Überwachung
5. Juni 2014 – Für die NSA wird die Arbeit schwieriger: Nutzer verschlüsseln mehr, Konzerne rüsten auf. Was die Dokumente von Edward Snowden bewegt haben – ein Überblick.
6. Juni 2014 – Ob Merkel, Friedrich oder Pofalla: Deutsche Politiker klangen in der NSA-Affäre oft wie der französische Schauspieler Louis de Funès. Leugnend, überrascht, unfreiwillig komisch. Eine Auswahl der schönsten Zitate.
Edward Snowden
Campact: "Ein Bett für Snowden"
"Allen einen guten Dienst erwiesen"

10. Juni 2014
Edward Snowden hat die bisher wichtigste Unterstützung in den Vereinigten Staaten erhalten, als der ehemalige US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore im Interview bei Southland sagte, durch die Weitergabe von streng geheimen Dokumenten habe Snowden „allen zweifellos einen guten Dienst erwiesen“.
Als er gefragt wurde, ob er Snowden als Verräter oder Whistleblower sehe, sagte er schlussendlich: „Was er durch die Verletzung wichtiger Gesetze enthüllt hat, waren Verletzungen der amerikanischen Verfassung, die viel schwerwiegender waren als seine eigenen Vergehen.“
07.06.2014 – Je mehr von den geheimdienstlichen Überwachungen bekannt wird, desto schwieriger wird ein Ausweg aus dieser schlimmen Lage: Die Logik der Datenhortung muss durchbrochen werden.
Es hat sich was verändert…

7. Juni 2014
- Was früher als Paranoia galt, wird jetzt verstanden. Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht: "Die Enthüllungen haben auf die Gefahren und Realitäten der Überwachung aufmerksam gemacht".
- Es wird mehr verschlüsselt als vor Snowden. Firmen wie Google, Facebook und Yahoo haben ihre Sicherheitsstandards erhöht und 5 Millionen Deutsche verwenden eine E-Mail-Verschlüsselungssoftware.
- Die Skepsis gegenüber Online-Speichern/Cloud-Computing steigt
- Neue Programme sollen auch vor dem Staat schützen ("NSA-sicher")
- Viele Menschen sind vorsichtiger im Netz
„Herr Snowden ist der wichtigste Zeuge“

7. Juni 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte Edward Snowden vernehmen. „Er ist der wichtigste Zeuge“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
„Ja, wir sollten Edward Snowden dankbar sein. Ohne seine Informationen hätten wir keine genaue Kenntnis über Art und Umfang der amerikanischen Ausspäh-Aktivitäten…“
„Wenn die USA so weitermachen wie bisher, sollte die EU das Safe-Harbour- und das Swift-Abkommen zur Disposition stellen. Ein einfaches "Weiter so" dürfte es dann nicht geben. Würde die EU an beiden Abkommen festhalten, obwohl die USA ihre Ausspähpraxis nicht ändern, demonstrierte sie nur ihre eigene Machtlosigkeit.“
geheime Abhörräume…

6. Juni 2014
Der Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals in die Offensive. Als erstes Telekommunikationsunternehmen hat Vodafone die Existenz von Datenleitungen eingeräumt, die staatlichen Stellen das Mithören ermöglichen. Diese geheimen Leitungen existierten in mindestens 6 der insgesamt 29 Länder in Europa, in denen Vodafone aktiv ist. Sie ermöglichten den Geheimdiensten das Abhören oder Mitzeichnen von Kommunikation, in einzelnen Fällen lasse sich auch der Aufenthaltsort von Kommunikationsteilnehmern ermitteln.
Deutsche Behörden überwachten etwa 24.000 Vodafone-Anschlüsse.
Erst im Mai hatte die Telekom einen ähnlichen Transparenzbericht vorgelegt. Demnach haben Justiz- und Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr fast 50.000 Anschlüsse überwacht.
Tue nichts Böses!

6. Juni 2014
Im SPIEGEL-Interview bestritt Google-Manager Eric Schmidt jede aktive Zusammenarbeit seines Konzerns mit der NSA: "Es gab keine längerfristigen Vereinbarungen, wir arbeiten nicht zusammen, es gibt keine Genehmigung, auf unsere Infrastruktur zuzugreifen. Das gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."
Die kürzlich erfolgte Verwässerung des sog. USA FREEDOM Acts, das die Aktivitäten der NSA eindämmen sollte, durch das Weiße Haus bezeichnete Schmidt als "großen Mist". Man sei auf einem guten Weg gewesen, aber: "Sie haben es versaut."
Rückeroberung des Internets…

5. Juni 2014
Zum ersten Jahrestag der Enthüllungen haben sich zahlreiche Organisationen, aber auch IT-Firmen dem Aufruf “Reset the Net” angeschlossen:
u.a. American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International, Electronic Frontier Foundation (EFF), Fight for the Future (FFTF), Greenpeace, Piratenpartei, BitTorrent, DuckDuckGo, Google, Mozilla, Reddit, Tumblr, Twitter…
Edward Snowden selbst ruft zur Aktion “Reset the Net” auf. “Der Einsatz von Verschlüsselung ist ein erster effektiver Schritt für jedermann, um die Massenüberwachung zu beenden“, schreibt Snowden aus seinem russischen Exil. Und auf dem Forum sagte er: „Wir müssen nicht um unsere Privatsphäre bitten, wir können sie uns zurückholen.“
Jahrestag der NSA-Enthüllungen

5. Juni 2014
Zum Jahrestag der NSA-Enthüllungen gab es in Deutschland etliche Demonstrationen.Rund 40.000 Bundesbürger haben für die Aktion "Ein Bett für Snowden" mit Türschildern für den Whistleblower Edward Snowden demonstriert.
In Berlin wurde ein Bett für Snowden vor dem Reichstag aufgebaut. Die Aktion, die von Campact, Digitalcourage und dem Whistleblower-Netzwerk getragen wurde, soll in einer Spenden-Kampagne ab dem 11. Juni für Snowden unter dem Namen "Courage Foundation" gipfeln.
Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierte die Digitale Gesellschaft. Ihr Sprecher Markus Beckedahl zeigte sich empört, dass zwar in Sachen abgehörtes Merkelhandy ermittelt werden soll, die Beschnüffelung von 81 Millionen Bundesbürgern aber ungeahndet bleiben soll.
Persischer Golf unter Kontrolle

3. Juni 2014
Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.
Kapitulation des Rechtsstaats?

3. Juni 2014
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat zweifelsohne jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Es wurden aber auch Hunderte weitere deutsche Führungskräfte ausgespäht… und weitere Millionen unverdächtiger Deutscher…
Nach monatelanger Prüfung will Generalbundesanwalt Harald Range in der NSA-Affäre jetzt doch Ermittlungen aufnehmen, allerdings nur wegen dem abgehörten Merkelhandy. Alle anderen Vorwürfe sieht er als formal nicht erwiesen an.
Die Internationale Liga für Menschenrechte nennt das in einer Pressemitteilung: Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht.
BND + NSA in Bad Aibling

3. Juni 2014
Was viele schon lange vermutet haben, ist jetzt offiziell: Die als Bundeswehreinrichtung getarnte Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling ist eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst nutzt die Anlage für die Aufklärung von Telekommunikation aus aller Welt.
Auf dem Gelände sind auch Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes NSA stationiert. Wie aus Dokumenten aus dem Snowden-Archiv hervorgeht, betreibt die NSA dort eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.
Wahrscheinlich kein russischer Spion!

3. Juni 2014
Edward Snowden wurden wiederholt Verbindungen zum russischen Geheimdienst unterstellt.
Besonders hervorgetan hat sich dabei der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers. Aber auch die Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, hält das „für sehr gut möglich“.
Snowden hat dies entschieden zurückgewiesen: “Ich habe keinerlei Beziehung zur russischen Regierung… Ich bin kein Spion.”
Nun äußerte sich auch der neue NSA-Direktor, Admiral Michael S. Rogers, zu dieser Frage. Er schließt diese Möglichkeit nicht aus, hält sie aber für „sehr unwahrscheinlich“.
Millionen Fotos täglich
1. Juni 2014
Die Sammelwut der NSA erstreckt sich offenbar auch auf Bilder. Täglich wertet der US-Geheimdienst einem Bericht zufolge Millionen von Aufnahmen aus dem Internet aus, um Gesichter digital erkennbar zu machen. Auch Fotos von Visaanträgen könnten genutzt werden.
Es gehe um "einen Ansatz mit dem vollen Arsenal, der alle Spuren digital nutzt, die eine Zielperson im Netz hinterlässt, um biografische und biometrische Informationen zu sammeln."
Ein Programm zur Gesichtserkennung soll Personen weltweit identifizieren.
Das Netz verdunkeln…
31. Mai 2014
Die Massenüberwachung im Netz durch amerikanische und andere Geheimdienste geht unvermindert weiter. Von der Politik – auch in Europa – ist keine Abhilfe in Sicht. Die Geheimdienste haben es relativ leicht, da der weitaus größte Teil der Datenströme unverschlüsselt durchs Netz läuft.
Dies soll sich nun ändern und jeder kann dazu beitragen. Die Organisation „Fight for the Future“ (FFTF) hat das Projekt “Reset the Net” gestartet. Zum 5. Juni, dem 1. Jahrestag der Enthüllungen, sollen Internetnutzer und Entwickler gegen die Unterwanderung des Netzes durch die NSA und ihre Partnerdienste protestieren.
Wer Dienste im Internet anbietet, soll sie durch Verschlüsselung schützen. Nutzer sollen sichere Kommunikationswerkzeuge verwenden, Chats und E-Mails verschlüsseln.
Wieder 300 Millionen Euro

30. Mai 2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) braucht weitere 300 Millionen Euro. Denn er will soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Echtzeit ausforschen. Außerdem möchte der Geheimdienst Metadaten sammeln und Softwarelücken ausnutzen dürfen.
Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen. Das Programm soll zunächst bis 2020 laufen und 300 Millionen Euro kosten.
Offenbar geht es dem deutschen Auslandsgeheimdienst wohl insgesamt darum, mit den Geheimdiensten anderer Länder mithalten zu können.