Edward Snowden behauptet, die NSA spioniere deutsche Unternehmen aus. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnet die Aussagen zur Wirtschaftsspionage als abwegig. „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“, sagte Maaßen im Interview mit dem Handelsblatt.
Jetzt hat die New York Times einen Bericht veröffentlicht, in dem einige nicht näher genannte NSA-Offizielle über die Ergebnisse der internen Untersuchungen berichten. Demnach hat Edward Snowden für seine Informationsbeschaffung keine Spezialsoftware benutzt, sondern auf klassische Webtechnik gesetzt. Er ließ entsprechend konfigurierte Crawler laufen, die sich weitgehend automatisch durch die internen NSA-Netze bewegten und dabei alle besuchten Dokumente kopierten.
Aus dem Bericht wird deutlich, dass man den Angriff eigentlich hätte entdecken müssen. Aber offensichtlich wurde der interne Datenverkehr der NSA – zumindest in der NSA-Außenstelle auf Hawaii – nur sehr schlampig überwacht…
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft dem US-Geheimdienst NSA vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen."
04.02.2014 – Von unten will derzeit eine Bewegung in den USA gegen die massenhafte Kommunikationsüberwachung durch die NSA vorgehen. Bundesstaaten sollen die Kooperation mit der NSA verbieten und ihr dann beispielsweise das Wasser abdrehen.
Die NSA-Kritiker sprechen von einer Achillesferse: Der Geheimdienst braucht jede Menge Wasser, um die Server in seinem neuen Rechenzentrum im US-Bundesstaat Utah zu kühlen. Insgesamt zehn Bürgerrechtsgruppen und politische Initiativen wollen erreichen, dass Utah kein Wasser an die NSA liefert. Rund 6,5 Millionen Liter brauche das Rechenzentrum täglich, heißt es auf der Website von "Turn it off". Der Bundesstaat könne ein Gesetz verabschieden, so die NSA-Kritiker, und damit die Wasserlieferung stoppen.
Der Chaos Computer Club, der Verein digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben über eine Berliner Kanzlei beim Generalbundesanwalt Strafanzeige "wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung" eingereicht. Sie richtet sich gegen "US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten", die Präsidenten des BND, des BfV und des MAD, gegen die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, die übrigens Mitglieder der Bundesregierung "sowie die Amtsvorgänger der Beschuldigten."
Der jährliche Schaden durch Wissens- oder Datendiebstahl soll bei 50 Milliarden Euro liegen, vermutet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Attacken sollen neben den USA und Großbritannien auch aus anderen europäischen Ländern kommen sowie vor allem aus Russland und China.
"Nachrichtendienste betreiben ein Ausmaß der Aufklärung, das wir erst begreifen müssen", sagt BDI-Geschäftsführer Markus Kerber. "Die NSA-Affäre war der Sputnikschock für die deutsche Wirtschaft."
Kanadas Geheimdienst CSEC sammelt Daten über jeden, der an einem bestimmten kanadischen Flughafen die WLAN-Funktion seines Smartphones oder Tablets aktiviert hat. Das berichtet CBC unter Berufung auf Snowden-Dokumente. Um welchen Flughafen es sich handelt, geht daraus nicht hervor. Die Technik ist demnach von der NSA entwickelt worden. Ihr Einsatz ist nach Meinung von Experten auf keinen Fall mit kanadischem Recht vereinbar. Zudem benutzt der Geheimdienst die einmal über das kostenlose WLAN am Flughafen gesammelten Daten, um die Geräte in anderen Hotspots in Kanada – etwa in Cafés oder Hotels – wiederzuerkennen.
Der Klimagipfel im Jahr 2009 war eine Katastrophe – es kam zu keiner Einigung. Ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden zeigt jetzt: Mit Hilfe der NSA waren die USA über die Verhandlungspositionen der Teilnehmer bestens informiert.
Die Aufdeckung der Überwachungspraktiken der NSA durch Edward Snowden hat gravierende Auswirkungen auf das Sicherheitsbewusstsein der Internetnutzer. Diese Vermutung legt zumindest eine aktuelle Untersuchung aus Norwegen nahe, die von der Regierungsbehörde Norwegian Data Protection Authority (NDPA) vorgelegt worden ist und einen deutlichen "Snowden-Effekt" aufzeigt. Demnach verhalten sich norwegische User seit der Überwachungsaffäre weitaus vorsichtiger im Cyberspace, zensieren sich selbst, vermeiden immer häufiger konkrete Suchanfragen und versuchen wenn möglich sogar vollends auf eine elektronische Kommunikation zu verzichten.
Die Fernsehmoderatorin Maybrit Illner führte in Vorbereitung ihrer Talkshow zum Thema "Geheimer Krieg um unsere Daten – sind die USA noch unsere Freunde?", ein Gespräch mit General Michael Hayden, dem langjährigen Chef der NSA und der CIA. Hayden konstatierte ganz freimütig: "Wir stehlen die Geheimnisse anderer Nationen". Zur Frage der Zulässigkeit des Ausspionierens zwischen Freunden sagte Hayden: „Jeder macht es. Und wir machen es einfach besser.“
Hayden betonte, amerikanische Nachrichtendienste betrieben keine Wirtschaftsspionage. "Wir stehlen keine Geheimnisse, um uns kommerzielle Vorteile zu verschaffen. Wir stehlen Geheimnisse, um uns, unsere Bürger und die Bürger der Staaten unserer Freunde frei und sicher zu stellen.“ Er könne "absolut ausschließen, dass Informationen aus unseren Nachrichtendiensten in die Wirtschaft gelangen. Das gibt es einfach nicht“.
Der Ex-Geheimdienstler räumte allerdings auch ein, dass "es Transaktionen in der Wirtschaft gibt, die von hoher Bedeutung sind auch im Hinblick auf Sicherheit und Nachrichtendienste“. Wenn beispielsweise Siemens "programmierfähige, logische Steueranlagen für die Uranverarbeitung“ herstelle, sei das für Nachrichtendienste relevant.
John Perry Barlow ist Netzpionier und einer der Gründer der „Electronic Frontier Foundation“ (EFF), die bis heute als einflussreichste Bürgerrechtsorganisation der digitalen Welt gilt. Er ist auch Mitbegründer der „Freedom of the Press Foundation“, die u.a. Whistleblower unterstützt.
Er beriet US-Geheimdienste und unterstützt heute Edward Snowden.
Barlow: "Jede Cyberwaffe schießt in beide Richtungen". Wir müssen „dem Staat seine Geheimnisse entreißen" und „diese groteske Machtverteilung ausgleichen".
Geheimdienstdirektor James Clapper sagte bei einer Anhörung im Senat in Washington, dass durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente „die Nation weniger geschützt und ihr Volk weniger sicher“ sei. Es sei ein „tiefgreifender Schaden“ entstanden. Dafür tragen Edward Snowden „und seine Komplizen“ die Verantwortung. Clapper zielt hier offensichtlich – nach britischem Vorbild – insbesondere auf die Journalisten, die die Veröffentlichungen vorbereitet und durchgeführt haben. Dadurch wird jetzt auch in den USA die Pressefreiheit bedroht…
Und natürlich war dies Öl auf die Mühlen des Republikaners und Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Mike Rogers…
Edward Snowden wurde acht Mal fristgerecht für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert:
Von den Professoren Stefan Svallfors der Umeå Universität, Love Ekenberg der Stockholm Universität und Marcello Ferrada de Noli aus Schweden, zwei norwegischen Parlamentariern, der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, der Piratenparteien im Europäischen Parlament, der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag und dem brasilianischen Senator Vanessa Grazziotin.
Mit “Squeaky Dolphin” kann der britische Geheimdienst GCHQ in Echtzeit verfolgen, welche Videos auf YouTube angesehen werden, welche Inhalte auf Facebook ein "Gefällt mir" bekommen und welche Seiten auf Googles-Blogplattform Blogger.com gelesen werden. Der GCHQ nutzt dazu seinen Zugriff auf weltweite Internetverbindungen, bei dem der Datenverkehr mitgelesen und bis zu 30 Tage lang zur Auswertung zwischengespeichert wird.
Das Programm dient dazu, Trends wie beliebte Videos in bestimmten Regionen zu erkennen, um zum Beispiel auf wachsende Unruhen oder aufkommende Proteste vorbereitet zu sein.
Spiele, Karten-Apps und soziale Netzwerke: Die Geheimdienste NSA und GCHQ spähen über Smartphone-Apps die Daten der Nutzer aus. Über Anwendungen wie "Angry Birds" sammeln sie Alter und Aufenthaltsort der Spieler – und sexuelle Präferenzen.
Die Frage ist nicht, ob die NSA spionieren darf. Es geht hier um die Frage, ob wir eine Kommunikationsinfrastruktur wollen, die in ihrem Kern verletzlich und damit angreifbar ist, oder eine, die für ihre Benutzer standardmäßig wirklich sicher ist. Jedes Land, auch unser eigenes, muss ihren Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Mittel an die Hand geben, um Terroristen und Kriminelle zu verfolgen, aber wir können dies erreichen, ohne die Sicherheit grundlegend zu untergraben, die den Geschäftsverkehr, Unterhaltungsangebote, persönliche Kommunikation und andere Aspekte des Lebens im 21. Jahrhundert erst ermöglicht…"
Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) wurde vom amerikanischen Kongress eingesetzt. In einem 238-seitigen Bericht wird den NSA-Überwachungsprogrammen ein vernichtendes Urteil ausgestellt: Nutzlos im Kampf gegen den Terrorismus und eine Bedrohung für die Bürgerrechte. Der Bericht fordert, die Abhöraktionen vollständig zu stoppen.
21. Januar 2014 – Bürger B. ist enttäuscht: Die Regierung unternimmt nichts gegen die NSA. Er will sich selbst helfen, notfalls mit Gewalt. Dürfte er das? Unter gewissen Umständen schon.
