6. März 2015

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat es wahrlich nicht leicht. Mal schmeißt ihnen das Kanzleramt ein paar Knüppel zwischen die Beine, mal nur eine Nebelkerze vor die Tür und manchmal sind es die leitenden Beamten des BND, die das Verwirrspiel befördern.
Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Der BND spricht von einem Versehen.
Wenn sich ein Zeuge nicht "verplappert" hätte, so Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Ausschuss, hätte man nie von der Existenz der Dokumente erfahren. Der Vorfall sei besonders gravierend, "weil der BND gegenüber dem Ausschuss schon fälschlicherweise behauptet hatte, man habe den Beweisbeschluss vollständig erfüllt."
Und endlich hat ein früherer BND-Abteilungschef vor dem Ausschuss bestätigt, dass die NSA die in der Operation Eikonal abgefischten Daten nicht nur nach Terroristen sondern auch nach interessanten Wirtschaftsdaten mit Hilfe von Stichwörtern wie "EADS" (Airbus), "Eurocopter" oder "französische Behörden" durchforsten wollte.