12. Mai 2015

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages tagt überwiegend öffentlich. Da aber Audio- oder Video-Aufzeichnungen der Sitzungen nicht erlaubt sind, gibt es auf Netzpolitik.org von den meisten öffentlichen Sitzungen erlaubte Mitschriften in Form von Live-Blogs. Dieses Engagement fand nicht nur Zustimmung. Eine Zeitlang erhielt der für Netzpolitik.org mitbloggende Andre Meister einen Bundespolizisten als „persönlichen Bewacher“ zugeteilt, was wohl kaum mit der vom Grundgesetz garantierten Freiheit der Berichterstattung vereinbar war. Meister wertete dies als Versuch, ihn einzuschüchtern und seine Arbeit zu beeinträchtigen. Inzwischen wurde diese Art der Überwachung eingestellt.
Natürlich existieren auch offizielle Sitzungsprotokolle des Untersuchungsausschusses, die aber erst nach Beendigung aller laufenden Anhörungen veröffentlicht werden sollen. Nun hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks die Protokolle der Sitzungen von Mai 2014 bis Februar 2015, in denen 34 Zeugen zu Wort kommen, ins Netz gestellt. Zu jeder Sitzung gibt es von WikiLeaks je eine deutsche und englische Zusammenfassung.