Helden des 21. Jahrhunderts

Bild: Screencopy ARD ttt

18. August 2013

Enzensberger meldet sich zu Wort, weil die Regierung den Wandel, der unsere Gesellschaft radikal verändern wird, gar nicht erkennt.
Zu Edward Snowden sagt er: Solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts.
Enzensberger meint, dass sich Geheimdienste und Gigantenunternehmen wie Google von der Demokratie bereits verabschiedet haben: "In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.

NSA: Kompetenzen überschritten…

16. August 2013

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.
Das weltweite Abhören von nicht-Amerikanern ist aus US-amerikanischer Sicht nach wie vor legitim…


Was der Whistleblower Edward Snowden ans Tageslicht befördert hat, zwingt auch jene zum Umdenken, die bislang nach dem Motto leben: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten.“ Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Ins Visier der NSA geraten mitunter Unschuldige. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken.

> 3.000 gezielte Tötungen

13. August 2013

Militärische Drohnen werden von den USA auch zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen in Pakistan, im Jemen und in Somalia eingesetzt. Allein in Pakistan sind weit über 2000 Menschen im Drohnenfeuer gestorben. 2012 stieg die Anzahl der Drohnenschläge im Jemen sprunghaft auf 54 an. Und in Somalia gab es rund 10 tödliche Drohnenangriffe von US-Militärs, bei denen etwa 29 Menschen starben. Insgesamt sollen in den letzten 10 Jahren mehr als 3000 Menschen durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein. Es traf Terrorverdächtige aber auch weit über 400 gänzlich Unbeteiligte, viele Zivilisten und Kinder.

Bei der Vorbereitung dieser Angriffe spielen Telefondaten eine wesentliche Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch dieser Daten beteiligt.


Boundless Informant (engl. „grenzenloser Informant“) ist ein als Top Secret eingestuftes Computersystem des US-amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Es dient dazu, aus einer Fülle nachrichtendienstlicher Daten mit Hilfe der Technik des Data Minings signifikante Zusammenhänge herauszufiltern – etwa die Kommunikation einer einzelnen, terrorverdächtigen Person aus einer Fülle von E-Mails und Telefonmetadaten.

Bekannt wurde Boundless Informant am 11. Juni 2013 durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in einem Artikel der britischen Zeitung The Guardian.

Die neuen Krypto-Kriege…

Die neuen Krypto-Kriege…

Durch die Mechanismen, die nach dem 11. September mit dem „Patriot Act“, den FISA-Geheimgerichten und weiteren Ermächtigungen für schrankenlosen Zugriff etabliert wurden, können FBI, NSA & Co. Kommunikationsanbieter und Internetdienste quasi auf dem kleinen Dienstweg zur Kooperation nötigen. Juristische Gegenwehr ist praktisch nie erfolgreich, alles ist geheim zu halten. Das macht es auch unmöglich, sich Unterstützung in der Öffentlichkeit zu holen. Geheime Schnüffelanordnungen, die auch ohne Richterbeteiligung erteilt werden können mit geheim gehaltenen Begründungen, können nur vor Geheimgerichten angefochten werden – und die Betroffenen dürfen nicht einmal darüber reden. Das alles geschieht im Namen der Terrorismusprävention, dem Totschlagargument zur Aushebelung normaler Rechtsstaatsprozeduren.

Die Causa Snowden wird somit immer mehr zum Moment, in dem die Masken fallen und der „deep state“, wie die „Washington Post“ den gigantischen Sicherheitsapparat in den Vereinigten Staaten getauft hat, seine wahres Gesicht zeigt. Das Vorgehen gegen Lavabit liegt verdächtig nahe an Erpressung und Nötigung. Immer deutlicher wird, dass die Grundsätze der freiheitlichen Gesellschaft, die einst in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt wurden und die nach dem Krieg auch ihren Niederschlag im westdeutschen Grundgesetz fanden, auch für Inländer nicht mehr viel gelten.

Nach CIA-Foltergefängnissen, massenweisen, noch immer anhaltenden Drohnen-Morden und mit auf nachgewiesenen Lügen begründeten Kriegen, die aber fern der Heimat stattfinden und für den normalen amerikanischen Bürger gut zu ignorieren sind, ist die Abschaffung der Grundrechte im Namen der Sicherheit nun ganz sichtbar zu Hause angekommen.

Quelle: Snowdens Maildienst gibt auf: Die neuen Krypto-Kriege – Aktuell – FAZ


09.08.2013 – Der amerikanische Mailanbieter Lavabit, bei dem auch Edward Snowden Kunde war, stellt unter staatlichem Druck seine Dienste ein. Man wolle nicht „mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ sein. Was verrät dieser mutige Schritt über den amerikanischen Staat?


c’t 18/2013 – Mehrere Auslandsgeheimdienste arbeiten Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge den US-amerikanischen Datenschnüfflern zu. Offensichtlich greift auch der BND in großem Stil Daten deutscher Netznutzer ab, die dann bei der NSA landen. Internet-Provider sollen in diesem Szenario eine wichtige Rolle spielen.