Die NSA in Deutschland

Bild: Screencopy SPIEGEL ONLINE

18. Juni 2014

Berlin: In der US-Botschaft sitzt der Special Collection Service (SCS), der Daten aus Telekommunikation und IT-Systemen sammelt.
Frankfurt/Main: Der SCS hat auch dort eine Dependance im US-Konsulat.
Wiesbaden: Hier befindet sich das European Technical Center (ETC), in Wiesbaden-Erbenheim wird derzeit das Consolidated Intelligence Center gebaut.
Griesheim: Im sog. Dagger-Complex befindet sich das European Cryptologic Center (ECC). Es gilt als eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa.
Stuttgart: Der offizielle Hauptsitz der NSA in Deutschland ist das Representative Europe Office und befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
Bad-Aibling: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA haben hier jahrelang eng zusammen gearbeitet.


31.07.2013 – Forscher wollen mit Computermodellen vorhersagen, wo Aufstände oder Krisen eintreten werden. Ein US-Informatiker errechnet zum Beispiel einen Index der gesellschaftlichen und politischen Stimmung in Ägypten. Vor dem Umsturz fiel dieser stark – aber wie verlässlich sind solche Aussagen?

„Ed Snowden verdient Protektion“

Bild: Screencopy France 24

17. Juni 2014

Der Begründer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, fasste seine Haltung zu Edward Snowden im Interview mit dem TV-Sender France24 noch einmal zusammen:
Edward Snowden hat Gesetze gebrochen, aber er hatte keine andere Wahl.
Was er tat war im öffentlichen Interesse.

Er tat es [verantwortlich] wie ein Journalist.
Und deshalb leistete er einen sehr wichtigen Beitrag und er muss geschützt werden.

"externe Kommunikation"

Bild: CC-by @luarfr/Flickr

17. Juni 2014

Auch in Großbritannien ist eine verdachtslose Überwachung der eigenen Bürger verboten. Kommuniziert ein Brite aber mit einem Ausländer, ist dies eine "externe Kommunikation", die überwacht werden darf. Da die Server von Google, Facebook, Twitter… in der Regel im Ausland stehen, wird dies von der britischen Regierung als "externe Kommunikation" gewertet. Jede Googlesuche und jedes Facebook-Posting auch eines Briten darf daher überwacht werden. Dies gilt auch für die E-Mail-Kommunikation, da diese meist über US-amerikanische Server verläuft oder zumindest über die USA geroutet wird".
Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass der britische GCHQ genau diese Interpretation dem deutschen BND erfolgreich angedient hat. In der Folge hat die Bundesregierung diese Sichtweise übernommen und damit den deutschen Datenschutz ausgehebelt!

Auch für Tötungen verantwortlich

15. Juni 2014

Der Dagger-Komplex in Griesheim beherbergt einen der wichtigsten NSA-Standorte in Europa. Hier werden Datenberge mit XKeyscore durchforstet. Seit 2011 ist dort auch das Threat Operations Center der NSA untergebracht. Schon 2009 arbeiteten dort 240 Geheimdienstmitarbeiter.
Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa". Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte.
Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 [mutmaßlichen] Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005.

Bundesregierung war informiert

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

15. Juni 2014

In Deutschland spionieren mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA arbeiten.
Der SPIEGEL berichtet, dass ein Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel enthält, die im Falle "terroristischer Aktivitäten" auch die Überwachung von Deutschen ermöglicht.
Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.


10.06.2014 – In New York arbeitet ein Team für Edward Snowden – der NSA-Whistleblower ist immer dabei im 19. Stock: Von Moskau aus steuert er einen Roboter mit Kamera. Unsere Reporterin war eine Woche dort. Und Snowden half ihr in einer schwierigen Situation.

Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG – Jan Malinowski

Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG: Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg.

Das Internet hat als Zusammenarbeit begonnen, als freier Raum für alle, als Vermächtnis an die Menschheit, weil es zu groß war, um jemand Speziellem zu gehören. Meiner Meinung stammt das größte Risiko aus dem aktuellen Trend, das zu ignorieren und Teile dieses Raums zu kolonisieren oder zu übernehmen, um sie ganz allein auszubeuten, zum Beispiel durch übermäßige Behauptung von Urheberrechten, durch Einschränkungen des Rechts zu schöpfen und zu erfinden, die zu Patentkriegen führen, durch die Ausbeutung von Big Data oder indem das Internet als Gelegenheit genutzt wird, einen totalen Überwachungsstaat zu errichten. All das bedroht das Wesen des Internets, seine Universalität, Integrität und Offenheit im Rahmen der Menschenrechte, ob es um die Redefreiheit oder die Privatsphäre online geht.

Quelle: Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG – Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg.

"Allen einen guten Dienst erwiesen"

Bild: Screencopy PandoDaily/YouTube

10. Juni 2014

Edward Snowden hat die bisher wichtigste Unterstützung in den Vereinigten Staaten erhalten, als der ehemalige US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore im Interview bei Southland sagte, durch die Weitergabe von streng geheimen Dokumenten habe Snowden „allen zweifellos einen guten Dienst erwiesen“.
Als er gefragt wurde, ob er Snowden als Verräter oder Whistleblower sehe, sagte er schlussendlich: „Was er durch die Verletzung wichtiger Gesetze enthüllt hat, waren Verletzungen der amerikanischen Verfassung, die viel schwerwiegender waren als seine eigenen Vergehen.“


07.06.2014 – Je mehr von den geheimdienstlichen Überwachungen bekannt wird, desto schwieriger wird ein Ausweg aus dieser schlimmen Lage: Die Logik der Datenhortung muss durchbrochen werden.