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Netzpolitik Newsfeeds 1

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

DER SPIEGEL - Netzwelt

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Digital Services Act: ChatGPT, Reddit und Roblox müssen strenge EU-Auflagen erfüllen

Weil immer mehr Menschen Informationen von Chatbots beziehen, verlangt die EU-Kommission nun von OpenAI gesteigerte Vorsichtsmaßnahmen. Auch eine Spiele- und eine Forenplattform werden neu eingestuft.
Veröffentlicht: 31.8.2026 10:39

Bill Gates will globale KI-Regeln mit Xi Jinping diskutieren

Milliardär Bill Gates will im November nach China reisen und sich bei Präsident Xi für ein globales Regime gegen KI-Gefahren einsetzen. Er sieht Chancen, dass das gelingt – allerdings nur, wenn die USA in Vorleistung gingen.
Veröffentlicht: 26.8.2026 09:35

Künstliche Intelligenz: Chinesische KI-Modelle greifen Silicon Valley frontal an

Im globalen KI-Wettrennen haben chinesische Firmen massiv aufgeholt. Ihre Modelle stellen sie zum Download ins Netz: ein Frontalangriff auf das Silicon Valley.
Veröffentlicht: 6.8.2026 17:15

KI-Reden: Bundesregierung will nicht sagen, wie oft künstliche Intelligenz mitschreibt

Deutsche Minister lassen sich bei der Arbeit von KI helfen. Wie oft aber die KI mitschreibt, will die Regierung lieber nicht sagen. Eine Linkenpolitikerin will wegen der verweigerten Antwort Beschwerde einlegen.
Veröffentlicht: 4.8.2026 09:28

Suno: KI-Musikanbieter darf urheberrechtlich geschützte Melodien nicht nutzen

Die Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte an Liedern verletzt sah. Ein Gericht in München hat nun die Rechte deutscher Musiker gestärkt.
Veröffentlicht: 31.7.2026 09:19

Humanoide Roboter: China droht USA im Streit über Importbeschränkung

Überwachungsrisiko oder Protektionismus? China hält die Begründung für die Roboter-Importbeschränkung für fadenscheinig und droht mit Gegenmaßnahmen. Der Technologiekonflikt weitet sich aus.
Veröffentlicht: 30.7.2026 09:15

EU: Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte gilt ab Sonntag - zwei Ausnahmen

Mit dieser neuen Regel will die EU für mehr Transparenz im Netz sorgen. Bilder, Videos und Texte, die mithilfe von KI erstellt wurden, müssen nun gekennzeichnet werden. Das ist ab Sonntag Pflicht, mit zwei wichtigen Ausnahmen.
Veröffentlicht: 29.7.2026 07:12

TikTok: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will ein »TikTok Europa« schaffen

Die Video-App TikTok zählt allein in Europa mehr als 200 Millionen User. Doch immer wieder regt sich Kritik an der chinesischen Firma hinter der Plattform. Kulturstaatsminister Weimer drängt nun auf eine Änderung.
Veröffentlicht: 25.7.2026 06:48

Künstliche Intelligenz: Google macht uns zu KI-Zombies – Meinung

Wer scrollt noch weiter, wenn der Chatbot eine tolle Antwort hat? Warum Menschen immer mehr Zeit bei Google verbringen – und wie man das Bullshitten der KI entlarven kann.
Veröffentlicht: 21.7.2026 16:47

KI-Quiz: Testen Sie Ihr Wissen zu künstlicher Intelligenz

Fachleute des Familienministeriums fordern ein KI-Zertifikat für Kinder. Finden Sie mit diesem SPIEGEL-Quiz heraus, ob Sie (oder Ihre Kinder) bestehen könnten.
Veröffentlicht: 20.7.2026 12:32

Elon Musk: EU-Kommission akzeptiert Änderungsvorschläge für X

Wegen der Verstöße gegen den Digital Services Act hat die EU-Kommission gegen Elon Musks Plattform X eine Millionenstrafe verhängt. Nun verspricht X, Korrekturen vorzunehmen. Brüssel gibt sich zufrieden. Vorerst.
Veröffentlicht: 15.7.2026 17:39

EU-Justizkommissar kündigt Bußgelder gegen süchtig machende Apps an

Irland gilt in der EU als Freund der großen Techkonzerne. Der EU-Kommissar des Inselstaates will das Suchtpotenzial von Apps nun jedoch mit härteren Regeln bekämpfen. Ein Social-Media-Verbot sieht er dagegen skeptisch.
Veröffentlicht: 12.7.2026 10:43

Meta: EU-Kommission fordert Ende des Endlosscrollens bei Instagram

Gerade Jugendliche scrollen gern stundenlang in ihren Social-Media-Feeds. Brüssel bezichtigt den US-Konzern Meta, ungesunde Nutzung gezielt zu fördern und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen.
Veröffentlicht: 10.7.2026 11:21

Chatkontrolle: EU-Parlament erlaubt Durchsuchung privater Nachrichten erneut

Techkonzerne sollen private Nachrichten wieder nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen, hat das Europaparlament entschieden. Ausgenommen sind verschlüsselte Chats wie bei Signal oder WhatsApp.
Veröffentlicht: 9.7.2026 12:29

Anthropic: US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für KI-Modelle auf

Zwei KI-Modelle von Anthropic sind besonders umstritten – Kritiker fürchten, sie könnten zur Cyberwaffe werden. Die US-Regierung hatte die Programme Fable 5 und Mythos 5 deshalb nur für Amerikaner erlaubt. Davon rückt sie nun ab.
Veröffentlicht: 1.7.2026 08:33

Deutsche Bahn: Eine ausbleibende Fehlermeldung stürzte die Bahn ins Chaos

Alle Züge standen still, weil die DB-IT nicht mehr wollte: Die Bahn hat die Ursache für den bundesweiten Zugstillstand mitgeteilt. Damit das nicht noch mal vorkommt, will sie die Technik künftig erst nach Mitternacht warten.
Veröffentlicht: 26.6.2026 13:05

Karin Prien: Familienministerin will Altersgrenze von 13 Jahren für Social-Media

Karin Prien möchte die Nutzung von TikTok, Instagram und Co. durch Jugendliche einschränken. Sie spricht sich aber gegen ein Pauschalverbot bis 16 Jahre aus, wie es andere Länder in Europa planen.
Veröffentlicht: 24.6.2026 11:13

Deepfakes: EU-Parlament stimmt für Verbot von KI für Missbrauch

Die EU geht gegen Anwendungen vor, mit denen sich manipulierte sexuelle Darstellungen produzieren lassen. Die Parlamentarier in Straßburg stimmten jetzt mit überwältigender Mehrheit für ein entsprechendes Verbot.
Veröffentlicht: 16.6.2026 19:48

Telegram: Indien schränkt Zugang zum Messaging-Dienst ein

Telegram ist in Indien ein wichtiger Kommunikationskanal – und ein Umschlagplatz für angebliche Prüfungsdokumente. Staatliche Sperrmaßnahmen sollen jetzt Studienbewerber vor Betrug schützen.
Veröffentlicht: 16.6.2026 10:23

Fable 5 und Mythos 5 von Anthropic: Was der Exportbann der USA bedeutet

Es geht angeblich um die nationale Sicherheit: Die US-Regierung hat dem KI-Konzern Anthropic eine Anweisung erteilt – Ausländer dürfen auf zwei neue Modelle nicht mehr zugreifen. Nutzer in Deutschland merken das sofort.
Veröffentlicht: 15.6.2026 16:08

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

KI-Korrekturhilfe für die Schule: Lerne schreiben wie ein Chatbot
Aquarellzeichnung von einer Schulklasse, vorne steht eine Lehrkraft, die auf die Tafel neben sich zeigt; anstelle eines Kopfes trägt sie einen Computer, auf dem Bildschirm ist das Kürzel "KI" zu lesen
KI-Sprachmodelle, die Aufgaben von Lehrkräften übernehmen - aus vielen Gründen eine schlechte Idee (Symbolbild) – CC public domain: "Teacher at Blackboard" (1924): Wikimedia Commons / Cbaile19; Macintosh: Wikimedia / Tmarki; Montage: netzpolitik.org
Generative Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, auch in der Schule. Mehrere Startups bieten KI-Feedback-Tools für Lehrkräfte und Schüler:innen an, etwa FelloFish und Edaira. Die seien für die Schule nicht geeignet, so der Forscher Sean Quägwer im Interview.
Author: Esther Menhard
Posted: 2.9.2026 13:04
Wahlen ohne Werbung: Wie Google und Meta die aktuellen Wahlkämpfe verändern
Eine Straßenecke mit sehr vielen unterschiedlichen Wahlplakaten von SPD, CDU, Grünen, AfD, Linkspartei, BSW und FDP
Im Netz und auf der Straße: Wahlplakate in Magdeburg – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Tech-Konzerne haben politische Werbeanzeigen verboten. Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland scheinen dadurch nicht ärmer, sondern vielfältiger geworden zu sein. Allerdings hat die Bedeutung von Social-Media-Algorithmen zugenommen – und die belohnen Populismus.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 2.9.2026 11:06
Messenger-Überwachung: Immer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp
Polizistin zeigt Smartphone mit WhatsApp-Logo
Die Polizei ist auf WhatsApp. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: Polizei Hildesheim
Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Professor für IT-Strafrecht hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig.
Author: Andre Meister
Posted: 2.9.2026 05:56
KI-Ergebnisse bei Google: Informationsroulette bei den Landtagswahlen
Roulette-Tisch
Die Untersuchung vergleicht die Ergebnisse von Google mit dem Glücksspiel Roulette. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Hush Naidoo
Eine Untersuchung hat sich angeschaut, wann bei Google welche KI-Ergebnisse beim Thema Landtagswahlen angezeigt werden. Dabei kam vor allem heraus: Der Suchmaschinenkonzern handelt intransparent und wenig nachvollziehbar.
Author: Markus Reuter
Posted: 1.9.2026 16:17
Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“
Person mit Meta-Brille schaut auf Smartphone
Meta bewirbt seine Brillen gerne als Werkzeug für Barrierefreiheit. – Alle Rechte vorbehalten: Imago / ZUMA Press Wire
KI-Brillen geraten derzeit als Werkzeuge für heimliche Überwachung und digitale Gewalt in die Kritik. Rufe nach einem Verbot werden laut. Für Menschen mit einer Sehbehinderung können sie hingegen im Alltag vieles leichter machen. Wie gehen sie mit diesem Konflikt um?
Author: Chris Köver
Posted: 31.8.2026 13:37
EU-Verordnung: Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle
Mann mit grauen Haaren, Anzug und Brille, rechts im Bild eine Kamera
Der sächsische Innenminister Armin Schuster, CDU (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Matthias Wehnert
Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss.
Author: Markus Reuter
Posted: 31.8.2026 11:57
Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
Eine Wand aus quitschbunten Ohren, davor der Rumpf einer Person im weißen Kittel.
Wer hört beim vertraulichen Arztgespräch künftig mit? – Arzt: Sasun Bughdaryan, Unsplash, Ohr: rawpixel.com, Montage: netzpolitik.org
Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 31.8.2026 08:48
KW 35: Die Woche, in der die Räume für die Zivilgesellschaft enger werden
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 161.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Markus Reuter
Posted: 29.8.2026 06:34
Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
Überwachungskameras gehüllt in Rauch vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
CDU und SPD wollen die KI-Überwachung in Berlin. Linke und Grüne lassen nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / PIC ONE
Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, biometrischen Massenabgleich im Netz, Training von KI-Systemen mit Polizeidaten, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.
Author: Denis Glismann
Posted: 28.8.2026 12:38
Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen
Eine Deutschlandkarte mit Markierungen von zahlreichen Rechenzentrumsstandorten
Rechenzentren, Gaskraftwerke und Protest auf einer übersichtlichen Karte. – Alle Rechte vorbehalten: Heiße Luft
Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt.
Author: Rika Baack
Posted: 28.8.2026 11:53
Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“
Eine Reihe von Menschen steht vor einem roten Pavillon und hält Plakate, auf denen steht: "Grundrechte schützen!"
Protest vor dem Landtag von Thüringen. – CC-BY-NC-SA 4.0: ThürPAG stoppen. Bearbeitung: netzpolitik.org
Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 28.8.2026 08:45
Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv
Zwei Männer in Anzügen und mit Krawatte
Holt gegen das kleine italienische Internetkollektiv den ganz großen Hammer raus: US-Außenminister Marco Rubio (auf dem Bild links) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ABACAPRESS
Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen.
Author: Markus Reuter
Posted: 27.8.2026 13:18
KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz
Eine Reihe von Polizist*innen sperrt eine Straße.
Polizist*innen in Erfurt. (Symbolbild) – CC-BY-NC-SA 4.0: Denis Glismann
Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 27.8.2026 11:44
Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei
Porträt von Mark Zuckerberg
Wird durch den Vergleich nicht vor Gericht aussagen müssen: Meta-Chef Mark Zuckerberg. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / PxImages
Vor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urteil zum Schutz junger Menschen erstreiten können. Stattdessen haben sie sich auf einen halbgaren Deal mit Meta eingelassen. Neben vielen Milliarden US-Dollar bringt er Jugendschutz mit Ablaufdatum. Ein Kommentar.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 27.8.2026 08:09
Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“
Eine Kameradrohne schwebt über der Motorhaube eines Polizeifahrzeuges.
Voll von oben herab: Überwachung durch die Polizei Niedersachsen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BREUEL-BILD
Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Am Donnerstag diskutierte der Innenausschuss des Landtages darüber. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 27.8.2026 04:45
Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone
Ein Graffiti mit einem Spion, der einen weißen Hut aufhat
Ethische Hacker:innen werden als "White Hats" bezeichnet – und müssen in Deutschland mit rechtlichen Folgen rechnen, wenn sie IT-Sicherheitslücken melden. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Future Image
Sicherheitsforscher:innen, die auf eigene Faust Lücken in IT-Systemen entdecken und diese verantwortungsbewusst melden, können schnell in die Bredouille geraten. Nun legt die Gesellschaft für Informatik ein Papier dazu vor, wie die überfällige Reform des Computerstrafrechts endlich gelingen könnte.
Author: Tomas Rudl
Posted: 26.8.2026 15:18
Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab
Lupe schaut auf Schufa-Webseite
Die Datenschützer:innen von noyb schauen bei der Schufa mal genauer hin. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Political-Moments
Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. Dagegen wehrt sich jetzt die Datenschutzorganisation noyb mit einer Abmahnung – und der Vorbereitung einer möglichen Sammelklage.
Author: Markus Reuter
Posted: 26.8.2026 14:37
Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos
ein Greifarm in einem Automaten voller Kuscheltiere
Die Deutsche Post greift sich personenbezogene Daten von Ausweis und Gesichtsscan. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Unsplash / Muhammad Irfan; Bearbeitung: netzpolitik.org
Um sich online auszuweisen, können Kund:innen das Postident-Verfahren nutzen. Bei einer der Varianten sollen sie ihre Daten für KI-Training freigeben. Laut Deutscher Post ist das freiwillig, doch Nutzer:innen sehen das anders.
Author: Esther Menhard
Posted: 26.8.2026 12:58
Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften
Werbeplakat an einer Bushaltestelle mit der Aufschrift 'The biggest advance in pervert technology since the trenchcoat' und einem Bild von einer Brille mit dem Text 'Hey Meta, start filming' sowie dem Schriftzug 'AI glasses | Meta'
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. – Alle Rechte vorbehalten: Everyone Hates Elon
Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden.
Author: Markus Reuter
Posted: 26.8.2026 10:27
LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst
Eine Person schaut lächelnd auf ihr Handy, während das Handylicht auf ihr Gesicht fällt und es in Abgrenzung zur dunklen Umgebung stark beleuchtet.
Wer steckt hinter der Verifizierung? Auf den ersten Blick nicht erkennbar und das ist gewollt. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Indiapicture
Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen.
Author: Timur Vorkul
Posted: 26.8.2026 08:14
Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu
Luiz Inacio Lula da Silva vor einer Menge, die Kameras auf ihn richtet
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva tritt zur Wiederwahl an (Archivbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Xinhua
Amnesty International hat erfolgreich getestet, dass Facebook Wahlwerbung mit Falschinformationen in Brasilien ausspielen würde. Das Unternehmen würde damit gegen eigene Regeln und brasilianische Gerichtsbeschlüsse verstoßen.
Author: Rika Baack
Posted: 25.8.2026 16:33
Kritik an Deutschland-App: Menschenzentrierte Verwaltung statt vorgeschaltetem Chatbot
Karsten Wildberger lächelnd im Halbprofil
Digitalminister will Kontakt der Bürger:innen zur Verwaltung über einen Chatbot kanalisieren. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / photothek
Bürger:innen sollen einen zentralen Zugang zur Verwaltung bekommen, und zwar mit der Deutschland-App. Digitalminister Karsten Wildberger setzt dabei auf generative KI. Der Koalitionspartner kritisiert, dass der Chatbot die Probleme der Verwaltungsdigitalisierung nicht löst, so ein internes Positionspapier der SPD, das wir veröffentlichen.
Author: Esther Menhard
Posted: 25.8.2026 14:21
Erzwungene "Grenzpartnerschaft": Abkommen zum US-Datenzugriff auf der Zielgeraden
Flughafenhalle von oben
Neue "Grenzpartnerschaft": Wollen Staaten noch die Visafreiheit für ihre Bürger*innen, müssen sie den USA in Zukunft Daten offenlegen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / TheNews2
Die USA fordern von Partnerstaaten weitreichenden Zugriff auf deren Polizeidatenbanken, die EU-Kommission verhandelt dazu ein Rahmenabkommen. Nun liegt ein neuer Entwurf vor. Max Schrems kritisiert die enthaltenen Regelungen.
Author: Matthias Monroy
Posted: 24.8.2026 13:31
Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein
Eine Kamera an einer Wand.
Videoüberwachung in einer Bremer Tram. Ein Drittel der Fahrzeuge wird mit Verhaltensscanner-Software aufgerüstet. – CC-BY-NC-SA 4.0: Lucas Fiola
Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.
Author: Rika Baack
Posted: 24.8.2026 11:19
Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen
Ein Panoramabild von Berlin mit dem Fernsehturm in der Mitte.
Wo in Berlin wie viele Straftaten welcher Art verübt werden, ist Herrschaftswissen von Landesregierung und -polizei. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jonas Tebbe
Ob Gegenden in Berlin mit Videokameras und Verhaltensscanner überwacht werden dürfen, hängt davon ab, ob sie als kriminalitätsbelastet gelten. Die Datengrundlage zur Einstufung ist allerdings Herrschaftswissen. Ein Zahlendreher der Polizei zeigt, wie problematisch das ist.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 24.8.2026 08:16