Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen… Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger."
8. Juli 2013 – Regierungssprecher Seibert verlangt, dass sich ausländische Geheimdienste an deutsche Gesetze und Regeln halten. Darüber dürften sich Amerikaner und Briten freuen: Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, für Spähangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.
9. Juli 2013 – Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.
15.07.2013 – Der Journalist Glenn Greenwald steht offenbar weiterhin im Kontakt zu Edward Snowden. Der NSA-Whistleblower besitze noch Tausende Dokumente, erklärte Greenwald nun, darunter solche, die einem „Bauplan“ des Geheimdienstes NSA gleichkämen. Greenwald will weiter veröffentlichen.
13. Juli 2013 – Bemüht, bemüht zu wirken: Die Washington-Reise von Innenminister Friedrich illustriert die gefährliche Haltung der Bundesregierung im NSA-Skandal. Weil sie die Tragweite der Snowden-Enthüllungen nicht begreift, lässt die Kanzlerin ihren Minister politische Aktivität simulieren. Das ist fatal – denn es geht nicht um eine kleine Krise, sondern um den Lehman-Moment der Bürgerrechte.
12.07.2013 – Statement by Edward Snowden to human rights groups at Moscow’s Sheremetyevo airport
10.07.2013 – Recent debate over U.S. government surveillance has focused on the information that American technology companies secretly provide to the National Security Agency. But that is only one of the ways the NSA eavesdrops on international communications.
A classified NSA slide obtained by The Washington Post lists “Two Types of Collection.”
12.07.2013 – Edward Snowden hat die Spähaktionen der NSA aufgedeckt – seitdem ist der Whistleblower auf der Flucht vor der US-Regierung. Lesen Sie hier die Chronologie der Ereignisse.
12. Juli 2013 – Skype-Telefonate sind verschlüsselt und auch für Microsofts Webmail-Dienst Outlook.com gibt es hauseigene Krypto-Tools. Wie wertlos sie sind, zeigen neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.
Snowden gibt im Transitbereich des Moskauer Flughafens eine gemeinsame Pressekonferenz mit internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und The Human Rights Watch.
Sein Pass war von der US-Regierung für ungültig erklärt worden, ein internationaler Haftbefehl war erlassen und seine Auslieferung in die USA beantragt worden. Eine Weiterreise war somit nicht möglich und Snowden möchte vorübergehend Asyl in Russland beantragen.
Skype-Telefonate und Outlook-Mails: Laut "Guardian" kooperierte Microsoft mit dem US-Geheimdienst NSA – auch die Mail-Verschlüsselung soll ausgehebelt worden sein.
Am 10. Juli 2013 wurde die endgültige Version der "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" veröffentlicht. Die dort festgehaltenen 13 Prinzipien sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung.
Die Erklärung ist unterzeichnet von weltweit mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens:
In Deutschland u.a. von Aktion Freiheit statt Angst, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz, Digital Courage, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInne für Frieden und ges. Verantwortung (FIfF) und der Piratenpartei.
