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- Menschen in Deutschland heißen Edward Snowden willkommen
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- Türschilder Bestellen – Ein Bett für Snowden – Campact
Überwachung
Ausspionieren abgelehnt
Bild: Screencopy heute-Nachrichten
27. Mai 2014
Die Mehrheit der Deutschen (76 Prozent) ist dagegen, dass deutsche Geheimdienste befreundete Länder abhören und Daten sammeln. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer Extra. Die klare Ablehnung einer auf wirtschaftliche Gründe angelegten Spionagetätigkeit gegenüber befreundeten Ländern zeigt sich durchgängig bei den Anhängern aller Parteien und auch in allen sozialen Gruppen.
Und 82 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Edward Snowden die Datenüberwachung der US-Geheimdienste im letzten Jahr öffentlich gemacht hat.
Rechte jedes Bürgers wurden verletzt
Glenn Greenwald / Laura Poitras
27. Mai 2014
Der „Stern“ hat ein E-Mail-Interview mit Edward Snowden geführt.
Die digitalen Spuren, sagt Snowden, verrieten einem guten Analysten wie ihm alles über einen Menschen:
"Wo Sie leben, wen Sie bei der nächsten Wahl wählen und auch, wen Sie lieben."
Anhand von Registrierungsdaten an Mobilfunkmasten etwa könne man fast lückenlos nachvollziehen, wie sich ein Mensch bewege und mit wem er sich treffe.
"Indem ich die Daten verbinde und analysiere, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem."
"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."
Und Snowden betont, dass die deutschen Geheimdienste mit im Boot sind!
Ein Bett für Snowden
26. Mai 2014
Edward Snowdens Asyl in Russland ist bis Juli befristet. Wenn er in den USA als Whistleblower anerkannt würde und zu akzeptablen Bedingungen zurückkehren könnte, würde er diese Lösung bevorzugen. Verhandlungen seines Anwalts mit der US-Regierung haben aber bisher noch keinen Erfolg gebracht.
Wenn er – auch nur vorübergehend – in Deutschland Asyl erhalten könnte, würde er auch diese Möglichkeit gerne nutzen. Die Bundesregierung aber befürchtet, dass dies zu schweren Belastungen der Beziehungen zu den USA führen würde, sieht daher eine Gefährdung des "Staatswohls" und lehnt ein Asyl in Deutschland bisher ab.
Die Kampagne „Ein Bett für Snowden“ des Aktionsnetzwerks Campact! soll den Protest gegen diese ausweichende und beschämende Haltung der Regierung unterstützen.
Dagger-Komplex
Bild: CC-by-sa Joachim S. Müller/Flickr
25. Mai 2014
In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des "Dagger-Komplexes" mussten auch deutsche Steuerzahler aufkommen. In den vergangenen zehn Jahren liefen Kosten in Höhe von 858.000 Euro auf.
Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt beschäftigt die NSA Hunderte Mitarbeiter. Hier fließen abgefangene Daten zusammen und werden ausgewertet. Zweimal pro Woche findet die Arbeit der Spione Eingang in den Lagebericht des US-Präsidenten.
WikiLeaks statement revealing censored #NSA mass recording country
STATEMENT: WikiLeaks statement revealing censored #NSA mass recording country X as #Afghanistan http://t.co/CYXBvjKJHj #snowden
— WikiLeaks (@wikileaks) 23. Mai 2014
STATEMENT: WikiLeaks statement revealing censored #NSA mass recording country X as #Afghanistan http://wikileaks.org/WikiLeaks-statement-on-the-mass.html … #snowden
Antispionage-Offensive
Bild: CC-by-nc-nd European Parliament
/Flickr
22. Mai 2014
Spätestens Ende März war deutlich geworden wie intensiv US-amerikanische Geheimdienste auch Chinas Wirtschaft und Staatsführung ausgeforscht haben.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet nun, dass die Regierung in Peking ausschließen will, dass IT-Unternehmen mit Hilfe der Produkte und Dienste, die sie in China anbieten, illegal Informationen abgreifen können. Deshalb wurde angeordnet, dass solche Technik und Leistungen für sicherheitsrelevante Institutionen wie Behörden, Universitäten und Unternehmen des Energie- und Finanzsektors überprüft wird.
Nur wenn die IT-Technik und der Cyberspace sicher und kontrolliert seien, könnten sich Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln.
NSA-Telefondatensammlung…
Bild: Screencopy Linc Austin/YouTube
22. Mai 2014
Mit dem „USA FREEDOM Act“ *) sollte die zügellose Sammlung von Telefondaten amerikanischer Staatsbürger durch die NSA eingeschränkt werden. Die Verbindungsdaten sollen künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben und nur auf Antrag an die Geheimdienste herausgegeben werden.
Diesem Gesetz hat das US-Repräsentantenhaus nun zugestimmt. Durchgesetzt hat sich jedoch eine (auf Druck der Regierung) so weitgehend verwässerte Version des ursprünglichen Gesetzentwurfs, dass eine erhebliche Zahl von Befürwortern nun dagegen votiert haben! Jetzt wird das Gesetz noch vom US-Senat behandelt…
*) „USA FREEDOM“ ist nur ein Akronym/Initialwort und es handelt sich keineswegs um ein Freiheitsgesetz!
Ohrfeige für Bundesregierung
Bild: Screenshot Deutscher Bundestag Mediathek
22. Mai 2014
Aus der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
"Nach gegenwärtigem Recht ist die Auslandsaufklärung durch den BND derzeit unzulässig", sagte der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker.
Diese Position unterstützte auch der frühere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden".
Das Freihandelsabkommen TTIP sollte nicht unterzeichnet werden, ohne dass es Schutz vor Ausspähungen gebe. "Diplomatische Leisepfoten reichen hier nicht aus", sagte Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.
Snowden wichtiger Zeuge
Bild: Screencopy phoenix/YouTube
22. Mai 2014
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte sich in einem Interview mit der “Welt” auch zur NSA-Affäre und zu Edward Snowden.
„Bisher fällt es der US-Seite offenbar schwer nachzuvollziehen, auf wie viel berechtigtes Unverständnis und Empörung ihre Ausspähpraktiken bei uns treffen.“
Sie sprach sich für eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss aus. “Ich würde gern wissen, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Überwachung ist, seit wann wer ausgespäht wird und wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist”. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wären Snowdens Informationen sehr wichtig.
NSA-Spionage: „Ausmaß unerträglich“
Bild: CC-by-nc-nd Atlantic Council/Flickr
22. Mai 2014
Die NSA-Affäre belastet nach Ansicht von EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). "Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt", sagte de Gucht der "Süddeutschen Zeitung". Er stimme "verärgerten Europäern" zu: "Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich."
De Gucht fragte sich, ob er, als EU-Kommissar für den Welthandel, ebenfalls Opfer des großen Spähangriffs geworden ist und schrieb an seinen US-amerikanischen Verhandlungspartner. Bis heute wartet er noch auf eine Antwort…
Daten-Piraten der Karibik…
Bild: CC-by-nc-sa Vixi Pixi/Flickr
19. Mai 2014
Mitte März war bekannt geworden, dass die NSA unter dem Codenamen „MYSTIC“ nicht nur – wie wiederholt behauptet – Verbindungsdaten von Telefongesprächen sammelt, sondern zum Teil auch die Inhalte mitschneidet und speichert. Nicht bekannt war aber, welche Länder davon betroffen sind.
Aus Snowden-Dokumenten, die Glenn Greenwald nun auf „The Intercept“ veröffentlicht hat, geht hervor, dass es sich um mindestens zwei Länder handelt und eins davon sind die Bahamas. In diesem Karibik-Paradies schneidet die NSA offenbar sämtliche Mobilfunk-Gespräche komplett mit und speichert sie für 30 Tage.
Das Programm mit dem Codenamen „SOMALGET“ ist Teil von „MYSTIC“ und wurde offenbar mit Hilfe der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA installiert.
„Pakete werden vorsichtig geöffnet…“
NSA (public domain)
19. Mai 2014
Bereits Anfang des Jahres hatte der US-amerikanische Netzaktivist Jacob Appelbaum behauptet, die NSA fange per Post versandte Geräte ab, um darauf Spyware zu installieren. Dies wird nun durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Snowden-Fundus in Glenn Greenwalds Buch “No Place to Hide” erhärtet. Das Foto zeigt wie ein von Cisco an einen Kunden abgefangenes Paket vom Geheimdienst (TAO) „fachgerecht geöffnet“ wird.
Betroffen seien unter anderem Router und Server. Die Firma Cisco fürchtet natürlich um ihre Geschäft und so hat Cisco-Chef John Chambers jetzt an Präsident Obama geschrieben: "Sollten diese Anschuldigungen wahr sein, untergraben diese Maßnahmen das Vertrauen in unsere Branche."
"Warum schweigen Sie, Frau Merkel?"
Bild: Screencopy HD Mediathek/YouTube
17. Mai 2014
Im Juli 2013 erhielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offenen Brief, den die Schriftstellerin Juli Zeh gemeinsam mit über 30 Autoren verfasst hatte. Dieser Brief wurde von 67.407 Menschen unterschrieben. Sie forderten die Kanzlerin darin auf, den "größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" nicht hinzunehmen. Eine Antwort hat Juli Zeh bis heute nicht bekommen.
Ein knappes Jahr später fragt Juli Zeh nun: „Kann es wirklich sein, dass Sie die Tragweite des Problems nicht erfassen?“
Und abschließend: „Frau Merkel, ich wiederhole meine Frage. Antworten Sie nicht mir, antworten Sie Ihrem Volk: Wie sieht Ihre Strategie aus?“
Als wäre nichts gewesen…
Bild: CC-by-nc-sa Andreas Levers/Flickr
16. Mai 2014
Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.
08.05.2014 – Der digitale Umbruch scheint ein Problem ohne Ansprechpartner. Lässt er sich politisch in den Griff bekommen? Auf der Republica fragten wir dies einen Politiker, einen Wissenschaftler und einen Aktivisten.
VIDEO TIMELINE: “You’re Being Watched” Democracy Now!
VIDEO TIMELINE: “You’re Being Watched” Democracy Now! Reports on Snowden & NSA’s Surveillance State | Democracy Now!
Bild Democracy Now!
IT-Konzerne: Opfer oder Partner?
NSA (public domain)
13. Mai 2014
Auf einer weiteren Folie aus Snowdens Sammlung, die Glenn Greenwald nun veröffentlicht hat, brüstet sich die NSA mit ihren „Strategischen Partnerschaften“: Allianzen mit über 80 bedeutenden weltweit tätigen Unternehmen, die sie bei ihrer Mission „sammle alles“ unterstützen. Dazu gehören auch die größten IT- und Telekommunikationsfirmen, über deren Server ein Großteil der globalen Kommunikation läuft.
Namentlich genannt sind AT&T, CISCO, EDS, Hewlett Packard, IBM, Intel, Microsoft, Motorola, Oracle, Qualcomm, Qwest und Verizon.
BLACKPEARL und BLARNEY
NSA (public domain)
13. Mai 2014
Neben dem öffentlichen Netz (Internet) existieren auch wichtige private Netzwerke. BLACKPEARL ist ein geheimes Überwachungsprogramm, das Daten aus privaten Netzwerken saugt. Eine streng geheime Folie der NSA listet einige Betreiber solcher privaten Netzwerke auf, die von der NSA offensichtlich geknackt wurden.
Neben dem Google und dem französischen Außenministerium werden insbesondere genannt: Der brasilianischer Ölkonzern Petrobras, das SWIFT Bankensystem, der russische Öl-Konzern Gazprom und die Fluglinie Aeroflot.
Auch das schon 1978 gestartete Überwachungsprogramm BLARNEY zielt nicht zuletzt auf das Sammeln von Wirtschaftsdaten.
"Unsere Kunden bedienen"
NSA (public domain)
13. Mai 2014
Präsident Obama hatte in seiner Grundsatzrede zur NSA-Reform Mitte Januar noch einmal betont, dass die Geheimdienste ausschließlich für die nationale Sicherheit arbeiten. Und er fügte hinzu:
„Wir sammeln keine Geheimdienstinformationen, um einen Wettbewerbsvorteil für US-Firmen oder Wirtschaftszweige zu erlangen.“
Glenn Greenwalds Buch “No Place to Hide” enthält auch zum Thema Wirtschaftsspionage neue aufschlussreiche Dokumente. Die NSA hat offensichtlich eine ganze Reihe interessanter Kunden:
das US-Landwirtschaftsministerium, das Handelsministerium, das Finanzministerium…