15.07.2013 – Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik weiter, der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Angaben, der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
Politik
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
13. Juli 2013 – Bemüht, bemüht zu wirken: Die Washington-Reise von Innenminister Friedrich illustriert die gefährliche Haltung der Bundesregierung im NSA-Skandal. Weil sie die Tragweite der Snowden-Enthüllungen nicht begreift, lässt die Kanzlerin ihren Minister politische Aktivität simulieren. Das ist fatal – denn es geht nicht um eine kleine Krise, sondern um den Lehman-Moment der Bürgerrechte.
Pressekonferenz von Edward Snowden in Moskau
Bild: Screencopy Justin Walsh/YouTube
12. Juli 2013
Snowden gibt im Transitbereich des Moskauer Flughafens eine gemeinsame Pressekonferenz mit internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und The Human Rights Watch.
Sein Pass war von der US-Regierung für ungültig erklärt worden, ein internationaler Haftbefehl war erlassen und seine Auslieferung in die USA beantragt worden. Eine Weiterreise war somit nicht möglich und Snowden möchte vorübergehend Asyl in Russland beantragen.
Kollaboration: Microsoft – NSA
Bild: bluebay/123RF
11. Juli 2013
Skype-Telefonate und Outlook-Mails: Laut "Guardian" kooperierte Microsoft mit dem US-Geheimdienst NSA – auch die Mail-Verschlüsselung soll ausgehebelt worden sein.
13 Prinzipien gegen Überwachung
10. Juli 2013
Am 10. Juli 2013 wurde die endgültige Version der "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" veröffentlicht. Die dort festgehaltenen 13 Prinzipien sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung.
Die Erklärung ist unterzeichnet von weltweit mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens:
In Deutschland u.a. von Aktion Freiheit statt Angst, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz, Digital Courage, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInne für Frieden und ges. Verantwortung (FIfF) und der Piratenpartei.
über 100.000 Menschen weltweit überwacht
10. Juli 2013
Eine PRISM-Folie zeigt, dass Anfang April 2013 weltweit 117.675 Menschen unter Echtzeit-Überwachung durch die NSA standen.
Brasilien verlangt Erklärungen von den USA
Bild: CC-by-nc-sa Blog do Planalto
8. Juli 2013
Auch in Brasilien soll die NSA Millionen von E-Mails und Telefonaten ausspioniert haben. Die Regierung fordert Aufklärung von Washington – zumal es jetzt Hinweise gibt, dass diplomatische Vertretungen ausgeforscht wurden. Nach dem Willen von Brasília soll nun die Uno tätig werden.
BND mit NSA "unter einer Decke"
Bild: CC-by-sa Mike Herbst
7. Juli 2013
Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen".
160 Mrd. Postsendungen abfotografiert
Bild: czarnybez/123RF
4. Juli 2013
Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger von jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die "New York Times".
Erzwungene Zwischenlandung in Wien
Bild: CC-by-nc-sa Presidencia de la República
3. Juli 2013
Boliviens Staatschef Morales war auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Da mehrere europäische Staaten seiner Maschine die Überflugrechte verwehrten, war er zu einem 13-stündigen Zwangsstopp in Wien gezwungen, wo seine Maschine auch durchsucht wurde. Offensichtlich hatte die US-Regierung interveniert, da sie den mit Haftbefehl gesuchten Edward Snowden an Bord vermuteten. Zumindest Frankreich und Spanien entschuldigten sich später für diese "unangemessene" Behandlung… Edward Snowden war natürlich nicht an Bord!
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren"
Bild: CC-by-nc Sebastian Hillig
1. Juli 2013
zitierte der Bundespräsident den Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin. Joachim Gauck zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert der Bundespräsident. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden.
NSA-Affäre: Bundesregierung kritisiert US-Spähaktion scharf
1. Juli 2013
Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagt Merkels Sprecher. Die Kanzlerin und der US-Präsident würden in Kürze über die Angelegenheit sprechen.
Guardian: Europäische Botschaften von NSA ausgespäht
Bild: CC-by Fort Meade
1. Juli 2013
Der "Guardian" berichtet, die NSA habe Dutzende Botschaften in Washington verwanzt und Kabel angezapft – unter anderem in den Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Japans.
500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland…
Bild: public domain
30. Juni 2013
Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.
SPIEGEL ONLINE vgl. auch SPIEGEL ONLINE
NSA: Prism überwacht in Echtzeit
29. Juni 2013
Heise berichtet: "Die Folie über den "PRISM Tasking Process" legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über "Selektoren" (Schlüsselwörter) definieren, die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren. Wenn PRISM eine Mitteilung darüber erhält, dass sich ein Anwender etwa bei Skype eingeloggt hat, kann die NSA automatisch das darauf folgende Gespräch in Text- oder Sprachform mitschneiden."
NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus
Bild: US National Security Agency (public domain)
29. Juni 2013
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe.
Codename "Olympic Games"
28. Juni 2013
Die Cyber-Angriffe auf iranische Atomanlagen von 2010 (Codename "Olympic Games") gingen von den USA aus und waren von Präsident Obama angeordnet. Dabei wurde der berüchtigte Computerwurm „Stuxnet“ eingesetzt, durch den – zumindest vorübergehend – etwa 1.000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt wurden. Der frühere stellvertretende US-Generalstabschef James Cartwright – einer der Initiatoren dieser Cyber-Attacke – soll diese Hintergründe jetzt verraten haben.
2012: 500 Milliarden Datensätze
Bild: aleksanderdn/123RF
27. Juni 2013
Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten: Codename "EvilOlive" und "ShellTrumpet". Mit diesen Programmen konnte die NSA ihre E-Mail-Überwachungskapazitäten erheblich ausweiten und allein 2012 500 Milliarden Datensätze verarbeiten.
Gleichzeitig ist die richterliche Aufsicht zu einem alle 90 Tage vollzogenen Abnicken durch einen Richter am geheim tagenden Fisa-Gericht verkümmert…
Ich bin Edward Snowden dankbar
Bild: CC-by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
26. Juni 2013
Malte Spitz, engagierter Netzpolitiker der Grünen: Edward Snowden hat eine überfällige Debatte über die Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten und den Wert persönlicher Freiheit angestoßen. Es ist beschämend, dass er in Ecuador und nicht in Deutschland Asyl beantragen muss. „Ohne Snowden würde es die jetzige Debatte nicht geben“