschland etliche Demonstrationen.Rund 40.000 Bundesbürger haben für die Aktion "Ein Bett für Snowden" mit Türschildern für den Whistleblower Edward Snowden demonstriert.
In Berlin wurde ein Bett für Snowden vor dem Reichstag aufgebaut. Die Aktion, die von Campact, Digitalcourage und dem Whistleblower-Netzwerk getragen wurde, soll in einer Spenden-Kampagne ab dem 11. Juni für Snowden unter dem Namen "Courage Foundation" gipfeln.
Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierte die Digitale Gesellschaft. Ihr Sprecher Markus Beckedahl zeigte sich empört, dass zwar in Sachen abgehörtes Merkelhandy ermittelt werden soll, die Beschnüffelung von 81 Millionen Bundesbürgern aber ungeahndet bleiben soll.
3. Juni 2014
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat zweifelsohne jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Es wurden aber auch Hunderte weitere deutsche Führungskräfte ausgespäht… und weitere Millionen unverdächtiger Deutscher…
Nach monatelanger Prüfung will Generalbundesanwalt Harald Range in der NSA-Affäre jetzt doch Ermittlungen aufnehmen, allerdings nur wegen dem abgehörten Merkelhandy. Alle anderen Vorwürfe sieht er als formal nicht erwiesen an.
Die Internationale Liga für Menschenrechte nennt das in einer Pressemitteilung: Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht.
3. Juni 2014
Was viele schon lange vermutet haben, ist jetzt offiziell: Die als Bundeswehreinrichtung getarnte Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling ist eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst nutzt die Anlage für die Aufklärung von Telekommunikation aus aller Welt.
Auf dem Gelände sind auch Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes NSA stationiert. Wie aus Dokumenten aus dem Snowden-Archiv hervorgeht, betreibt die NSA dort eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.
30. Mai 2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) braucht weitere 300 Millionen Euro. Denn er will soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Echtzeit ausforschen. Außerdem möchte der Geheimdienst Metadaten sammeln und Softwarelücken ausnutzen dürfen.
Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen. Das Programm soll zunächst bis 2020 laufen und 300 Millionen Euro kosten.
Offenbar geht es dem deutschen Auslandsgeheimdienst wohl insgesamt darum, mit den Geheimdiensten anderer Länder mithalten zu können.
27. Mai 2014
Die Mehrheit der Deutschen (76 Prozent) ist dagegen, dass deutsche Geheimdienste befreundete Länder abhören und Daten sammeln. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer Extra. Die klare Ablehnung einer auf wirtschaftliche Gründe angelegten Spionagetätigkeit gegenüber befreundeten Ländern zeigt sich durchgängig bei den Anhängern aller Parteien und auch in allen sozialen Gruppen.
Und 82 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Edward Snowden die Datenüberwachung der US-Geheimdienste im letzten Jahr öffentlich gemacht hat.
Glenn Greenwald / Laura Poitras
27. Mai 2014
Der „Stern“ hat ein E-Mail-Interview mit Edward Snowden geführt.
Die digitalen Spuren, sagt Snowden, verrieten einem guten Analysten wie ihm alles über einen Menschen:
"Wo Sie leben, wen Sie bei der nächsten Wahl wählen und auch, wen Sie lieben."
Anhand von Registrierungsdaten an Mobilfunkmasten etwa könne man fast lückenlos nachvollziehen, wie sich ein Mensch bewege und mit wem er sich treffe.
"Indem ich die Daten verbinde und analysiere, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem."
"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."
Und Snowden betont, dass die deutschen Geheimdienste mit im Boot sind!
26. Mai 2014
Edward Snowdens Asyl in Russland ist bis Juli befristet. Wenn er in den USA als Whistleblower anerkannt würde und zu akzeptablen Bedingungen zurückkehren könnte, würde er diese Lösung bevorzugen. Verhandlungen seines Anwalts mit der US-Regierung haben aber bisher noch keinen Erfolg gebracht.
Wenn er – auch nur vorübergehend – in Deutschland Asyl erhalten könnte, würde er auch diese Möglichkeit gerne nutzen. Die Bundesregierung aber befürchtet, dass dies zu schweren Belastungen der Beziehungen zu den USA führen würde, sieht daher eine Gefährdung des "Staatswohls" und lehnt ein Asyl in Deutschland bisher ab.
Die Kampagne „Ein Bett für Snowden“ des Aktionsnetzwerks Campact! soll den Protest gegen diese ausweichende und beschämende Haltung der Regierung unterstützen.
25. Mai 2014
In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des "Dagger-Komplexes" mussten auch deutsche Steuerzahler aufkommen. In den vergangenen zehn Jahren liefen Kosten in Höhe von 858.000 Euro auf.
Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt beschäftigt die NSA Hunderte Mitarbeiter. Hier fließen abgefangene Daten zusammen und werden ausgewertet. Zweimal pro Woche findet die Arbeit der Spione Eingang in den Lagebericht des US-Präsidenten.
22. Mai 2014
Aus der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
"Nach gegenwärtigem Recht ist die Auslandsaufklärung durch den BND derzeit unzulässig", sagte der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker.
Diese Position unterstützte auch der frühere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden".
Das Freihandelsabkommen TTIP sollte nicht unterzeichnet werden, ohne dass es Schutz vor Ausspähungen gebe. "Diplomatische Leisepfoten reichen hier nicht aus", sagte Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.
22. Mai 2014
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte sich in einem Interview mit der “Welt” auch zur NSA-Affäre und zu Edward Snowden.
„Bisher fällt es der US-Seite offenbar schwer nachzuvollziehen, auf wie viel berechtigtes Unverständnis und Empörung ihre Ausspähpraktiken bei uns treffen.“
Sie sprach sich für eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss aus. “Ich würde gern wissen, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Überwachung ist, seit wann wer ausgespäht wird und wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist”. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wären Snowdens Informationen sehr wichtig.
