14. Januar 2016

Die britische Regierung plant ein neues Netzüberwachungsgesetz, das den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen geben und die Vorratsdatenspeicherung weiter ausbauen soll. Das neue Gesetz soll die Verschlüsselung nicht verbieten, aber jeder Provider muss in der Lage sein, gegebenenfalls auf Anforderung die unverschlüsselten Daten zur Verfügung zu stellen. Im Klartext heißt das: Wenn für den geforderten Datenzugriff keine Hintertür existiert, dann reicht auch eine Vordertür!
Hierzu berichtet heise online:

Mehrere große IT-Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen haben die Pläne des britischen Parlaments für ein neues Netzüberwachungsgesetz, das Investigatory Powers Bill, scharf angegriffen. In schriftlichen Stellungnahmen haben nicht nur Apple, sondern in einem gemeinsamen Text auch Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo gegen die Pläne protestiert. Diese Eingabe beim Parlament und jede Menge weiterer wurden nun von dem zuständigen Parlamentsausschuss veröffentlicht, der an dem Gesetzentwurf arbeitet. Demnach kam auch Kritik von insgesamt drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen.

Dies war offensichtlich erforderlich, da auf die in Europa geltenden Datenschutzbestimmungen insbesondere zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem britischen Gesetzentwurf keinerlei Rücksicht genommen wird.
Aus der parlamentarischen Beratung berichtet netzpolitik.org:

Großbritannien betreibe keine Massenüberwachung und plane auch keine Schritte in diese Richtung, erklärte gestern die britische Innenministerin Theresa May in der abschließenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der über das geplante britische Überwachungsgesetz („Investigatory Powers Bill“) berät. Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei nicht mit Massenüberwachung gleichzusetzen, betonte May in ihrer Antwort an den Liberaldemokraten Lord Strasburger, wich Folgefragen aber weiträumig aus.“

netzpolitik.org benennt noch einen weiteren wichtigen Aspekt der Debatte:

Letzte Woche warnte der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, den Ausschuss vor den Konsequenzen einer Überflutung durch massenhaft abgefangene Kommunikation. Analysten hätten angesichts der Datenberge Schwierigkeiten, die relevante Nadel im Heuhaufen zu finden und könnten deshalb nicht angemessen schnell etwaige Bedrohungen identifizieren. Dieser Ansatz würde „Menschenleben kosten“, so der mittlerweile als Whistleblower bekannte Binney.

William Binney warnte in diesem Zusammenhang auch wieder vor den totalitären Tendenzen, die sich in der Überwachungsgesetzgebung in Großbritannien wie auch in den USA zeigten.