15. Juni 2014
In Deutschland spionieren mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA arbeiten.
Der SPIEGEL berichtet, dass ein Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel enthält, die im Falle "terroristischer Aktivitäten" auch die Überwachung von Deutschen ermöglicht.
Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.
3. Juni 2014
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat zweifelsohne jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Es wurden aber auch Hunderte weitere deutsche Führungskräfte ausgespäht… und weitere Millionen unverdächtiger Deutscher…
Nach monatelanger Prüfung will Generalbundesanwalt Harald Range in der NSA-Affäre jetzt doch Ermittlungen aufnehmen, allerdings nur wegen dem abgehörten Merkelhandy. Alle anderen Vorwürfe sieht er als formal nicht erwiesen an.
Die Internationale Liga für Menschenrechte nennt das in einer Pressemitteilung: Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht.
3. Mai 2014
Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.
Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll.
Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von "Profilen" vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in "Gefahrenklassen".
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte "massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben".
30. April 2014
Der Deutsche Bundestag hatte einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, in dem es anfangs um die Befragung von Edward Snowden ging. Die Bundesregierung war bemüht, die (geheimdienstlichen) Beziehungen zu Amerika nicht zu belasten. Um die Vernehmung von Snowden zu verhindern, präsentierte sie ein Gutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei, laut dem sich deutsche Politiker strafbar machten, wenn sie die Informationen des gesuchten Flüchtlings Snowden verwerten würden. Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Snowden keinesfalls in Deutschland befragt werden.
Eigentlich wäre die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses zu unterstützen…
11. April 2014
Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nach-richtendienste, Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Nachrichtendienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß.
6. April 2014
Obwohl die Indizien erdrückend erscheinen, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat und massenhaft Daten der deutschen Bevölkerung erfasst und gespeichert hat, wird Generalbundesanwalt Harald Range voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen die NSA eröffnen. Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen.
29. März 2014
Zu den vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA bespitzelten Staats- und Regierungschefs gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin. In der Sonderdatenbank der NSA für Staats- und Regierungschefs befinden sich mehr als 300 Dossiers über Angela Merkel.
Nachdem im Oktober 2013 herauskam, dass das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang abgehört worden war, versicherte US-Präsident Obama, dass ihr Handy nicht (mehr?) abgehört werde.
Nun belegen Dokumente, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel erfasst war und das für Anträge des Geheimdienstes zuständige FISA Sondergericht die NSA noch am 7. März 2013 autorisiert hatte, nicht nur die Kanzlerin, sondern ganz Deutschland zu überwachen.
23. Februar 2014
Mitte Januar hatte Präsident Barack Obama versprochen, den US-Geheimdiensten das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder zu verbieten. Anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ verstärkt das Umfeld der deutschen Regierungschefin belauscht. Nach Informationen des Blattes werden derzeit 320 Personen in Deutschland von der NSA überwacht, vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.
Einer der überwachten Politiker soll der ehem. Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Thomas de Maizière sein. Als ein Beispiel für US-Wirtschaftsspionage nannte die „Bild am Sonntag“ die Ausforschung des deutschen DAX-Konzerns SAP.
11. Februar 2014
Edward Snowden behauptet, die NSA spioniere deutsche Unternehmen aus. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnet die Aussagen zur Wirtschaftsspionage als abwegig. „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“, sagte Maaßen im Interview mit dem Handelsblatt.
24. Oktober 2013
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Kanzlerin mit deutlichen Worten zu den Ausspäh-Vorwürfen geäußert.
Neue Enthüllungen zeigen, dass die NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern weltweit überwachte.
Auch Italiens Regierung wurde offenbar ausgespäht.
22. Oktober 2013
Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört. Merkel beschwert sich bei US-Präsident Obama und fordert die umfassende Aufklärung dieser Vorwürfe.
7. September 2013
Rund 20.000 Menschen haben am 07.09.2013 in Berlin für mehr Datenschutz und Rechte im Internet protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Überwachung im Internet, behördlichen Sammelwut und Datenausspähung. Überschattet wurden die Proteste von der aktuellen Debatte um Edward Snowden und den Geheimdienst NSA. Zu der Demonstration hatte ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien wie die Grünen, die Linkspartei, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen.
16. August 2013
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.
Das weltweite Abhören von nicht-Amerikanern ist aus US-amerikanischer Sicht nach wie vor legitim…
12. August 2013
Nach Beendigung der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Spähaffäre für beendet: „Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt.“
25. Juli 2013
Bundespräsident Joachim Gauck in einem PNP-Interview: "Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr".
"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."
16. Juli 2013
Sicherheit ist ein Supergrundrecht! Und ich glaube, dass wir auch dieses Grundrecht in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen müssen."
Bild:
Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
16. Juli 2013
Belogen – oder regiert von Ahnungslosen!!!
Karikatur von Thomas Plaßmann vom 11. Juli zu den Statements der Kanzlerin… hier also eigentlich fehl am Platz und zu viel Ehre für Herrn Friedrich… Pardon Herr Plaßmann.
16. Juli 2013
Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen… Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger."
3. Juli 2013
Boliviens Staatschef Morales war auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Da mehrere europäische Staaten seiner Maschine die Überflugrechte verwehrten, war er zu einem 13-stündigen Zwangsstopp in Wien gezwungen, wo seine Maschine auch durchsucht wurde. Offensichtlich hatte die US-Regierung interveniert, da sie den mit Haftbefehl gesuchten Edward Snowden an Bord vermuteten. Zumindest Frankreich und Spanien entschuldigten sich später für diese "unangemessene" Behandlung… Edward Snowden war natürlich nicht an Bord!
1. Juli 2013
zitierte der Bundespräsident den Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin. Joachim Gauck zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert der Bundespräsident. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden.
