Author: schoe

„Operation Eikonal“ (3)

Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

8. Oktober 2014

Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss sind an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg (CDU), will den Vorgang prüfen…

Golem.de | Süddeutsche.de | heise online

„Operation Eikonal“ (2)

Bild: public domain state.gov

4. Oktober 2014

Die „Operation Eikonal“ war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser anlasslosen Massenüberwachung gegeben.
Nach Artikel 10 des Grundgesetzes ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (nicht nur von Deutschen!) geschützt. Darüber wachen das PKGr und die von diesem eingesetzte G-10-Kommission. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nur nach den strengen Vorgaben des Artikel-10-Gesetzes erlaubt.
Parlamentarier fragen: War diese Massenüberwachung legal? Warum wurden die Kontrollorgane dann nicht unterrichtet? Wie viele Daten wurden an die US-amerika­nische NSA weitergegeben? Wieso wurde die NSA weiter beliefert, nachdem der BND bemerkte, dass die „amerikanischen Freunde“ die Daten auch zur Wirt­schaftsspionage nutzten? Wie war das, Herr Steinmeier?

Süddeutsche.de | Telepolis | GrünDigital | Internet-Law | SPIEGEL ONLINE

„Operation Eikonal“ (1)

Bild: Screencopy st3reo23/YouTube

3. Oktober 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte per Beweisbeschluss Akten des Kanzleramtes und des BND (Bundesnachrichtendienst) angefordert. Ihr Inhalt ist äußerst brisant: Es geht insbesondere um einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, den DE-CIX in Frankfurt.
Am 28. April 2002 unterzeichneten der damalige BND-Präsident August Hanning und NSA-Chef Michael Hayden ein "Memorandum of Agreement" über die gemeinsame Zusammenarbeit. Die NSA stellte in der Folge Überwachungs Hard- und Software zur Verfügung, mit der der BND ab 2004 den in Frankfurt einlaufenden Telefonverkehr überwachte und Ende 2005 (endlich) auch das Internet. Die so abgefangenen Daten wurden – grob bereinigt – bis 2008 auch der NSA zur Verfügung gestellt.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | netzpolitik.org
Israel´s Mordechai Vanunu is as much a hero as Edward...

20 April 2014 – Ten years ago today, a man emerged from prison to be greeted by a crowd of his supporters embracing him with carnations and a crowd of his enemies drawing their fingers across their throats. He had served 18 years in prison, 11 of them in solitary confinement.
The man was Mordechai Vanunu, the whistleblower who, in 1986, came to Britain to tell the Sunday Times the story of the then secret nuclear weapons facility at Dimona in Israel.

Glenn Greenwald ausgezeichnet

Bild: public domain Wikimedia Commons

1. Oktober 2014

Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald (47) wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Der mit 10 000 Euro dotierte Preis erinnert an Hans und Sophie Scholl, die ihren Widerstand gegen das NS-Regime mit dem Leben bezahlt hatten.
Glenn Greenwald , der Vertraute von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommt den Preis für sein Buch "Die globale Überwachung". Das beschloss der Münchner Stadtrat am Mittwoch, wie das Kulturreferat mitteilte. In der Jury-Begründung heißt es: "Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht." Die Auszeichnung wird im Rahmen des Literaturfests München am 1. Dezember verliehen.

Süddeutsche.de

Ohne demokratische Kontrolle…

Bild: public domain Wikimedia Commons

30. September 2014

Die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School haben die Freigabe bisher geheimer Akten der US-Regierung erreicht. Daraus geht nun hervor, dass die Überwachungsprogramme der NSA meist nur auf Regelungen von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 basieren – auf der von ihm unterzeichneten Executive Order 12333.
Die Kontroverse über die weltweite Überwachung durch die NSA – auch die Überprüfung durch Präsident Obama – läuft fehl, da sie sich nur auf Abschnitt 215 des Patriot Act und Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act beziehen.
Da das Dekret 12333 direkt vom US-Präsidenten stammt, gebe es so gut wie keine Kontrolle durch das Parlament oder die Gerichte, schreibt die ACLU.

heise online | American Civil Liberties Union (ACLU) | Reuters | Yahoo News

NSA zapft weitere 13 Länder an

Bild: GCHQ-Dokument

26. September 2014

Die Treasuremap der NSA veranschaulicht in „nahezu Echtzeit“ alles, was die NSA über das Internet weiß. Alle öffentlichen und privaten Netzwerke, die das Internet bilden, alle wichtigen Verbindungsstellen, alle angeschlossenen Server, Router bis zu den einzelnen Rechnern, Tablets, Smartphones…
Einige Netzwerke sind rot markiert und das bedeutet, dass die NSA oder einer ihrer Verbündeten innerhalb dieses Netzwerks Zugriffspunkte hat. Nicht nur die Deutsche Telekom und Netcologne haben einen roten Punkt. Die Geheimdienste sind auch bei großen Internetanbietern in weiteren 13 Ländern eingedrungen: in den Niederlanden, Belgien, Schweden, Großbritannien, Italien, der Türkei, Zypern, Hongkong, Singapur, Malaysia, Kuwait, Pakistan und in den USA.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Die NSA verleiht Spionagewerkzeuge

Bild: Screencopy National Security Agency

26. September 2014

Seit über 20 Jahren erzielt der US-Geheimdienst NSA erhebliche Nebeneinnahmen, indem er seine hervorragenden und auch furchterregenden Spionagewerkzeuge an private Unternehmen verleiht. Dies geschieht im Rahmen des sog. Technologie-Transfer-Programms (TTP) der NSA.
Wenn man ein komplizierteres Problem aus den Bereichen Akustik, Optik, Signal- oder Informationsverarbeitung oder Höhere Mathematik hat und keine befriedigende Lösung auf dem freien Markt angeboten wird und man über eine gut gefüllte Portokasse verfügt, dann lohnt sich vielleicht ein Blick in den aktuellen TTP-Katalog der NSA…

The Daily Dot | National Security Agency

Apple iOS 8: NSA ausgesperrt?

Bild: Screencopy Apple Werbung/YouTube

26. September 2014

Vergangene Woche haben Apple und Google mehr Datenschutz für Mobilgeräte mit iOS und Android angekündigt. US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind deswegen alarmiert. Sie wollen auf die bisher üblichen – komfortablen – Zugriffsmöglichkeiten nicht verzichten.
Nun titelt die New York Times: „Das neue iPhone läutet die post-Snowden-Ära ein, indem es die NSA aussperrt.“
Datenschützer und Vertreter von Bürgerrechtsbewegungen sehen das etwas anders. Diese Verschlüsselung der Daten ist sicher ein Fortschritt, aber für "Big Brother", also NSA und Co. sei dies kein großes Problem, meint Christopher Soghoian von der ACLU.

heise online | Kaspersky Blog | NYTimes.com | Mashable

Opposition: Verfassungsklage!

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Für den NSA-Untersuchungsausschuss ist Edward Snowden der wichtigste Zeuge – darin waren sich alle Parteien einig. Eine Befragung in seinem Moskauer Exil durch deutsche Parlamentarier scheint ausgeschlossen. Seine Befragung in Deutschland lehnt die Bundesregierung seit Monaten ab.
Nun reicht es den Oppositionsparteien. Grüne und Linke haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Bundesregierung und den Ausschuss, um zu erzwingen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann.
"Die Klage soll auch klarstellen, ob wir als Parlament die Regierung und die Geheimdienste kontrollieren, oder die Regierung die Aufklärung kontrollieren kann", sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss.

heise online | ZEIT ONLINE | YouTube | SPIEGEL ONLINE

Australien: (noch) mehr Überwachung

Bild: metrs/123RF

25. September 2014

In Australien – Mitglied der Allianz „Five Eyes“ – hat der Senat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, mit der geheimdienstliche Überwachungsbefugnisse massiv erweitert werden sollen, während die Berichterstattung darüber deutlich erschwert wird. Die noch fehlende Zustimmung durch das Repräsentantenhaus gilt als sicher.
Unter anderem soll eine richterliche Genehmigung künftig reichen, um nicht nur einzelne Computer, sondern ganze Computernetzwerke zu überwachen.
Wie der Sydney Morning Herald ausführt, kann der Geheimdienst ASIO nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auch Inhalte auf Zielcomputer kopieren, dort Daten löschen oder ändern. Das Gesetz erlaube es sogar, Geräte von unschuldigen Dritten zu kapern, um von dort auf einen Zielcomputer zugreifen zu können.

heise online