24. Juni 2015
Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes bewaffneter Drohnen zur gezielten Tötung von (vermeintlichen) Terroristen durch die USA wird immer wieder infrage gestellt. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr dieses Problem wieder Ende April als US-Präsident Obama einräumen musste, dass bei einem solchen Einsatz in Pakistan auch zwei von Al-Qaida gefangen gehaltene westliche Entwicklungshelfer ums Leben gekommen sind.
In eklatantem Widerspruch zum Völkerrecht stehen hierbei wohl vor allem die Einsätze außerhalb der anerkannten Kriegsgebiete. So führt auch Großbritannien Drohneneinsätze durch, offiziell aber nur in den Kriegsgebieten in Afghanistan, im Irak und in Libyen.
Streng geheime Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen nun, dass ein geheimes Programm namens „Overhead“ existiert, bei dem die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Australiens zusammenarbeiten, um ihre Fähigkeiten zur Lokalisierung von Zielpersonen auszubauen, und zwar außerhalb der Kriegsgebiete im Yemen und in Pakistan.
War der britische Geheimdienst GCHQ direkt oder indirekt an den gezielten Tötungen der USA im Jemen und in Pakistan beteiligt? Welcher politisch Verantwortliche wusste davon?
Die entsprechenden Fragen Deutschland betreffend sind auch noch immer nicht geklärt. Wie weit ist der Bundesnachrichtendienst durch Übermittlung von geeigneten Metadaten an dem US-amerikanischen Tötungsprogramm beteiligt? Seit wann hatte wer der politisch Verantwortlichen Kenntnis davon?
