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Netzpolitik Newsfeeds 1

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

DER SPIEGEL - Netzwelt

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TikTok USA: Kalifornien untersucht Zensurvorwürfe - blockierte Nachrichten, die »Epstein« enthalten

TikTok hat offenbar Direktnachrichten blockiert, die den Namen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein enthalten. Kaliforniens Gouverneur Newsom kündigte eine offizielle Untersuchung an.
Veröffentlicht: 27.1.2026 11:00

ChatGPT/OpenAI: Automatische Altersschätzung soll Kinder und Jugendliche schützen

Der KI-Entwickler will Minderjährige besser schützen und Erwachsenen zugleich neue Funktionen ermöglichen. ChatGPT soll künftig anhand von Nutzerdaten einschätzen, wer Zugang zu welchen Inhalten erhält.
Veröffentlicht: 20.1.2026 21:23

Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

Im neu aufgeflammten Handelsstreit will Europa Trump mit Zöllen auf Whiskey und Motorräder in die Schranken weisen, Meta und Google müssen solche Maßnahmen nicht fürchten. Ökonomin Samina Sultan erklärt die Hintergründe.
Veröffentlicht: 19.1.2026 19:11

Grok: JD Vance kritisiert offenbar manipulierte KI-Bilder

Sexualisierte KI-Bilder des Chatbots Grok sorgen weltweit für Empörung. Auch JD Vance finde die Bilder »inakzeptabel«, berichtet der britische Vizepremier. Damit stellt sich Vance offenbar gegen Elon Musk.
Veröffentlicht: 11.1.2026 07:31

Elon Musk: KI-Firma xAI sammelt 20 Milliarden Dollar bei Investoren ein

Das Start-up xAI von Elon Musk ‌hat 20 Milliarden Dollar eingenommen. Das Geld soll unter anderem in neue KI-Entwicklungen fließen.
Veröffentlicht: 7.1.2026 07:30

Frankreich: Emmanuel Macron will soziale Medien für unter 15-Jährige verbieten

Vorbild Australien: Der französische Präsident plant laut Medienberichten ein Komplettverbot sozialer Medien für Teenager unter 15 Jahren. Auch der Umgang mit Mobiltelefonen an Schulen soll demnach restriktiver werden.
Veröffentlicht: 31.12.2025 22:03

Bayern: Digitalminister Mehring fordert Klarnamenpflicht für soziale Medien

»Wer beleidigt oder bedroht, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können«: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring setzt sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ein.
Veröffentlicht: 26.12.2025 08:30

HateAid: »Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich eine schlüssige Begründung auszudenken«

Die Organisation HateAid hilft Betroffenen, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen und ist dafür ins Visier der US-Regierung geraten. Die Geschäftsführerinnen fürchten weitere Schikanen.
Veröffentlicht: 24.12.2025 18:18

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang speichern

Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte: Das Justizministerium versucht einen neuen Anlauf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer halten die Pläne für überstürzt und potenziell rechtswidrig.
Veröffentlicht: 21.12.2025 12:25

Social-Media-Verbot in Australien: Warum sich Deutschland kein Beispiel nehmen sollte - Meinung

Die australische Regierung hat im Eiltempo eine Social-Media-Altersgrenze durchgesetzt und feiert sich dafür. Doch der Schnellschuss dürfte mehr schaden als schützen.
Veröffentlicht: 9.12.2025 19:25

Australien - Social-Media-Verbot startet: Jugendliche werden zu Versuchskaninchen

Wer unter 16 Jahren alt ist, wird in Australien ab sofort von Plattformen wie TikTok und Instagram verbannt. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was das Gesetz für Deutschland bedeuten könnte.
Veröffentlicht: 9.12.2025 13:00

EU eröffnet Verfahren gegen Google wegen KI-Suche

Beutet Google für seine neue KI-Suche das Web aus? Die EU-Kommission hat nun offizielle Ermittlungen begonnen, auch YouTube steht im Fokus.
Veröffentlicht: 9.12.2025 11:37

X sperrt Werbung der EU-Kommission

Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art die ist, ließ er offen.
Veröffentlicht: 8.12.2025 09:24

Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren

Noch eine Woche, dann gilt für Kids und viele Teenager in Australien: Abschied von Social Media. Ab 10. Dezember greift ein neues Verbot, das nun auch YouTube einschließt.
Veröffentlicht: 3.12.2025 03:41

USA-Einreise: So bereiten Sie Smartphone und Laptop auf Grenzkontrollen vor

Sollte man Daten und Fotos vom Smartphone löschen oder Laptop-Festplatten verschlüsseln? US-Grenzbeamte durchsuchten zuletzt so viele Geräte wie nie zuvor. Doch nicht alle Vorsichtsmaßnahmen sind sinnvoll.
Veröffentlicht: 2.12.2025 05:27

Jimmy Wales: Wikipedia-Mitgründer steht KI positiv gegenüber, aber manche Anbieter bedienen sich seiner Ansicht nach unfair am freien Wissen

KI-Chatbots machen der Wikipedia Konkurrenz. Mitgründer Jimmy Wales steht der Technik grundsätzlich positiv gegenüber. Doch manche Anbieter bedienen sich seiner Ansicht nach unfair am freien Wissen.
Veröffentlicht: 29.11.2025 20:17

EU-Kommission will Cookie-Einstellungen vereinfachen und KI-Regeln später einführen

Die EU-Kommission hat umfangreiche Vorschläge zur Netzpolitik gemacht. Damit könnten Cookie-Banner im Internet weniger häufig aufploppen. Datenschützer kritisieren aber die Idee, die Einführung von KI-Regeln aufzuschieben.
Veröffentlicht: 19.11.2025 13:12

Amazon scheitert mit Klage gegen strengere EU-Auflagen

Die EU hat sehr großen Onlineplattformen verschärfte Pflichten auferlegt, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Amazon wollte anders eingestuft werden, das Gericht fand die Argumente nicht überzeugend.
Veröffentlicht: 19.11.2025 10:28

Digitalgipfel: Wie die EU ihre KI-Regeln schwächen will

Merz und Macron wollen auf einem Gipfel über die digitale Zukunft Europas diskutieren. Um bei KI aufzuholen, will die EU einige strenge Regeln aufweichen. Droht ein Ende der europäischen Werte im Digitalen?
Veröffentlicht: 18.11.2025 08:34

Glasfaser: Warum Kunden in Deutschland selten diesen Breitbandanschluss wählen

Der Ausbau von Glasfasernetzen schreitet endlich voran. Doch die meisten Haushalte bleiben bei DSL und TV-Kabel. Eine neue Studie schlägt vor, wie Deutschland bei Glasfaseranschlüssen doch noch aufholen könnte.
Veröffentlicht: 17.11.2025 09:54

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Digitale Gewalt: Die Rhetorik der tausend Nadelstiche
Mehrere geöffnete Münder
Konstantes Beleidigen und Sticheln ist auf allen digitalen Plattformen möglich. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nsey Benajah
Beleidigungen sind wirkungsvoll, weil sie uns Menschen signalisieren, welchen Stellenwert wir in der Gesellschaft haben. Oftmals richten sie sich gegen Politikerinnen. Sie werden nicht als Individuum, sondern als Vertreterin ihres Geschlechts herabgestuft. Wie kommt es dazu? Und was können wir dagegen unternehmen?
Author: Gastbeitrag
Posted: 18.2.2026 16:06
Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“
Mensch steht mit gekreuzten Armen vor einer Wand
Es ist leicht, ein dickes Fell einzufordern, wenn man nicht weiß, was Frauen im Netz erleben, sagt Journalistin Ingrid Brodnig. – Alle Rechte vorbehalten Gianmaria GAva
In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren.
Author: Chris Köver
Posted: 18.2.2026 16:05
KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt
Bild eines weißen Busses, durch den verschwommenen Hintergrund sieht es so aus, als würde er schnell fahren
Zumindest teilweise ist der „Digital Omnibus“ der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gen Pol
Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 18.2.2026 15:14
Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren
Ein Smartphone, umwickelt mit eiserner Kette und Vorhänge-Schloss.
Keine sozialen Medien bis zum 14. Geburtstag (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/imagebroker; Bearbeitung: netzpolitik.org
Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 18.2.2026 14:03
Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein
Die App Shein wird im App Store angezeigt.
Der Online-Händler Shein hat nicht nur Kleidung, sondern auch illegale Waren verkauft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebroker
Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 17.2.2026 17:32
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Leicht lädiert am zweiten Geburtstag
Ein bunter Kuchen auf dem eine Kerze in Form der Ziffer "2" steht.
2 Jahre Digital Services Act, Grund zum Gratulieren? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly Sikkema
Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.
Author: Svea Windwehr
Posted: 17.2.2026 08:03
Digitalisierungsstrategie: Wie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft
Eine Ärztin weist auf eine Röntgenaufnahme, die einen Schädel zeigt. Ein älterer Mensch hört ihr zu,
Hört ihr bereits eine „KI“ zu? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vitaly Gariev
Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.
Author: Gastbeitrag
Posted: 16.2.2026 13:19
Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken schaut konzentriert
Ganz auf die Vernetzung von Gesundheitsdaten fokussiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 16.2.2026 12:00
Internet-Shutdowns in Afrika: Eine Krise für Menschenrechte und Demokratie
Eine streng blickende Frau mit rotem Kopftuch und Sonnenbrille, im Hintergrund Soldaten
Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan nimmt am 3. November 2025 an ihrer Amtseinführungszeremonie in Dodoma, Tansania, teil. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua
Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
Author: Gastbeitrag
Posted: 15.2.2026 05:23
Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis
A stern-looking woman wearing a red headscarf and sunglasses, with soldiers in the background
Tanzanian President Samia Suluhu Hassan attends her inauguration ceremony in Dodoma, Tanzania, Nov. 3, 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua
Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here's why you should care.
Author: Gastbeitrag
Posted: 15.2.2026 05:23
Social-Media-Debatte: Ursachenbekämpfung statt Verbote
Auf einer Wand sind Like-Symbole, ein Herz und ein Smiley, wie sie bei Social Media aussehen, gesprüht.
Es braucht etwas anderes, um Kinder zu schützen. Und Erwachsene auch. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Foto von George Pagan III auf Unsplash
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 14.2.2026 08:00
KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten
Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 14.2.2026 07:57
Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten
Auf einer Weste ist das Logo von Frontex zu sehen.
Frontex arbeitet an einer neuen künstlichen Intelligenz, die zu Abschiebungen beraten soll. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANP
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie "freiwillig" in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Der Einsatz stelle nach dem AI Act kein hohes Risiko dar, findet die Behörde.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 13.2.2026 13:56
Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“
Wo sie hingeht, was sie tippt: Über eine Spionage-App auf dem Mobiltelefon bekommt der Stalker alles mit. – Alle Rechte vorbehalten Foto: Timon Studler / Unsplash, Ortsmarker: Imago / Zoonar
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Author: Chris Köver
Posted: 13.2.2026 04:32
Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Person im hellen Rollkragen und blauem Blazer steht am Rednerpult im Bundestag
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 13.2.2026 04:32
Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt
Verschwommenes Foto von zwei Schöff:innen und einem Richter, im Vordergrund ein Strafgesetzbuch
Schöff:innen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafprozessen, hier in Bochum. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto Services
Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.
Author: Anna Biselli
Posted: 12.2.2026 17:02
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Ein Mann in einem Anzug sitzt vor einem Publikum mit dem Logo des Weltwirtschaftsforums im Hintergrund. Der Mann hat eine Hand in der Jackentasche und zieht eine Grimasse.
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.red
Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin "Republik" vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
Author: Markus Reuter
Posted: 12.2.2026 16:13
Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Kamera zur Ueberwachung
Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. – CC-BY-NC 2.0 Herr Olsen
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.
Author: Constanze
Posted: 12.2.2026 14:15
Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
Eine Frau und ein Kind gehen Hand in Hand einen Feldweg entlang.
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.org
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 12.2.2026 12:45
BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain
Eine goldene Halskette, an den Rändern grau eingefärbt
Goldene Ketten sind besonders teuer (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vishnu Prasad
Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter.
Author: Anna Biselli
Posted: 12.2.2026 09:25
Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“
Porträt von Stephan Dreyer. Illustration eines Smartphones mit Icons von Social-Media-Apps
Stephan Dreyer erforscht das Aufwachsen mit digitalen Medien. – Porträt: Stephan Dreyer; Illustration: Pixabay; Montage: netzpolitik.org
Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 11.2.2026 11:17
Trotz Sicherheitsbedenken: Düsseldorfer Stadtrat will anonyme digitale Abstimmungen
Eine Hand wirft ein Papier in eine Tonne.
Wahlurne oder Mülleimer? Bei anonymen digitalen Abstimmungen weiß man nie sicher, wo die Stimme landet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 Digital
Ein Online-Tool soll künftig die Arbeit des Düsseldorfer Stadtrates unterstützen. Auch anonyme Abstimmungen sind damit möglich. Für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Prozesse ist die Idee ein Problem.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 11.2.2026 10:49
Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Eine Karikaturfigur von Elon Musk mit einem grünen Hemd mit dem X-Logo darauf, die auf einem Thron sitzt.
Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS
Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
Author: Markus Reuter
Posted: 11.2.2026 03:55
Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“
Eine Menschenmenge vor dem Bundestag mit trans und Regenbogenflaggen.
Was wurde aus dem Selbstbestimmungsgesetz? In Bayern und nun auch in Baden-Württemberg sollen frühere Vornamen und Geschlechtseintrag an die Polizeibehörden übermittelt werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler
Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
Author: Timur Vorkul
Posted: 10.2.2026 18:19
Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“
Das Instagram Logo im Hintergrund, davor ein Screenshot mit dem Text: "Offenbar hast du aktuell Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaft relevanten Themen in der Europäischen Union geschaltet. Dies verstößt gegen unsere Werbestandards zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen.
Meta verbietet seit kurzem Werbung, die der Konzern zu politisch findet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hintergrund: Alexander Shatov, Screenshot: Meta
Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 10.2.2026 08:25