10. Juli 2013

Am 10. Juli 2013 wurde die endgültige Version der "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" veröffentlicht. Die dort festgehaltenen 13 Prinzipien sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung.
Die Erklärung ist unterzeichnet von weltweit mehr als  400 Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens:
In Deutschland u.a. von Aktion Freiheit statt Angst, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz, Digital Courage, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInne für Frieden und ges. Verantwortung (FIfF) und der Piratenpartei.