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Klaus Stuttmann Karikaturen

Bild: Verkleinertes Original mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
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Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-gelber Osterkrimi – Politik – sueddeutsche.de

Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-gelber Osterkrimi

Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in unvorstellbarem Umfang: Wer hat mit wem wie lange telefoniert? Wer hat an wen eine SMS oder eine E-Mail verschickt? Wer hat Kopien davon bekommen? Wer hat wann und wie oft welche Seiten im Internet aufgerufen? Das alles soll der inneren Sicherheit dienen. Vorratsdatenspeicherung erfasst alles im Netz: die Daten des harmlosen Geplauders, die Daten des Telefonats zwischen Anwalt und Mandant, den E-Mail-Verkehr eines verzweifelten Menschen mit der Telefonseelsorge.

Es handelt sich um einen Grundrechtseingriff mit bisher unbekannter Streubreite. Dagegen war der Lauschangriff eine Petitesse. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Jahr verworfen. Alle bis dahin gespeicherten Daten mussten gelöscht werden – allein bei der Deutschen Telekom war das ein Datenvolumen, das der Zeichenmenge von 38 Millionen Romanen entsprach.

Quelle: Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-gelber Osterkrimi – Politik – sueddeutsche.de


Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von "unbelegten Einschätzungen" als Fakten vorgeworfen.