Wir wollen soziale Medien dazu nutzen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Doch nun macht auch noch KI-generierter Content das Internet immer unpersönlicher und unmenschlicher. Die eigentliche Idee wird so ad absurdum geführt.

Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 118.753 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wir haben der Website ein neues Outfit verpasst. Aber auch unter der Haube hat sich jede Menge getan. Hier erfahrt ihr, was wir alles gemacht haben. Wir freuen uns über das neue Design und sind gespannt auf euer Feedback.

Liebe Leser:innen, Entlastungsgesetz, so was klingt erst mal gut. Aber wenn man öffentliche Stellen vor allem von ungeliebten Transparenzpflichten entlasten will, dann klingt das gar nicht mehr so super. Gerade weil sich Transparenz auch mit weniger Belastung erreichen ließe. Dann würde nichts leiden und alle hätten was davon: Staat, Menschen und am Ende die Demokratie. […]

In einem „Entlastungsgesetz“ der Thüringer Brombeerkoalition versteckt sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr Digitalisierung in der Verwaltung.

Laut dem Verfassungsschutz soll das Phishing über den Messenger Signal so erfolgreich sein, dass „zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden“. Auch der Account der CDU-Bundestagspräsidentin wurde übernommen.

Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse.

Liebe Leser*innen, im August 2025 verkündete Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Zeitenwende: den Beginn der Videoüberwachung mit Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland, in einem Pilotprojekt in Frankfurt am Main. Der erstmalige Einsatz der Technologie lag da allerdings schon sieben Wochen zurück. Und als er dann im März eine polizeiliche Gesichtserkennungs-App vorstellte – sie wird ebenfalls in […]

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.

Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus.

Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.

Meta verletzte mit seinen „Smart Glasses“ die Privatsphäre der eigenen Nutzer:innen. Leidtragende des Vorfalls sind nun ausgerechnet Datenarbeiter:innen in Kenia, denen das intime Material zur Bewertung vorgesetzt wurde.

Wero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternative zu US-Bezahldiensten sein. Doch der Dienst nutzt ausgerechnet Cloud-Infrastruktur der Amazon-Tochter AWS. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die dort hinterlegten Daten.

Die Bevölkerung nimmt Gewalt gegen Politiker:innen zunehmend als Bedrohung für die Demokratie wahr. Zu dieser Einschätzung kommt der aktuelle Weizenbaum-Report zu politischer Partizipation. Auch Hass und Falschinformationen prägen den Alltag im Netz und beeinflussen die Bereitschaft zur Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten.

Liebe Leser*innen, das Bundesinnenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität aus, sondern nur darüber, welche mutmaßlichen Straftaten die Polizei an Staatsanwaltschaften weitergegeben hat. Sie ist also mit Vorsicht zu genießen. Das hält Innenminister*innen nicht davon ab, jedes Jahr mit Balkendiagrammen bedrohliche Entwicklungen abwehren […]

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.

Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch in beiden Konsultationsphasen wurde deren Expertise nicht gefragt. Dabei bringt die Zivilgesellschaft Fragen ein, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.

Wenn die eigenen Recherchen verfilmt werden, ist das schon ein ganz besonderes Ereignis. Wir haben uns vor ein emotionales Lagerfeuer gesetzt und spüren, wie sich nach Jahren der Recherchearbeit ein Kreis schließt. Und an dessen Anfang steht ihr, liebe Spender:innen.

Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 130.557 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung.

Liebe Leser*innen, manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem virtuellen Gipfeltreffen, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnimmt. Drumherum festigt sich ein Framing, das offenkundig rasch Fakten schaffen soll: Soziale […]

Die Justizministerin hat das lange erwartete Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene sollen mutmaßliche Täter*innen leichter verklagen können. Für sexualisierte Deepfakes drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im Entwurf steckt aber auch die Neuauflage der Speicherung von IP-Adressen.

Der Bau von Rechenzentren boomt, in Deutschland und weltweit. Dadurch werden Strom und Wasser knapp, sagen Aktivist*innen und organisieren lokale Proteste. Auf der Konferenz „Cables of Resistance“ trafen sie sich zur Vernetzung.