Kapitulation des Rechtsstaats?

Bild: Screencopy phoenix/YouTube

3. Juni 2014

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat zweifelsohne jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Es wurden aber auch Hunderte weitere deutsche Führungskräfte ausgespäht… und weitere Millionen unverdächtiger Deutscher…
Nach monatelanger Prüfung will Generalbundesanwalt Harald Range in der NSA-Affäre jetzt doch Ermittlungen aufnehmen, allerdings nur wegen dem abgehörten Merkelhandy. Alle anderen Vorwürfe sieht er als formal nicht erwiesen an.
Die Internationale Liga für Menschenrechte nennt das in einer Pressemitteilung: Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht.

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