„Herr Snowden ist der wichtigste Zeuge“

7. Juni 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte Edward Snowden vernehmen. „Er ist der wichtigste Zeuge“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
„Ja, wir sollten Edward Snowden dankbar sein. Ohne seine Informationen hätten wir keine genaue Kenntnis über Art und Umfang der amerikanischen Ausspäh-Aktivitäten…“
„Wenn die USA so weitermachen wie bisher, sollte die EU das Safe-Harbour- und das Swift-Abkommen zur Disposition stellen. Ein einfaches "Weiter so" dürfte es dann nicht geben. Würde die EU an beiden Abkommen festhalten, obwohl die USA ihre Ausspähpraxis nicht ändern, demonstrierte sie nur ihre eigene Machtlosigkeit.“

Kölnische Rundschau

geheime Abhörräume…

Bild: CC-by-nc-sa itBox24/Flickr Vodafone

6. Juni 2014

Der Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals in die Offensive. Als erstes Telekommunikationsunternehmen hat Vodafone die Existenz von Datenleitungen eingeräumt, die staatlichen Stellen das Mithören ermöglichen. Diese geheimen Leitungen existierten in mindestens 6 der insgesamt 29 Länder in Europa, in denen Vodafone aktiv ist. Sie ermöglichten den Geheimdiensten das Abhören oder Mitzeichnen von Kommunikation, in einzelnen Fällen lasse sich auch der Aufenthaltsort von Kommunikationsteilnehmern ermitteln.
Deutsche Behörden überwachten etwa 24.000 Vodafone-Anschlüsse.
Erst im Mai hatte die Telekom einen ähnlichen Transparenzbericht vorgelegt. Demnach haben Justiz- und Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr fast 50.000 Anschlüsse überwacht.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | The Guardian

Tue nichts Böses!

Bild: CC-by-nc-nd Fortune Live Media/Flickr

6. Juni 2014

Im SPIEGEL-Interview bestritt Google-Manager Eric Schmidt jede aktive Zusammenarbeit seines Konzerns mit der NSA: "Es gab keine längerfristigen Vereinbarungen, wir arbeiten nicht zusammen, es gibt keine Genehmigung, auf unsere Infrastruktur zuzugreifen. Das gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."
Die kürzlich erfolgte Verwässerung des sog. USA FREEDOM Acts, das die Aktivitäten der NSA eindämmen sollte, durch das Weiße Haus bezeichnete Schmidt als "großen Mist". Man sei auf einem guten Weg gewesen, aber: "Sie haben es versaut."

SPIEGEL ONLINE

Rückeroberung des Internets…

Bild: Screencopy RuptlyTV/YouTube

5. Juni 2014

Zum ersten Jahrestag der Enthüllungen haben sich zahlreiche Organisationen, aber auch IT-Firmen dem Aufruf “Reset the Net” angeschlossen:
u.a. American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International, Electronic Frontier Foundation (EFF), Fight for the Future (FFTF), Greenpeace, Piratenpartei, BitTorrent, DuckDuckGo, Google, Mozilla, Reddit, Tumblr, Twitter…
Edward Snowden selbst ruft zur Aktion “Reset the Net” auf. “Der Einsatz von Verschlüsselung ist ein erster effektiver Schritt für jedermann, um die Massenüberwachung zu beenden“, schreibt Snowden aus seinem russischen Exil. Und auf dem Forum sagte er: „Wir müssen nicht um unsere Privatsphäre bitten, wir können sie uns zurückholen.“

Reset The Net | Süddeutsche.de | t3n.de | Mashable

Jahrestag der NSA-Enthüllungen

Bild: CC-by-nc Campact!/Flickr

5. Juni 2014

Zum Jahrestag der NSA-Enthüllungen gab es in Deutschland etliche Demonstrationen.Rund 40.000 Bundesbürger haben für die Aktion "Ein Bett für Snowden" mit Türschildern für den Whistleblower Edward Snowden demonstriert.
In Berlin wurde ein Bett für Snowden vor dem Reichstag aufgebaut. Die Aktion, die von Campact, Digitalcourage und dem Whistleblower-Netzwerk getragen wurde, soll in einer Spenden-Kampagne ab dem 11. Juni für Snowden unter dem Namen "Courage Foundation" gipfeln.
Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierte die Digitale Gesellschaft. Ihr Sprecher Markus Beckedahl zeigte sich empört, dass zwar in Sachen abgehörtes Merkelhandy ermittelt werden soll, die Beschnüffelung von 81 Millionen Bundesbürgern aber ungeahndet bleiben soll.

heise online

Persischer Golf unter Kontrolle

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Bild: Google Maps

3. Juni 2014

Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.

netzpolitik.org | The Register

Kapitulation des Rechtsstaats?

Bild: Screencopy phoenix/YouTube

3. Juni 2014

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat zweifelsohne jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Es wurden aber auch Hunderte weitere deutsche Führungskräfte ausgespäht… und weitere Millionen unverdächtiger Deutscher…
Nach monatelanger Prüfung will Generalbundesanwalt Harald Range in der NSA-Affäre jetzt doch Ermittlungen aufnehmen, allerdings nur wegen dem abgehörten Merkelhandy. Alle anderen Vorwürfe sieht er als formal nicht erwiesen an.
Die Internationale Liga für Menschenrechte nennt das in einer Pressemitteilung: Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht.

heise online | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Internationale Liga für Menschenrechte

BND + NSA in Bad Aibling

Bild: Andreas

3. Juni 2014

Was viele schon lange vermutet haben, ist jetzt offiziell: Die als Bundeswehreinrichtung getarnte Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling ist eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst nutzt die Anlage für die Aufklärung von Telekommunikation aus aller Welt.
Auf dem Gelände sind auch Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes NSA stationiert. Wie aus Dokumenten aus dem Snowden-Archiv hervorgeht, betreibt die NSA dort eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.

SPIEGEL ONLINE s.a. 3. August 2013 SPIEGEL ONLINE

Wahrscheinlich kein russischer Spion!

Bild: CC-by Fort Meade/Flickr

3. Juni 2014

Edward Snowden wurden wiederholt Verbindungen zum russischen Geheimdienst unterstellt.
Besonders hervorgetan hat sich dabei der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers. Aber auch die Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, hält das „für sehr gut möglich“.
Snowden hat dies entschieden zurückgewiesen: “Ich habe keinerlei Beziehung zur russischen Regierung… Ich bin kein Spion.”
Nun äußerte sich auch der neue NSA-Direktor, Admiral Michael S. Rogers, zu dieser Frage. Er schließt diese Möglichkeit nicht aus, hält sie aber für „sehr unwahrscheinlich“.

Reuters | TechCrunch

Millionen Fotos täglich

Screencopy Google-Suche

1. Juni 2014

Die Sammelwut der NSA erstreckt sich offenbar auch auf Bilder. Täglich wertet der US-Geheimdienst einem Bericht zufolge Millionen von Aufnahmen aus dem Internet aus, um Gesichter digital erkennbar zu machen. Auch Fotos von Visaanträgen könnten genutzt werden.
Es gehe um "einen Ansatz mit dem vollen Arsenal, der alle Spuren digital nutzt, die eine Zielperson im Netz hinterlässt, um biografische und biometrische Informationen zu sammeln."
Ein Programm zur Gesichtserkennung soll Personen weltweit identifizieren.

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Netz verdunkeln…

Grafik resetthenet.org

31. Mai 2014

Die Massenüberwachung im Netz durch amerikanische und andere Geheimdienste geht unvermindert weiter. Von der Politik – auch in Europa – ist keine Abhilfe in Sicht. Die Geheimdienste haben es relativ leicht, da der weitaus größte Teil der Datenströme unverschlüsselt durchs Netz läuft.
Dies soll sich nun ändern und jeder kann dazu beitragen. Die Organisation „Fight for the Future“ (FFTF) hat das Projekt “Reset the Net” gestartet. Zum 5. Juni, dem 1. Jahrestag der Enthüllungen, sollen Internetnutzer und Entwickler gegen die Unterwanderung des Netzes durch die NSA und ihre Partnerdienste protestieren.
Wer Dienste im Internet anbietet, soll sie durch Verschlüsselung schützen. Nutzer sollen sichere Kommunikationswerkzeuge verwenden, Chats und E-Mails verschlüsseln.

heise online | Reset the Net | Electronic Frontier Foundation

Wieder 300 Millionen Euro

Bild: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

30. Mai 2014

Der Bundesnachrichtendienst (BND) braucht weitere 300 Millionen Euro. Denn er will soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Echtzeit ausforschen. Außerdem möchte der Geheimdienst Metadaten sammeln und Softwarelücken ausnutzen dürfen.
Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen. Das Programm soll zunächst bis 2020 laufen und 300 Millionen Euro kosten.
Offenbar geht es dem deutschen Auslandsgeheimdienst wohl insgesamt darum, mit den Geheimdiensten anderer Länder mithalten zu können.

Süddeutsche.de | heise online

Ausspionieren abgelehnt

Bild: Screencopy heute-Nachrichten

27. Mai 2014

Die Mehrheit der Deutschen (76 Prozent) ist dagegen, dass deutsche Geheimdienste befreundete Länder abhören und Daten sammeln. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer Extra. Die klare Ablehnung einer auf wirtschaftliche Gründe angelegten Spionagetätigkeit gegenüber befreundeten Ländern zeigt sich durchgängig bei den Anhängern aller Parteien und auch in allen sozialen Gruppen.
Und 82 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Edward Snowden die Datenüberwachung der US-Geheimdienste im letzten Jahr öffentlich gemacht hat.

heute-Nachrichten

Rechte jedes Bürgers wurden verletzt

Glenn Greenwald / Laura Poitras

27. Mai 2014

Der „Stern“ hat ein E-Mail-Interview mit Edward Snowden geführt.
Die digitalen Spuren, sagt Snowden, verrieten einem guten Analysten wie ihm alles über einen Menschen:

"Wo Sie leben, wen Sie bei der nächsten Wahl wählen und auch, wen Sie lieben."

Anhand von Registrierungsdaten an Mobilfunkmasten etwa könne man fast lückenlos nachvollziehen, wie sich ein Mensch bewege und mit wem er sich treffe.

"Indem ich die Daten verbinde und analysiere, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem."
"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."

Und Snowden betont, dass die deutschen Geheimdienste mit im Boot sind!

STERN.DE

Ein Bett für Snowden

Campact!

26. Mai 2014

Edward Snowdens Asyl in Russland ist bis Juli befristet. Wenn er in den USA als Whistleblower anerkannt würde und zu akzeptablen Bedingungen zurückkehren könnte, würde er diese Lösung bevorzugen. Verhandlungen seines Anwalts mit der US-Regierung haben aber bisher noch keinen Erfolg gebracht.
Wenn er – auch nur vorübergehend – in Deutschland Asyl erhalten könnte, würde er auch diese Möglichkeit gerne nutzen. Die Bundesregierung aber befürchtet, dass dies zu schweren Belastungen der Beziehungen zu den USA führen würde, sieht daher eine Gefährdung des "Staatswohls" und lehnt ein Asyl in Deutschland bisher ab.
Die Kampagne „Ein Bett für Snowden“ des Aktionsnetzwerks Campact! soll den Protest gegen diese ausweichende und beschämende Haltung der Regierung unterstützen.

netzpolitik.org | Campact!

Dagger-Komplex

Bild: CC-by-sa Joachim S. Müller/Flickr

25. Mai 2014

In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des "Dagger-Komplexes" mussten auch deutsche Steuerzahler aufkommen. In den vergangenen zehn Jahren liefen Kosten in Höhe von 858.000 Euro auf.
Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt beschäftigt die NSA Hunderte Mitarbeiter. Hier fließen abgefangene Daten zusammen und werden ausgewertet. Zweimal pro Woche findet die Arbeit der Spione Eingang in den Lagebericht des US-Präsidenten.

SPIEGEL ONLINE

Antispionage-Offensive

Bild: CC-by-nc-nd European Parliament /Flickr

22. Mai 2014

Spätestens Ende März war deutlich geworden wie intensiv US-amerikanische Geheimdienste auch Chinas Wirtschaft und Staatsführung ausgeforscht haben.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet nun, dass die Regierung in Peking ausschließen will, dass IT-Unternehmen mit Hilfe der Produkte und Dienste, die sie in China anbieten, illegal Informationen abgreifen können. Deshalb wurde angeordnet, dass solche Technik und Leistungen für sicherheitsrelevante Institutionen wie Behörden, Universitäten und Unternehmen des Energie- und Finanzsektors überprüft wird.
Nur wenn die IT-Technik und der Cyberspace sicher und kontrolliert seien, könnten sich Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln.

heise online

NSA-Telefondatensammlung…

Bild: Screencopy Linc Austin/YouTube

22. Mai 2014

Mit dem „USA FREEDOM Act“ ^*) sollte die zügellose Sammlung von Telefondaten amerikanischer Staatsbürger durch die NSA eingeschränkt werden. Die Verbindungsdaten sollen künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben und nur auf Antrag an die Geheimdienste herausgegeben werden.
Diesem Gesetz hat das US-Repräsentantenhaus nun zugestimmt. Durchgesetzt hat sich jedoch eine (auf Druck der Regierung) so weitgehend verwässerte Version des ursprünglichen Gesetzentwurfs, dass eine erhebliche Zahl von Befürwortern nun dagegen votiert haben! Jetzt wird das Gesetz noch vom US-Senat behandelt…
^*) „USA FREEDOM“ ist nur ein Akronym/Initialwort und es handelt sich keineswegs um ein Freiheitsgesetz!

SPIEGEL ONLINE | FAZ.NET | Tagesspiegel | U.S. Senator Ron Wyden | Washington Post

Ohrfeige für Bundesregierung

Bild: Screenshot Deutscher Bundestag Mediathek

22. Mai 2014

Aus der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
"Nach gegenwärtigem Recht ist die Auslandsaufklärung durch den BND derzeit unzulässig", sagte der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker.
Diese Position unterstützte auch der frühere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden".
Das Freihandelsabkommen TTIP sollte nicht unterzeichnet werden, ohne dass es Schutz vor Ausspähungen gebe. "Diplomatische Leisepfoten reichen hier nicht aus", sagte Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.

Süddeutsche.de | Golem.de | Deutscher Bundestag Mediathek | netzpolitik.org

Snowden wichtiger Zeuge

Bild: Screencopy phoenix/YouTube

22. Mai 2014

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte sich in einem Interview mit der “Welt” auch zur NSA-Affäre und zu Edward Snowden.
„Bisher fällt es der US-Seite offenbar schwer nachzuvollziehen, auf wie viel berechtigtes Unverständnis und Empörung ihre Ausspähpraktiken bei uns treffen.“
Sie sprach sich für eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss aus. “Ich würde gern wissen, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Überwachung ist, seit wann wer ausgespäht wird und wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist”. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wären Snowdens Informationen sehr wichtig.

DIE WELT | Polenum