NSA (National Security Agency)

Die Politik hinkt hinterher…

Bild: CC-by NEXT Berlin/Flickr

6. Juli 2014

Gesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Als Mitglied der "Digital Champions"-Expertengruppe von EU-Kommissarin Neelie Kroes vermittelt Joost zwischen Brüssel und Berlin in digitalen Fragen.
Die Internetbotschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor. "Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher", sagte sie.
Den Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden kann die 39-Jährige nicht nachvollziehen. "Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen", sagte Joost im SPIEGEL-Interview.

SPIEGEL ONLINE

90 Prozent „Beifang“

Bild: Tatiana Venkova/123RF

6. Juli 2014

Neun von zehn Menschen, die von der NSA ausgespäht wurden, waren nicht die erwünschten Überwachungsziele, aber in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde.
Monatelang hat die Washington Post 160.000 E-Mails und Kurznachrichten sowie mehrere tausend weitere elektronische Dokumente, die von der NSA während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gesammelt worden waren, ausgewertet. Das Ergebnis: Massenhaft gewöhnliche amerikanische Internetnutzer wurden von der NSA ausgespäht. Nicht nur Metadaten wurden gesammelt – sondern konkrete Inhalte, intime Details aus dem Privatleben unbescholtener Bürger.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | The Washington Post

Ein Maulwurf beim BND

Bild: Mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

4. Juli 2014

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Sollte sich der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach vor Journalisten in Berlin von einem "sehr ernsthaften Vorgang".

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Daten für den Drohnenkrieg

Bild: Screencopy tagesschau.de

4. Juli 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
Auch Thomas Drake war ein NSA-Mitarbeiter, der sah, dass die Ausweitung der Datensammelpraxis der NSA gegen die US-Verfassung verstieß. Vergeblich versuchte er, dies auf dem Beschwerdeweg zu korrigieren, wurde zum Whistleblower und dann aus dem Dienst entlassen.
Vor dem Ausschuss bezeugte Drake, dass der BND eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammenarbeite und potentiell gegen die Verfassung verstoße, indem er Daten des Partners nutze.
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten. „Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen.“

FAZ.NET | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Wikipedia

„größte Bedrohung der Demokratie“

Bild: Screencopy tagesschau.de

3. Juli 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
William Binney war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA). Am 31. Oktober 2001 schied er nach 37-jähriger Arbeit für die NSA aus Protest gegen die Datensammelpraxis aus dem Dienst aus und wurde zum Whistleblower.
Vor dem Ausschuss zeichnete Binney ein düsteres Bild:

"Ursprünglich haben wir Gruppen und ihre Aktivität analysiert. Dann aber 7 Mrd. Einzelpersonen. Das ist der Weg in den Totalitarismus".

Und weiter:

„Die Vollüberwachung der Gesellschaft ist die größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg.“

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | FAZ.NET | Süddeutsche.de | Wikipedia

anonyme Surfer = „Extremisten“

Bild: Screencopy tagesschau.de

3. Juli 2014

Nach Recherchen von NDR und WDR wird ein Student aus Erlangen von der NSA überwacht. Er betreibt einen Server für das sog. TOR-Netzwerk, mit dem Internetnutzer ihre Verbindungen anonymisieren können.
Schon länger bemüht sich die NSA, Nutzer des Tor-Netzwerks zu identifizieren. Der Code des Spionagewerkzeugs XKeyscore liefert nun Details: Wer sich im Internet mit Anonymisierung beschäftigt, wird bei der NSA als "Extremist" markiert und gesondert überwacht.
Schon Anfang August 2013 wurden Angriffe durch Schadsoftware auf Nutzer des Tor-Netzwerks registriert, die vermutlich von der NSA ausgingen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Vorermittlungen aufgenommen.

SPIEGEL ONLINE | heise online | Das Erste – Panorama | FAZ.NET | ZEIT ONLINE

Paypal vs. Protonmail

Bild: Screencopy ProtonMail

1. Juli 2014

Seit Jahren lassen sich E-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln, genutzt wird das aber kaum. Der von MIT- und CERN-Entwicklern gestartete Dienst Protonmail soll das ändern, Paypal hat aber das Finanzierungskonto des Teams (vorübergehend) gesperrt.
In einem Telefongespräch hatte ein Vertreter von Paypal laut Protonmail gesagt, dass es nicht geklärt sei, ob Protonmail ein legales Angebot sei und ob eine "staatliche Erlaubnis zum Verschlüsseln der E-Mails" vorliege. Dieser Vorgang erinnert an die „Amtshilfe“ von Paypal als die US-Regierung versuchte, die Internetplattform „WikiLeaks“ aus dem Verkehr zu ziehen.
Das Konto ist inzwischen wieder benutzbar… Paypal spricht von einem technischen Fehler.

heise online | Golem.de | ProtonMail

The NSA Revelations All in One Chart

June 30, 2014 - This is a plot of the NSA programs revealed in the past year according to whether they are bulk or targeted, and whether the targets of surveillance are foreign or domestic. Most of the programs fall squarely into the agency’s stated mission of foreign surveillance, but some – particularly those that are both domestic and broad-sweeping – are more controversial.
Grafik Screencopy ProPublica

193 Staaten freigegeben…

Bild: Vox

30. Juni 2014

Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime FISA-Court (Foreign Intelligence Surveillance Act) der NSA die Überwachung von 193 Staaten. Dadurch dürfen im Prinzip alle Staaten der Welt überwacht werden mit Ausnahme der “Five Eyes” (Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, USA).
Darüber hinaus hat das Geheimgericht auch mehrere internationale Top-Organisationen zur Bespitzelung freigegeben: Vereinte Nationen (UNO), Europäische Union (EU), Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), Weltbank, Europäische Zentralbank (EZB), viele weitere Banken und andere namhafte Organisationen.

Süddeutsche.de | netzpolitik.org | Vox | The Washington Post | The Washington Post

Neue Töne aus dem Hauptquartier…

Bild: Screencopy Bloomberg News/YouTube

30. Juni 2014

Der neue Chef des US-Geheimdienstes NSA, Admiral Michael Rogers, sieht die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden demonstrativ gelassen. Das hätte dem Geheimdienst keinen wirklich großen Schaden zugefügt. Die Folgen für die NSA seien nicht so, "dass der Himmel einstürzt", sagte Rogers der "New York Times". Allerdings gebe es Terroristengruppen, die ihre Kommunikation verändert hätten, um einer Überwachung zu entgehen, fügte er hinzu.
Dagegen hatten US-Politiker sowie der frühere NSA-Chef, General Keith Alexander behauptet, die Snowden-Enthüllungen hätten katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit und würden das Leben von Amerikanern gefährden.

computerwoche.de | futurezone.at | The Guardian

"skandalöse Missachtung"

Bild: CC-by-nc-sa Ole Reißmann/Flickr

30. Juni 2014

Eine Gruppe von Autoren um Juli Zeh und Ilija Trojanow hatte vor einem Jahr einen Protestbrief gegen die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA an Bundeskanzlerin Merkel geschickt, der noch immer nicht beantwortet wurde.
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat dies scharf kritisiert. "Bis heute haben sie keine Antwort von der Bundeskanzlerin. In diesem Schweigen drückt sich eine skandalöse Missachtung der Autoren und ihrer Unterstützer aus", sagte Grass dem Magazin Focus. Und er ergänzte: „Man muss jetzt weiterbohren und auf der Beantwortung des Briefes bestehen, was Juli Zeh mit einem erneuten Brief auch getan hat."

heise online | Nachrichten.at
Teil1: Verschwörung gegen die Freiheit – ZDFzoom

24.05.2014 – Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Die zweiteilige Doku "Verschwörung gegen die Freiheit" zeigt Hintergründe und politische Folgen der weltweiten Überwachungsprogramme. Hier Teil 1.

Was die DDR über die NSA wusste | Telepolis

27.06.2014 – Klaus Eichner, Jahrgang 1939, war von 1957 bis 1990 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. In leitender Funktion für die "Abteilung IX" drangen seine Agenten in westliche Geheimdienste ein. In den letzten Jahren veröffentlichte der Insider eine Vielzahl an Publikationen über den Kalten Krieg. Nunmehr erscheint Imperium ohne Rätsel: Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste. Da die Bundesrepublik das Wissen der DDR "erbte", stellt sich die Frage, wie naiv die westlichen Dienste in den letzten Jahrzehnten wirklich waren.

89.138 ausländische "Ziele" überwacht

Bild: CC-by Electronic Frontier Foundation/Flickr

28. Juni 2014

Die US-Regierung hat in ihrem ersten sog. „Transparenzreport“ veröffentlicht, wie oft der Geheimdienst bestimmte gesetzliche Befugnisse ausgenutzt hat.
Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Geheimdienst knapp 2000 Anweisungen von dem geheimen FISA-Court, die sich auf die Überwachung von gerade einmal 1144 US-amerikanischen „Zielen“ bezogen.
Eine einzige weitere Anweisung bezog sich auf FISA-Sektion 702, die das Ausspähen von Nicht-US-Bürgern regelt, und betraf die Überwachung von exakt 89.138 ausländischen "Zielen" – Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen.

heise online | DiePresse.com | TechCrunch

“Illegal Spying Below”

Bild: CC-by Greenpeace

27. Juni 2014

Um für die Kampagen StandAgainstSpying zu werben haben die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Tenth Amendment Center (TAC) gemeinsam ein Luftschiff über das Rechenzentrum des US-Geheimdienstes NSA in Utah geschickt. Das 41 Meter lange Heißluft-Luftschiff sollte mit dem Schriftzug "NSA illegal spying below" auf die Aktivitäten des Geheimdienstes in dem gewaltigen Komplex hinweisen.
StandAgainstSpying soll Druck auf den US-Congress ausüben, damit dieser wiederum die NSA am massenhaften Ausspähen der Netzbürger hindert.

Electronic Frontier Foundation | heise online | netzpolitik.org