heise online – Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.
Quelle: heise online – Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
2.3.2010 Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.
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31.8.2007 Innenminister Schäuble will das BKA künftig auch ohne Genehmigung Computer ausspähen lassen – zumindest vorübergehend. Für die SPD ist die Richtererlaubnis jedoch Grundvoraussetzung für die umstrittenen Online-Durchsuchungen. Bei der heutigen Expertenrunde der Koalition droht neuer Streit.
17.11.2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Der CDU-Politiker treibt demnach sein Prestigeprojekt der heimlichen Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran.
7.11.2001 Am 5. September 2001 stellte Gerhard Schmid, Berichterstatter des nicht ständigen EU-Untersuchungsausschusses zu Echelon, seinen Bericht im EU-Parlament zur Abstimmung. Seiner Rede, die wir hier ungekürzt wiedergeben, folgte die Abstimmung: Das Parlament segnete den Bericht mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Mit dieser Rede wurde die Existenz von Echelon "amtlich".
