Dies sollte man von der amerikanischen Regierung verlangen, aber auch von vielen anderen Regierungen der Welt, sagte der weltweit geachtete amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky in einem ZEIT- Interview. Bei der Arbeit der Geheimdienste gehe es wesentlich um Kontrollwissen aufgrund der Angst des Staates vor der Bevölkerung: "Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist."
Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013:
"Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!
In der ZDF-Sendung Frontal21 berichtete der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom: "Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet… mit welchen Mitteln… die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch… das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden."
Yes we scan" Aktion des Vereins Digitale Gesellschaft anlässlich der NSA-Überwachungsskanalds Prism und des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie, Berlin.
Von US-Bürgern hört die NSA die Telefongespräche nicht ab und überwacht die E-Mails nicht…
Obama: "If you are a US person then NSA is not listening to your phonecalls and is not targeting your emails…"
Aber auch diese Einschränkung einer weltweiten Überwachung wird sich als falsch erweisen…
Das vollständige Interview
Der britischen Regierung droht ein handfester Spionageskandal: Wie der "Guardian" berichtet, überwachte der britische Geheimdienst GCHQ die Telefone und Computer von Top-Diplomaten beim G-20-Gipfel im Jahr 2009. Dabei wurden die Delegierten sogar gezielt in fingierte Internetcafés gelotst.
public domain 07.06.2013 – Kaum ein Telefongespräch kann auf dieser Welt geführt werden, ohne dass die NSA davon weiß. Jetzt baut sie den größten Datenspeicher mit einer Billion Terabyte.
13.06.2013 – Was hat Edward Snowden wirklich enthüllt? Wie überwacht der Geheimdienst NSA wen, und was ist daran neu? Die Fakten zu Prism. Von Patrick Beuth und Kai Biermann
08.06.2013 – Rene von Nerdcore.de hat das passende Poster zu den US-Überwachungsprogrammen gebastelt
US-Technologie-Unternehmen stellen der NSA nicht nur Nutzerdaten zur Verfügung, sie melden den US-Geheimdiensten auch Sicherheitslücken ihrer Produkte, bevor sie diese Informationen veröffentlichen. Diesen Wissensvorsprung können die US-Behörden nutzen, um in Netzwerke und Computer einzudringen, bevor es ein Sicherheitsupdate durch den Anbieter gibt (Zero-Day-Exploit)
12.06.2013 – Der Prism-Skandal ist ein Weckruf für alle Internetnutzer. Der Fall zeigt: Die gewaltige Sammlung privater Daten bei Google, Facebook und Co. ist das eigentliche Problem. Die NSA hat die digitale Totalüberwachung ausgelagert.
NSA Utah Data Center (Bing Maps)
Präsident Obama hatte am Wochenende das PRISM-Programm mit den Worten verteidigt, man könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hierzu:
"Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit."