Bild: Screencopy ZDFzoom World Wide War
18. Juli 2013
Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – aber jetzt wissen sie es."
Wir sagen ihnen nicht alles
Geheimdienst
"Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie"
Bild: CC-by-nc-nd OEA - OAS
17. Juli 2013
Zwei Woche nachdem George W. Bush der NSA seine Ünterstützung versichert hatte, meldet sich mit Jimmy Carter ein weiterer ehem. Präsident zu Wort:
"America has no functioning democracy at this moment."
Bereits zuvor hatte sich der Demokrat sehr kritisch über die Praktiken der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN.
Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat
Bild: CC-by Michael Panse
16. Juli 2013
Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier antwortet in einem Interview mit der WELT am 5.8.2013
"Die Verfassungsrechtslage ist eine etwas andere. Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat… Es kann ja nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden."
Sicherheit ist ein Supergrundrecht
Bild: Screencopy ZDFzoom World Wide War
16. Juli 2013
Sicherheit ist ein Supergrundrecht! Und ich glaube, dass wir auch dieses Grundrecht in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen müssen."
Was für Zeiten!
Bild: Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
16. Juli 2013
Belogen – oder regiert von Ahnungslosen!!!
Karikatur von Thomas Plaßmann vom 11. Juli zu den Statements der Kanzlerin… hier also eigentlich fehl am Platz und zu viel Ehre für Herrn Friedrich… Pardon Herr Plaßmann.
Die Zahl der … Terroranschläge
Bild: CC-by-sa politikdigital
16. Juli 2013
Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen… Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger."
SPIEGEL ONLINE vgl. auch ARD Morgenmagazin
Pressekonferenz von Edward Snowden in Moskau
Bild: Screencopy Justin Walsh/YouTube
12. Juli 2013
Snowden gibt im Transitbereich des Moskauer Flughafens eine gemeinsame Pressekonferenz mit internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und The Human Rights Watch.
Sein Pass war von der US-Regierung für ungültig erklärt worden, ein internationaler Haftbefehl war erlassen und seine Auslieferung in die USA beantragt worden. Eine Weiterreise war somit nicht möglich und Snowden möchte vorübergehend Asyl in Russland beantragen.
Kollaboration: Microsoft – NSA
Bild: bluebay/123RF
11. Juli 2013
Skype-Telefonate und Outlook-Mails: Laut "Guardian" kooperierte Microsoft mit dem US-Geheimdienst NSA – auch die Mail-Verschlüsselung soll ausgehebelt worden sein.
13 Prinzipien gegen Überwachung
10. Juli 2013
Am 10. Juli 2013 wurde die endgültige Version der "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" veröffentlicht. Die dort festgehaltenen 13 Prinzipien sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung.
Die Erklärung ist unterzeichnet von weltweit mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens:
In Deutschland u.a. von Aktion Freiheit statt Angst, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz, Digital Courage, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInne für Frieden und ges. Verantwortung (FIfF) und der Piratenpartei.
über 100.000 Menschen weltweit überwacht
10. Juli 2013
Eine PRISM-Folie zeigt, dass Anfang April 2013 weltweit 117.675 Menschen unter Echtzeit-Überwachung durch die NSA standen.
Brasilien verlangt Erklärungen von den USA
Bild: CC-by-nc-sa Blog do Planalto
8. Juli 2013
Auch in Brasilien soll die NSA Millionen von E-Mails und Telefonaten ausspioniert haben. Die Regierung fordert Aufklärung von Washington – zumal es jetzt Hinweise gibt, dass diplomatische Vertretungen ausgeforscht wurden. Nach dem Willen von Brasília soll nun die Uno tätig werden.
BND mit NSA "unter einer Decke"
Bild: CC-by-sa Mike Herbst
7. Juli 2013
Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen".
160 Mrd. Postsendungen abfotografiert
Bild: czarnybez/123RF
4. Juli 2013
Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger von jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die "New York Times".
Erzwungene Zwischenlandung in Wien
Bild: CC-by-nc-sa Presidencia de la República
3. Juli 2013
Boliviens Staatschef Morales war auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Da mehrere europäische Staaten seiner Maschine die Überflugrechte verwehrten, war er zu einem 13-stündigen Zwangsstopp in Wien gezwungen, wo seine Maschine auch durchsucht wurde. Offensichtlich hatte die US-Regierung interveniert, da sie den mit Haftbefehl gesuchten Edward Snowden an Bord vermuteten. Zumindest Frankreich und Spanien entschuldigten sich später für diese "unangemessene" Behandlung… Edward Snowden war natürlich nicht an Bord!
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren"
Bild: CC-by-nc Sebastian Hillig
1. Juli 2013
zitierte der Bundespräsident den Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin. Joachim Gauck zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert der Bundespräsident. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden.
NSA-Affäre: Bundesregierung kritisiert US-Spähaktion scharf
1. Juli 2013
Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagt Merkels Sprecher. Die Kanzlerin und der US-Präsident würden in Kürze über die Angelegenheit sprechen.
Guardian: Europäische Botschaften von NSA ausgespäht
Bild: CC-by Fort Meade
1. Juli 2013
Der "Guardian" berichtet, die NSA habe Dutzende Botschaften in Washington verwanzt und Kabel angezapft – unter anderem in den Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Japans.
500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland…
Bild: public domain
30. Juni 2013
Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.
SPIEGEL ONLINE vgl. auch SPIEGEL ONLINE
NSA: Prism überwacht in Echtzeit
29. Juni 2013
Heise berichtet: "Die Folie über den "PRISM Tasking Process" legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über "Selektoren" (Schlüsselwörter) definieren, die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren. Wenn PRISM eine Mitteilung darüber erhält, dass sich ein Anwender etwa bei Skype eingeloggt hat, kann die NSA automatisch das darauf folgende Gespräch in Text- oder Sprachform mitschneiden."
NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus
Bild: US National Security Agency (public domain)
29. Juni 2013
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe.