
Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben…

27. Juni 2013 – Nicht nur, dass Präsident Obama das Abgreifen von Metadaten amerikanischer Bürger noch in seine Amtszeit hinein billigte – 2012 begann laut "Guardian" unter dem Codenamen "Evil Olive" ein Programm, das noch mehr Daten sammelt und auswertet.
10 June 2013 – Source for the Guardian’s NSA files on why he carried out the biggest intelligence leak in a generation – and what comes next
1984 (Originaltitel: Nineteen Eighty-Four), geschrieben von 1946 bis 1948 und erschienen im Juni 1949, ist ein dystopischer Roman von George Orwell, in dem ein totalitärer Überwachungs- und Präventionsstaat im Jahre 1984 dargestellt wird.
Was der Whistleblower Edward Snowden ans Tageslicht befördert hat, zwingt auch jene zum Umdenken, die bislang nach dem Motto leben: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten.“ Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Ins Visier der NSA geraten mitunter Unschuldige. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken.
10.07.2013 – NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co.
14.08.2013 – NSA-Überwachungsskandal: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht
06.07.2013 – Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Spionageaffäre schwinden und fordert die Überwachung international zu begrenzen. In der Argumentation des Innenministers sieht er zudem einen Irrtum.
Militärische Drohnen werden von den USA auch zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen in Pakistan, im Jemen und in Somalia eingesetzt. Allein in Pakistan sind weit über 2000 Menschen im Drohnenfeuer gestorben. 2012 stieg die Anzahl der Drohnenschläge im Jemen sprunghaft auf 54 an. Und in Somalia gab es rund 10 tödliche Drohnenangriffe von US-Militärs, bei denen etwa 29 Menschen starben. Insgesamt sollen in den letzten 10 Jahren mehr als 3000 Menschen durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein. Es traf Terrorverdächtige aber auch weit über 400 gänzlich Unbeteiligte, viele Zivilisten und Kinder.
Bei der Vorbereitung dieser Angriffe spielen Telefondaten eine wesentliche Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch dieser Daten beteiligt.
Boundless Informant (engl. „grenzenloser Informant“) ist ein als Top Secret eingestuftes Computersystem des US-amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Es dient dazu, aus einer Fülle nachrichtendienstlicher Daten mit Hilfe der Technik des Data Minings signifikante Zusammenhänge herauszufiltern – etwa die Kommunikation einer einzelnen, terrorverdächtigen Person aus einer Fülle von E-Mails und Telefonmetadaten.
Bekannt wurde Boundless Informant am 11. Juni 2013 durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in einem Artikel der britischen Zeitung The Guardian.
09.08.2013 – Seit Edward Snowdens Enthüllungen bemühen sich viele Netznutzer um die Verschleierung ihrer Identität. Eine Hilfe dabei ist das Anonymisierungsnetzwerk „Tor“. Doch dagegen fährt das FBI schweres Geschütz auf.
Die neuen Krypto-Kriege…
Durch die Mechanismen, die nach dem 11. September mit dem „Patriot Act“, den FISA-Geheimgerichten und weiteren Ermächtigungen für schrankenlosen Zugriff etabliert wurden, können FBI, NSA & Co. Kommunikationsanbieter und Internetdienste quasi auf dem kleinen Dienstweg zur Kooperation nötigen. Juristische Gegenwehr ist praktisch nie erfolgreich, alles ist geheim zu halten. Das macht es auch unmöglich, sich Unterstützung in der Öffentlichkeit zu holen. Geheime Schnüffelanordnungen, die auch ohne Richterbeteiligung erteilt werden können mit geheim gehaltenen Begründungen, können nur vor Geheimgerichten angefochten werden – und die Betroffenen dürfen nicht einmal darüber reden. Das alles geschieht im Namen der Terrorismusprävention, dem Totschlagargument zur Aushebelung normaler Rechtsstaatsprozeduren.
Die Causa Snowden wird somit immer mehr zum Moment, in dem die Masken fallen und der „deep state“, wie die „Washington Post“ den gigantischen Sicherheitsapparat in den Vereinigten Staaten getauft hat, seine wahres Gesicht zeigt. Das Vorgehen gegen Lavabit liegt verdächtig nahe an Erpressung und Nötigung. Immer deutlicher wird, dass die Grundsätze der freiheitlichen Gesellschaft, die einst in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt wurden und die nach dem Krieg auch ihren Niederschlag im westdeutschen Grundgesetz fanden, auch für Inländer nicht mehr viel gelten.
Nach CIA-Foltergefängnissen, massenweisen, noch immer anhaltenden Drohnen-Morden und mit auf nachgewiesenen Lügen begründeten Kriegen, die aber fern der Heimat stattfinden und für den normalen amerikanischen Bürger gut zu ignorieren sind, ist die Abschaffung der Grundrechte im Namen der Sicherheit nun ganz sichtbar zu Hause angekommen.
Quelle: Snowdens Maildienst gibt auf: Die neuen Krypto-Kriege – Aktuell – FAZ
09.08.2013 – Der amerikanische Mailanbieter Lavabit, bei dem auch Edward Snowden Kunde war, stellt unter staatlichem Druck seine Dienste ein. Man wolle nicht „mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ sein. Was verrät dieser mutige Schritt über den amerikanischen Staat?
Nach Beendigung der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Spähaffäre für beendet: „Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt.“
June 7, 2013 – A timeline of surveillance in the United States from 2001 to 2013: from the Patriot Act to the PRISM program.