Überwachung

Europäische Geheimdienste machten mit

Bild: CC-by-sa Terry Robinson

1. November 2013

Der britische Geheimdienst GCHQ habe eng mit europäischen Partnern zusammengearbeitet. Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens, der Niederlande und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. Aus den Dokumenten zitiert der "Guardian" den britischen Geheimdienst GCHQ:
Der deutsche BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | The Guardian

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

Bild: CC-by-nd United States Mission Geneva

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Twitter

Bild: Wolfgang Blau
DIE ZEIT

Twitter

Bild: Christian Ströbele

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.

Mashable | heise online | ZEIT ONLINE
NSA spying: 20 great quotes – Photos – 1 of...

10/28/2013 – Recent reports that the National Security Agency spied on foreign leaders have sparked outrage around the world and have the Obama administration struggling to assuage allies, while some politicians in the U.S. are defending the practice.

Von Google und Yahoo: über 180 Millionen Datensätze abgefangen

Bild: The Washington Post

30. Oktober 2013

Codename "Muscular": Gemeinsames Projekt von NSA und dem britischen Partnerdienst GCHQ. Die Geheimdienste sollen Verbindungen zwischen den Rechenzentren angezapft und so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten – mehr als 180 Millionen Datensätze in 30 Tagen. Betroffen sind Hunderte Millionen Nutzer.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de und vom 5.11.2013 SPIEGEL ONLINE

Reding: "Wir sind sehr besorgt…"

Bild: Screencopy Rumfunk.Revival ARD Nachtmagazin

30. Oktober 2013

Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, in Washington: "Wir sind sehr besorgt und haben unser Vertrauen verloren."
Datenschutz sei ein Grundrecht und als solches "nicht verhandelbar". In Europa werde Privatheit als "integraler Bestandteil der menschlichen Würde und der persönlichen Freiheit" verstanden. Jeden Schritt, jedes Wort oder jede private E-Mail zu überwachen sei nicht vereinbar mit den Grundwerten Europas. "Es gibt Dinge, die nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet werden können", sagte Reding.

heise online

den Heiligen Vater überwacht…

Bild: CC-by-nc-sa Ingo Meironke

30. Oktober 2013

Sowohl Papst Benedikt XVI. wie auch sein Nachfolger Franziskus sollen im Vatikan überwacht worden sein. Medien berichten von vier NSA-Kategorien für Vatikan-Gespräche. Die Überwachungswebsite Cryptome hatte bereits berichtet, die USA hätten im Dezember 2012 und Januar 2013 rund 46 Millionen Telefonate in Italien ausgespäht. Darunter sollen laut Panorama auch die besagten Gespräche im Vatikan sein.

ZEIT ONLINE
NSA-Affäre: Sascha Lobo über Konsequenzen – SPIEGEL ONLINE

29.10.2013 – Die Angriffe der NSA müssen Konsequenzen haben. Es gibt viele konkrete Maßnahmen, die Politik und Bürger angehen können, um Grundrechte zu schützen. Zehn Erkenntnisse aus den NSA-Akten und zehn konkrete Vorschläge. Tut etwas!

Staatschefs bespitzeln "von unschätzbarem Wert"

Bild: Screencopy PigMine2 CBS-News

29. Oktober 2013

Bei einer Anhörung der US-Geheimdienstchefs vor dem US-Kongress verteidigen diese die aktuelle Geheimdienstpraxis, führende Auslandspolitiker zu überwachen. Deren Absichten 'Leadership intentions' sind seit jeher Bestandteil dessen, was wir sammeln und analysieren." Man müsse schließlich wissen, "ob sich das, was sie sagen, mit dem deckt, was wirklich los ist". Dazu gehöre auch "die Kommunikation" der von der NSA avisierten Staatschefs.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | YouTube

Überwachung der UNO beendet!?

Bild: Screencopy President Obama at UN

29. Oktober 2013

Das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

ZEIT ONLINE
Free Snowden

“I don’t want to live in a world where everything I say, everything I do, everyone I talk to, every expression of creativity and love or friendship is recorded.”