13.02.2014 – Der Spähskandal zeigt, dass unsere Computer Waffen sind. Nun sollten wir uns wappnen. Den epochalen Kampf um die Freiheit kann nur die Politik entscheiden. Eine Antwort auf Martin Schulz.
Politik
11.02.2014 – Die Politik bleibt uns die Antwort auf die digitale Revolution schuldig. Nun hat Martin Schulz das Schweigen gebrochen. Wo bleibt unser digitales Grundrecht?
06.02.2014 – Internetkonzerne und Geheimdienste wollen den determinierten Menschen. Wenn wir weiter frei sein wollen, müssen wir uns wehren und unsere Politik ändern.
20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.
Potenzial für einen Polizeistaat…
Bild: Tammy Venable/123RF
25. Februar 2014
Richard Clarke war schon Sicherheitsberater unter US-Präsident George W. Bush und ist jetzt einer der fünf Sicherheitsexperten, die im Auftrag von Präsident Obama die Spähprogramme der USA analysiert und untersucht haben.
Die NSA sei dermaßen gut im Datensammeln, dass sie aus dem Stand einen Polizeistaat erschaffen könnte, der niemals mehr abgeschaltet werden könnte, warnt Richard Clarke: „Wir sind noch nicht da, aber die Technologie ist es schon“ und weiter: “Die NSA ist eine Organisation, vergleichbar einem Hammer, für den alles wie ein Nagel aussieht.” (Vgl. auch das ZDF-Interview)
auf dem Rücken des Tigers…
Bild: CC-by-sa Marshall Astor
25. Februar 2014
Der Chef des Sicherheitsunternehmens RSA Security, Art Coviello, hat die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt.
Das Vertrauen in die Sicherheitssysteme sei aber durch die NSA zerstört worden, denn eine Organisation dürfe nicht gleichzeitig Sicherheitssysteme entwickelt und diese dann auch knacken… Die NSA müsse aufgeteilt werden…
Besonders gefährlich seien Cyberwaffen, denn diese „könnten leicht weitergegeben werden und dann gegen ihre Entwickler zurückschlagen… Wer militärische Vorteile zu erlangen versucht, indem er auf dem Rücken des Tigers reitet, wird in seinem Bauch enden.“
GCHQ plant Cybermobbing
Bild: public domain The Intercept / NSA
25. Februar 2014
Eine Arbeitsgruppe des britischen Geheimdienstes GCHQ namens JTRIG plant die psychologische Auswertung großer Datenmengen für verdeckte Online-Operationen: Ziel sind Rufmordkampagnen im Netz (Cybermobbing). Die entscheidenden 4 Ds sind:
- Deny: leugnen, abstreiten, dementieren
- Disrup: stören, unterbrechen, spalten
- Degrade: diskreditieren, herabsetzen, erniedrigen
- Deceive: täuschen, betrügen
Konkret bedeutet das:
- Einträge/Fotos in sozialen Netzwerken ändern
- gefälschte E-Mails oder SMS verschicken
- in (gefakten) Foren oder Blogs vertrauliche oder negative Informationen posten
Neues Internet-Tiefseekabel
Google Maps
24. Februar 2014
Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".
NSA überwacht 320 deutsche Führungskräfte
Bild: CC-by Chuck Hagel
23. Februar 2014
Mitte Januar hatte Präsident Barack Obama versprochen, den US-Geheimdiensten das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder zu verbieten. Anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ verstärkt das Umfeld der deutschen Regierungschefin belauscht. Nach Informationen des Blattes werden derzeit 320 Personen in Deutschland von der NSA überwacht, vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.
Einer der überwachten Politiker soll der ehem. Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Thomas de Maizière sein. Als ein Beispiel für US-Wirtschaftsspionage nannte die „Bild am Sonntag“ die Ausforschung des deutschen DAX-Konzerns SAP.
Rektor der Universität Glasgow
Bild: CC-by Diliff
19. Februar 2014
Edward Snowden ist von den Studenten der Glasgow University mit großer Mehrheit zum neuen Rektor gewählt worden.
Im NSA-Überwachungsskandal, den Snowden aufgedeckt hat, kommt dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Schlüsselrolle zu. Doch bislang blieb in Großbritannien der große Aufschrei gegen die Bespitzelung aus. Die Wahl Snowdens zum Rektor einer der ältesten Hochschulen des Landes soll jetzt ein klares politisches Signal setzen.
03.02.2014 – Wer früher behauptet hat, dass uns eine unheimliche Macht jederzeit und überall vollständig überwachen kann, der wurde in den meisten Fällen als wirrer Verschwörungstheoretiker belächelt. Doch seit Edward Snowden im Juni 2013 geheime Regierungsdokumente öffentlich gemacht hat, wissen wir: Es ist alles noch viel schlimmer. SPIEGEL TV hat mit ehemaligen Agenten und Insidern des Geheimdienstes gesprochen.
NSA: US-Anwaltskanzlei ausspioniert
Bild: CC-by BlackListedNews.com
15. Februar 2014
Eine US-amerikanische Anwaltskanzlei, die die indonesische Regierung in Wirtschaftsfragen berät, soll vom australischen Geheimdienst DSD (Defence Signals Directorate) überwacht worden sein. Australien gehört bekanntlich zu den „Five Eyes“, den fünf anglo-amerikanischen Staaten, deren Geheimdienste uneingeschränkt miteinander kooperieren. Noch ist nicht geklärt, ob die US-amerikanische NSA ihre Erkenntnisse an Handelsverantwortliche weitergegeben haben…
Outside of ATT’s NSA gateway. #todaywefightback
Outside of ATT's NSA gateway. #todaywefightback pic.twitter.com/sXSzP5qXyR
— Eddie Codel (@ekai) 12. Februar 2014
U.S. Rep. Mark Pocan (repmarkpocan) auf Twitter
I believe we must create a culture that protects the privacy of American citizens: http://t.co/ohZ5ec03hb #stopthensa pic.twitter.com/N9NVn0iUr1
— U.S. Rep. Mark Pocan (@repmarkpocan) 11. Februar 2014
Ron Wyden (RonWyden) auf Twitter
If there's one thing I can tell you, it's your voices matter. It's time to be heard. #DayWeFightBack #EndThisDragnet https://t.co/JRMCPQgq4P
— Ron Wyden (@RonWyden) 11. Februar 2014
Today we’re proud to support The Day We Fight Back, to end mass surveillance.
Today we’re proud to support The Day We Fight Back, to end mass surveillance. https://t.co/oDOQnBsED6 + http://t.co/3uYsAVT94t #transparency
— Policy (@policy) 11. Februar 2014
Asyl für Snowden
Bild: CC-by-nc-sa Ninja Midia
14. Februar 2014
Die Europäische Union hat Sicherheitsgarantien für Edward Snowden abgelehnt – doch die Aktivisten gegen die NSA-Überwachung geben nicht auf: Sie überreichten der brasilianischen Regierung jetzt eine Online-Petition mit mehr als einer Millionen Unterschriften für Asyl Edward Snowdens in dem Schwellenland. Dort heißt es: "Als führende Kraft in der weltweiten Bewegung für Internetfreiheit und Datenschutz ist Brasilien die perfekte Heimat für einen Mann, der sein Leben aufgegeben hat, um die illegalen Spähaktivitäten der USA zu enthüllen, die in unsere Privatsphäre eingreifen."
11.02.2014 – Heute soll ein digitaler Proteststurm gegen die Geheimdienstüberwachung durchs Internet fegen. Der ist dringend nötig, denn die jüngsten Enthüllungen zeigen: Die Dienste beschränken sich nicht aufs Lauschen. Sie höhlen Demokratie und Rechtsstaat aus.
Friedrich: "Supergrundrecht Sicherheit"
Friedrich: "Supergrundrecht Sicherheit"
Demonstration "Freiheit statt Angst" am 07. September 2013
Bild: Mike Herbst
"The Day We Fight Back"
11. Februar 2014
Das Netz reagiert auf die Massenüberwachung: Betreiber von mehr als 5700 Websites wollen gegen den Geheimdienst-Zugriff auf das Internet protestieren. US-Bürger sollen ihre Abgeordneten anrufen, deutsche Nutzer eine Petition unterschreiben.
Zur Protest-Allianz zählen einige große Seiten wie Reddit, Tumblr und Wikia, außerdem mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Schwergewichte Electronic Frontier Foundation und die American Civil Liberties Union. Auch konservative Gruppen wie FreedomWorks machen mit. Es ist der erste große koordinierte Internetprotest, seitdem Edward Snowden vor acht Monaten den NSA-Missbrauch öffentlich gemacht hat.