15. August 2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung angeordnet, einen der Nato-Partner auszuspionieren. Das ergibt sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus den Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergab. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.
Natürlich haben die USA inzwischen die von Markus R. gelieferten Informationen im Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland genutzt. Das abgehörte Telefonat von Clinton nehmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspionierten…
25. Juli 2014
Die Bundesrepublik Deutschland ist und war seit ihrer Gründung ein überwachtes Land. Die ZDF-Dokumentation zeigt, dass quer durch Deutschland geheime Abhöreinrichtungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste liegen (u.a. Bad Aibling, Dagger-Complex, Wiesbaden-Erbenheim).
Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen.
24. Juli 2014
Deutschland ist dabei, seine Internetüberwachung massiv auszuweiten. Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt vor der Datensammlung durch das Militär: "Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss." Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe "das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren… Durch die Analyse von Teilnehmern einer öffentlichen Kommunikation über Twitter oder Facebook können Rückschlüsse auf deren soziale Kontakte gezogen werden", sagt Hunko.
17. Juli 2014
Nach Recherchen von Frontal21 soll der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2009 über eine eigene Datenleitung ständigen Zugang zu allen Kommunikationsströmen haben, die den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main durchlaufen. Bereits wenige Wochen nach Beginn der Enthüllungen des Edward Snowden war auch der Datenknoten DE-CIX in den Blickpunkt geraten. Die Betreiber hatten damals erklärt, dass sie unter den geltenden Gesetzen keine Details zur Überwachung sagen dürften.
Papiere von Snowden legen nahe, dass deutsche Nachrichtendienste die in Deutschland abgezapften Daten an US-Geheimdienste weitergeben.
7. Juli 2014
Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben.
Die ehem. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.“
Der amtierende Justizminister Heiko Maas sagt: „Das Gesetz und das Recht gelten in Deutschland für alle! Das gilt auch für amerikanische Stellen, auch für amerikanische Dienste. Und wer sich nicht daran hält, der wird in Deutschland dafür auch bestraft werden. Insgesamt muss der Überwachungswahn der NSA irgendwann ein Ende haben.“
4. Juli 2014
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Sollte sich der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach vor Journalisten in Berlin von einem "sehr ernsthaften Vorgang".
4. Juli 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
Auch Thomas Drake war ein NSA-Mitarbeiter, der sah, dass die Ausweitung der Datensammelpraxis der NSA gegen die US-Verfassung verstieß. Vergeblich versuchte er, dies auf dem Beschwerdeweg zu korrigieren, wurde zum Whistleblower und dann aus dem Dienst entlassen.
Vor dem Ausschuss bezeugte Drake, dass der BND eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammenarbeite und potentiell gegen die Verfassung verstoße, indem er Daten des Partners nutze.
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten. „Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen.“
26. Juni 2014
Vor dem NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten ausgesagt. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs: „Derzeit ist die digitale Souveränität Deutschlands einfach eine Illusion.“
Die NSA sei aber einfach auszubremsen: Deutschland und Europa müssten nur endlich ihre Kommunikation effizient verschlüsseln. "Man könnte es schaffen, die NSA totzurüsten". Das einzige, was es dazu brauche, sei sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die Bundesregierung habe sich dieser Forderung aber bisher stets verweigert – vermutlich, damit BND und Verfassungsschutz die Mails der Bürger lesen können…
25. Juni 2014
Am weltweit größten Internetknoten, dem DE-CIX in Frankfurt/M, zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) bekanntlich einen erheblichen Teil des durchfließenden Fernmeldeverkehrs an.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst NSA weiter. Die Operation von BND und NSA, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei.
Über die Weiterleitung der Daten an die NSA sei nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) informiert worden.
18. Juni 2014
Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Deutschland gilt für die NSA zwar nur als Partner 3. Klasse, leistet aber auch hierbei wichtige Zuarbeit.
Das großflächige Überwachungsprogramm heißt RAMPART-A. Der Teil von RAMPART-A, an dem auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND beteiligt ist, heißt WHARPDRIVE.
Von den Glasfaserkabeln werden mehr als 3 Terabit pro Sekunde abgegriffen, um Telefongespräche, Chats, Mails und andere Kommunikation von Millionen Menschen zu speichern und zu analysieren.
17. Juni 2014
Auch in Großbritannien ist eine verdachtslose Überwachung der eigenen Bürger verboten. Kommuniziert ein Brite aber mit einem Ausländer, ist dies eine "externe Kommunikation", die überwacht werden darf. Da die Server von Google, Facebook, Twitter… in der Regel im Ausland stehen, wird dies von der britischen Regierung als "externe Kommunikation" gewertet. Jede Googlesuche und jedes Facebook-Posting auch eines Briten darf daher überwacht werden. Dies gilt auch für die E-Mail-Kommunikation, da diese meist über US-amerikanische Server verläuft oder zumindest über die USA geroutet wird".
Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass der britische GCHQ genau diese Interpretation dem deutschen BND erfolgreich angedient hat. In der Folge hat die Bundesregierung diese Sichtweise übernommen und damit den deutschen Datenschutz ausgehebelt!
15. Juni 2014
In Deutschland spionieren mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA arbeiten.
Der SPIEGEL berichtet, dass ein Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel enthält, die im Falle "terroristischer Aktivitäten" auch die Überwachung von Deutschen ermöglicht.
Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.
3. Juni 2014
Was viele schon lange vermutet haben, ist jetzt offiziell: Die als Bundeswehreinrichtung getarnte Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling ist eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst nutzt die Anlage für die Aufklärung von Telekommunikation aus aller Welt.
Auf dem Gelände sind auch Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes NSA stationiert. Wie aus Dokumenten aus dem Snowden-Archiv hervorgeht, betreibt die NSA dort eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.
30. Mai 2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) braucht weitere 300 Millionen Euro. Denn er will soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Echtzeit ausforschen. Außerdem möchte der Geheimdienst Metadaten sammeln und Softwarelücken ausnutzen dürfen.
Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen. Das Programm soll zunächst bis 2020 laufen und 300 Millionen Euro kosten.
Offenbar geht es dem deutschen Auslandsgeheimdienst wohl insgesamt darum, mit den Geheimdiensten anderer Länder mithalten zu können.
27. Mai 2014
Die Mehrheit der Deutschen (76 Prozent) ist dagegen, dass deutsche Geheimdienste befreundete Länder abhören und Daten sammeln. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer Extra. Die klare Ablehnung einer auf wirtschaftliche Gründe angelegten Spionagetätigkeit gegenüber befreundeten Ländern zeigt sich durchgängig bei den Anhängern aller Parteien und auch in allen sozialen Gruppen.
Und 82 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Edward Snowden die Datenüberwachung der US-Geheimdienste im letzten Jahr öffentlich gemacht hat.
Glenn Greenwald / Laura Poitras
27. Mai 2014
Der „Stern“ hat ein E-Mail-Interview mit Edward Snowden geführt.
Die digitalen Spuren, sagt Snowden, verrieten einem guten Analysten wie ihm alles über einen Menschen:
"Wo Sie leben, wen Sie bei der nächsten Wahl wählen und auch, wen Sie lieben."
Anhand von Registrierungsdaten an Mobilfunkmasten etwa könne man fast lückenlos nachvollziehen, wie sich ein Mensch bewege und mit wem er sich treffe.
"Indem ich die Daten verbinde und analysiere, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem."
"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."
Und Snowden betont, dass die deutschen Geheimdienste mit im Boot sind!
22. Mai 2014
Aus der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
"Nach gegenwärtigem Recht ist die Auslandsaufklärung durch den BND derzeit unzulässig", sagte der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker.
Diese Position unterstützte auch der frühere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden".
Das Freihandelsabkommen TTIP sollte nicht unterzeichnet werden, ohne dass es Schutz vor Ausspähungen gebe. "Diplomatische Leisepfoten reichen hier nicht aus", sagte Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.
16. Mai 2014
Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.
29. März 2014
Zu den vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA bespitzelten Staats- und Regierungschefs gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin. In der Sonderdatenbank der NSA für Staats- und Regierungschefs befinden sich mehr als 300 Dossiers über Angela Merkel.
Nachdem im Oktober 2013 herauskam, dass das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang abgehört worden war, versicherte US-Präsident Obama, dass ihr Handy nicht (mehr?) abgehört werde.
Nun belegen Dokumente, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel erfasst war und das für Anträge des Geheimdienstes zuständige FISA Sondergericht die NSA noch am 7. März 2013 autorisiert hatte, nicht nur die Kanzlerin, sondern ganz Deutschland zu überwachen.
11. Februar 2014
Edward Snowden behauptet, die NSA spioniere deutsche Unternehmen aus. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnet die Aussagen zur Wirtschaftsspionage als abwegig. „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“, sagte Maaßen im Interview mit dem Handelsblatt.
