NSA (National Security Agency)

Warnung vor Wirtschaftsspionage…

Screencopy ZDF Frontal21

10. Dezember 2013

Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: „Man muss davon ausgehen, dass es zur Tagespraxis der NSA und der CIA gehört, Informationen über die deutsche Industrie zu sammeln, insbesondere da, wo es um Konkurrenzen auf dem Weltmarkt geht.“
Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg: „Und seit Juni wissen wir natürlich, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.“ Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.

Süddeutsche.de

"Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei."

Aufruf in der "FAZ" via SPON

10. Dezember 2013

562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, stellen sich in einem Aufruf gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Unterzeichnet haben den Text unter anderem Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann und Henning Mankell.
„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.“

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

US-Firmen fordern Reform der Internetüberwachung

Bild: Screencopy Reform Government Surveillance

9. Dezember 2013

Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.
"Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

Obama: “berechtigte Besorgnis, aber…”

Bild: Sceencopy YouTube Organizing for Action Europe

5. Dezember 2013

Im Interview beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC konstatiert Präsident Barack Obama u.a.:
"Snowdens Enthüllungen haben in einigen Bereichen berechtigte Besorgnis ausgelöst. Insgesamt macht die NSA einen guten Job… Außerhalb der Vereinigten Staaten geht die NSA aggressiver vor. Da ist sie nicht durch Gesetze eingeschränkt!…"

YouTube: Organizing for Action Europe | Süddeutsche.de

5 Milliarden Handy-Ortsdaten pro Tag…

Bild: CC-by-nc-sa melanie cook

5. Dezember 2013

Der US-Geheimdienst NSA greift der "Washington Post" zufolge die Standortdaten von Handys auf der ganzen Welt ab – nur nicht in den USA. Fast 5.000.000.000 Datensätze sollen jeden Tag gespeichert werden. Damit stellt der Dienst wohl Bewegungsprofile her. Mit einem "Co-Traveler" genannten Analysewerkzeug durchkämmen die Geheimdienstler den Angaben zufolge die Daten nach übereinstimmenden Bewegungsmustern, um das Netzwerk von Terrorverdächtigen freizulegen.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Bild: Screencopy Truthloader

3. Dezember 2013

Seit der "Guardian" zusammen mit dem SPIEGEL und anderen Medien die Debatte um die Überwachung durch die US-amerikanische NSA und den britischen GCHQ im Sommer angestoßen hatte, wird dem linken Blatt Vaterlandsverrat vorgeworfen. Vor einem Monat hatten die Chefs der drei britischen Geheimdienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium behauptet, die Snowden-Enthüllungen hälfen al-Qaida. Hierfür wurden keinerlei Beweise vorgelegt und selbst Hochrangige US-Regierungsbeamte haben dem widersprochen.

Rusbridger: „Was mir an diesem Land so gut gefällt ist die Freiheit zu schreiben, zu berichten und zu denken und dass wir eine Privatsphäre haben und dies muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur nationalen Sicherheit stehen, die niemand unterschätzt.“

YouTube | The Guardian | SPIEGEL ONLINE

Carl Bernstein für Pressefreiheit

Bild: CC-by-sa Larry D. Moore

3. Dezember 2013

Nachdem der „Guardian“ die ersten Snowden-Dokumente veröffentlicht hatte, durch die auch der britische Geheimdienst GCHQ in Bedrängnis kam, sah er sich mit einer breiten Hetzkampagne konfrontiert. Carl Bernstein – in den 70er Jahren als Reporter der Washington Post einer der Enthüller des Watergate-Skandals – wandte sich in einem offenen Brief an "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger.
Er warnte vor dem 'gefährlichen Versuch, Regierungspolitik und überzogene Geheimnishaltung in den USA und in Großbritannien in Vorwürfe gegen die Presse umzuwandeln'.

SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | The Guardian

Uno-Untersuchung der Überwachungsaffäre

Bild: YouTube

2. Dezember 2013

Ben Emmerson, Uno-Sonderbeauftragter für Terrorabwehr, lobte den "verantwortungsvollen Journalismus" des Guardian in einem Gastbeitrag und kündigte eine Uno-Untersuchung der Praktiken von NSA und GCHQ an. Es bestehe kein Zweifel, dass die Enthüllungen im "internationalen öffentlichen Interesse" lägen.

heise.de | SPIEGEL ONLINE
Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal

30.11.2013 – Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht… Auf Europäischer Seite setzte sich die Gruppe aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Anti-Terror Experten und Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen. Auf US Amerikanischer Seite waren es ranghohe Mitarbeiter des Department of Justice, Director of National Intelligence, State Department und des Department of Homeland Security.

Daniel Ellsberg über Snowden: Vereinigte Stasi von Amerika – Kultur...

11. Juli 2013 – Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige.

NSA Spionage bei G-20-Gipfel

Bild: CC-by-nc-sa Gobierno Federal

28. November 2013

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Teilnehmer des G-20-Gipfels 2010 in Toronto bespitzelt. Das geht laut dem Sender CBC aus Unterlagen von Edward Snowden hervor. Der Einsatz sei eng mit den kanadischen Partnern abgestimmt gewesen.

SPIEGEL ONLINE
Spionage erklärt: “The NSA Video” « Netzfilmblog

16. Oktober 2013 – Die US-Bürgerrechtsorganisationen Demand Progress und Fight for the Future haben vor kurzem ein Video veröffentlicht, dass noch einmal die Spionage-Methoden der NSA und ihrer Partner erklärt. Vorgetragen von Schauspielerin Evangeline Lilly und mit zahlreichen Filmschnipseln im Rahmen der Fair-Use-Regel gespickt, erzählt der kurze Clip zwar nichts bahnbrechend neues, gibt aber einen gute Einführung in das allgemeine Problem, ohne zu sehr auf technische Details einzugehen.

bis 2016: "Daten über jeden, immer, überall"

Bild: CC-by DonkeyHotey

25. November 2013

Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement") ihre Ziele bis 2016: Sie will kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme technisch und personell unterwandern und die Gesetzgebung in den USA beeinflussen, um tun zu dürfen, was sie tun kann:
"Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen."

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE