NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen

17. Oktober 2013

Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. So führte eine abgefangene E-Mail aus Pakistan zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens.

Außerhalb des Kriegsgebietes in Afghanistan setzen die USA unbemannte bewaffnete Drohnen auch in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen ein. Bei diesem von der CIA durchgeführten Drohnenprogramm sind inzwischen weit mehr als 3.000 Menschen getötet worden.
Allein in Pakistan gab es von 2004 bis März 2013 mindestens 330 Drohnenangriffe mit 2.200 Toten. 400 bis 600 Tote seien Zivilisten gewesen, schwerverletzt wurden 600 Personen.

Freiheit statt Angst 2013 – 07.09.2013 – Berlin

Rund 20.000 Menschen haben am 07.09.2013 in Berlin für mehr Datenschutz und Rechte im Internet protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Überwachung im Internet, behördlichen Sammelwut und Datenausspähung. Überschattet wurden die Proteste von der aktuellen Debatte um Edward Snowden und den Geheimdienst NSA. Zu der Demonstration hatte ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien wie die Grünen, die Linkspartei, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Bild: PM Cheung

Video: Edward Snowden wins Sam Adams award

11 October 2013 - This week Edward Snowden received the Integrity Award from the Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence. These videos from the award ceremony are the first of Mr Snowden after being granted asylum in Russia.
Screencopy WikiLeaks

Internetknoten angezapft

Bild: CC-by-nc-sa Christoph Würbel/Flickr

6. Oktober 2013

Das G10-Gesetz erlaubt die Überwachung bis zu 20% der Übertragungskapazität. Da diese deutlich über der tatsächlichen Auslastung liegt und ein erheblicher Teil des Telekommunikationsverkehrs (Spam und Pornografie) sofort herausgefiltert wird, könnten 20% der Kapazität durchaus 100% des Internetverkehrs bedeuten.
In Frankfurt/M befindet sich mit dem DE-CIX der größte Internetknoten der Welt. Dort lässt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche Schreiben ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft.

Todesurteil für Verschlüsselung in den USA

04.10.2013 - Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.

4. Oktober 2013

Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.

US-General Hayden scherzt: Edward Snowden auf Todesliste setzen

3. Oktober 2013

Mitte September war Edward Snowden als Kandidat für den Menschenrechtspreis der Europäischen Union nominiert worden.
Darauf bezog sich der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden bei einer von der "Washington Post" veranstalteten Podiumsdiskussion über Cyber-Sicherheit:

"Ich muss zugeben, dass ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste."

Gemeint waren die vom Präsidenten beschlossenen sogenannten "kill lists" der US-Regierung, die die Namen von Menschen enthalten, die umgebracht werden sollen.

NSA legt umfassende Personenprofile an

30. September 2013

Neuen NSA-Dokumenten zufolge verknüpft der Geheimdienst Orts-, Telefon- und Internetdaten etwa mit Bank- und Fluggastdaten sowie Versicherungsinformationen. So entstehen umfassende Personenprofile. Die NSA speichert täglich Milliarden Telefonverbindungen.

Sy Hersh at Columbia University

Seymour Hersh on April 14, 2006 when he participated on a panel discussion on "Reporting War" at Low Library Rotunda of Columbia University, April 14, 2006 (Co-sponsored by the Heyman Center for the Humanities and The Columbia University Human Rights Seminar). From the Program Notes: "Seymour Hirsh is an investigative gournalist and contributes regularly to The New Yorker magazine on military and security matters. His work first gained worldwide recognition in 1969 for exposing the My Lai massacre and its cover-up during the Vietnam War, for which he received the 1970 Pulitzer Prize for International Reporting. His 2004 reports on the US Military's treatment of detainees at Abu Ghrab prison. In addition to the Pulitzer Prize, Hersh has been awarded five George Polk Awards, and more than a dozen other prizes, many of them for his work at the New York Times. In 2004, he won a National Magazine Award for public interest for his pieces on intelligence and the Iraq War. Wikipedia Hersh on Flickr Harper Collins The Iran Plans. The New Yorker Democracy Now interview regarding The New Yorker article, "The Iran Plans," April 17, 2006 with video and transcript. Also, there is a listing of archives at Democracy Now. Common Dreams News Center, April 14, 2006, " The Reporter Whose Scoops Give the Bush Administration Sleepless Nights" CNN interview with Hersh on possible plan for US attack on Iran, January 17, 2005. Yes it says 2005!!! But the link goes to Iraqi weapons of mass destruction even though the aritcle clearly says Iran!!!! ACLU Keynote Speech, July 14, 2004 video and transcript. UC Berkely webcast with Hersh, October 11, 2004 (1 hour 22 minutes). 2003 Journalism Commencement Address archive.salon.com/people/bc/2000/01/18/hersh/, January 18, 2000. 18 PBS Interviews of Hersh Hersh as author and his books.

US-Senatoren: NSA soll Telefonüberwachung stoppen

Bild: Screencopy Ron Wyden

26. September 2013

US-Senatoren wollen die Befugnisse der NSA beschneiden: Sie haben eine Reform angekündigt, die die massenhafte Telefonüberwachung verbietet. Geheimdienstchef Alexander läuft dagegen Sturm und führt als warnendes Beispiel den Anschlag in Nairobi an.