18. November 2013
Der ehem. US-Präsident Bill Clinton: Die Frage ist, wann – falls überhaupt – ist die Regierung berechtigt Grenzen zu überschreiten, um Telefone abzuhören, Emails zu lesen, Textnachrichten zu lesen und wer sollte das entscheiden?
Die Tatsache, dass Snowden eine Zulassung als Top-Secret Geheimnisträger hatte, obwohl er erst wenige Monate eingestellt war, bringt mich auf den Gedanken, dass wir kurz davor sind die schlechteste aller Welten zu bekommen: Wir werden keine Sicherheit haben und keine Privatsphäre.
11. November 2013
Der Republikaner Jim Sensenbrenner hat im EU-Parlament eine Lanze für den von ihm zusammen mit dem demokratischen Senator Patrick Leahy im US-Kongress eingebrachten Entwurf für einen "USA Freedom Act" gebrochen. Durch diesen "Freedom Act" soll die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden.
In einem Gastbeitrag für Politico schrieben die Politiker Ende Oktober: "Bei vielen Programmen der Geheimdienste stellen sich nicht nur viele Fragen über ihre Rechtsmäßigkeit. Diese Programme haben auch einen Preis, weil die Persönlichkeitsrechte der Bürger, unsere Geschäftsinteressen und unser internationales Ansehen beeinträchtigt wurden. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz."
6. November 2013
In einer Rede an der McGill University in Montreal erklärte der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, die Bemühungen der NSA zur Überwachung der Kommunikation hätten "absurde" Ausmaße angenommen und seien „völlig inakzeptabel“. Edward Snowden habe Beweise über Verstöße gegen die US-Verfassung geliefert.
3. November 2013
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist enttäuscht: In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers, sagte Schaar dem SPIEGEL. Auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst brauche es strengere Regeln.
"Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.
3. November 2013
Der britische Premier David Cameron hatte der Presse vorgeworfen, dass die Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährden würde und "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt.
Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten warnten den britische Premierminister David Cameron in einem offenen Brief in der Zeitung Guardian, dass die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckungen von Edward Snowden "die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert".
2. November 2013
Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
30. Oktober 2013
Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, in Washington: "Wir sind sehr besorgt und haben unser Vertrauen verloren."
Datenschutz sei ein Grundrecht und als solches "nicht verhandelbar". In Europa werde Privatheit als "integraler Bestandteil der menschlichen Würde und der persönlichen Freiheit" verstanden. Jeden Schritt, jedes Wort oder jede private E-Mail zu überwachen sei nicht vereinbar mit den Grundwerten Europas. "Es gibt Dinge, die nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet werden können", sagte Reding.
26. Oktober 2013
Unter dem Motto "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu überwachen) forderten Tausende Demonstranten am Samstag in Washington schärfere Kontrollen sowie eine umfassende Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme. Eine entsprechende Petition, für die die Organisatoren im Internet mehr als 575.000 Unterschriften gesammelt hatten, wurde dem US-Kongress übergeben. Auf der Kundgebung sprachen auch bekannte Whistleblower wie Thomas Drake und Jesselyn Radack.
25. Oktober 2013
Über 100 Bürgerrechtsorganisationen rufen in den USA unter dem Motto "Stop Watching Us" für den morgigen Samstag zu einer Demonstration gegen die NSA-Spionage auf. Scharfe Kritik an den Spähaktionen der NSA – gegen die US-Bevölkerung – äußern in dem Video unter anderem der Oscar-Preisträger Oliver Stone ("JFK – Tatort Dallas"), John Cusack ("High Fidelity", "2012"), Maggie Gyllenhaal ("Crazy Heart") und Wil Wheaton ("Star Trek: The Next Generation", "The Big Bang Theory"). Außerdem kommen der Whistleblower Daniel Ellsberg (Pentagon-Papiere), Jesselyn Radack (ehem. FBI) und Kirk Wiebe, Thomas Drake, Mark Klein (alle ehem. NSA) zu Wort.
23. Oktober 2013
Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats während eines weiteren Hearings zur Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA:
Von der Regierung wurde “uns immer wieder versichert, dass 54 Terrorangriffe vereitelt wurden… Das ist schlichtweg falsch, aber es wird noch immer in Stellungnahmen und in Briefen an Congress-Mitglieder behauptet.“
23. Oktober 2013
Nachdem Anfang September herauskam, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht, hat das EU-Parlament ein Signal gesetzt an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, die fordert, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, um den Bankdaten-Austausch zu stoppen.
20. Oktober 2013
EU-Kommissarin Neelie Kroes übt scharfe Kritik an der Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste. "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen".
10. Oktober 2013
Vier amerikanische Whistleblower haben Edward Snowden am Mittwoch in Moskau besucht und ihm den „Sam Adams Award“ verliehen. Anwesend waren die ehemalige FBI-Agentin Coleen Rowley, der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, Jesselyn Radack, ehemalige Juristin im amerikanischen Justizministerium, und Raymond McGovern, Ex-Offizier der CIA.
9. Oktober 2013
Die Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff auf Twitter:
"We have decided that Brazil will host in April 2014 an international summit of government, industry, civil society and academia.
26. September 2013
US-Senatoren wollen die Befugnisse der NSA beschneiden: Sie haben eine Reform angekündigt, die die massenhafte Telefonüberwachung verbietet. Geheimdienstchef Alexander läuft dagegen Sturm und führt als warnendes Beispiel den Anschlag in Nairobi an.
18. September 2013
Eine Gruppe von Schriftstellern fordert vor dem Kanzleramt Antworten zur NSA-Affäre. 67.407 Bürger haben seit Ende Juli einen offenen Brief an Angela Merkel unterschrieben. Darin wird die Kanzlerin aufgefordert, die Menschen in Deutschland vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste zu schützen.
17. September 2013
Neue Enthüllungen über NSA-Schnüffeleien in europäischen Bankdaten schockieren EU-Vertreter. Sie drohen mit einem transatlantischen Eklat: Der Aussetzung des Swift-Abkommens – und erhalten unerwartete Unterstützung aus den USA.
7. September 2013
Rund 20.000 Menschen haben am 07.09.2013 in Berlin für mehr Datenschutz und Rechte im Internet protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Überwachung im Internet, behördlichen Sammelwut und Datenausspähung. Überschattet wurden die Proteste von der aktuellen Debatte um Edward Snowden und den Geheimdienst NSA. Zu der Demonstration hatte ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien wie die Grünen, die Linkspartei, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen.
6. September 2013
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, erhebt auf einer Pressekonferenz Vorwürfe gegen das Ministerium des Inneren und dessen Handeln im NSA-Skandal: "… das Fernmeldegeheimnis endet nicht an der deutschen Grenze, wenn ein Internetpäckchen über einen Server in den USA geroutet wird. Natürlich unterliegt das dem Fernmeldegeheimnis."
6. September 2013
Der amerikanische Informatiker und Sicherheitsanalytiker Bruce Schneier fordert in einem Kommentar im „Guardian“ Techniker und Ingenieure auf, nicht länger über die Methoden der NSA zu schweigen und zu Whistleblowern zu werden. Außerdem sollen sie ein sicheres Internet bauen, das die Massenüberwachung durch Staaten unmöglich macht.
„Regierung und Industrie haben das Internet – und uns – verraten. Indem die NSA das Internet auf jeder Ebene untergraben hat, um aus ihm eine riesige, allumfassende Überwachungsplattform zu machen, hat sie einen fundamentalen Gesellschaftsvertrag unterlaufen.“
