18. November 2013
Hans-Christian Ströbele, der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste vor dem Deutschen Bundestag:
Ich hab' mal ’ne Frage Frau Bundeskanzlerin: „Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken?“ Immerhin haben Sie es ihm und seinen mutigen Enthüllungen zu verdanken, dass Ihr Handy – wahrscheinlich – derzeit nicht abgehört wird. Immerhin haben Sie ihm das zu verdanken, dass Sie mit dem US-Präsidenten telefonieren durften, konnten, Anlass hatten ihm zu erklären, dass das gar nicht geht, und von dem Präsidenten die Zusicherung zu bekommen: „Jetzt und in Zukunft hören wir Sie nicht ab!“ Sind Sie überhaupt nicht dankbar? Wäre das nicht ‘ne menschliche Geste hin zu Herrn Snowden zu sagen: „Danke schön!“
Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht weltweit Hotelreservierungen von Diplomaten: Codename „Royal Concierge“. Dazu greift er seit 2010 auf die Buchungssysteme von mindestens 350 Hotels zu. Die Informationen dienen dazu, Vertreter anderer Staaten bei Übernachtungen auszuspähen.
Auch der deutsche Geheimdienst BND liest offenbar mit. Er soll sich mit Investitionen in Technik weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Der BND habe „enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie sind in der Lage Glasfaserkabel mit 40 – 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen.“ Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten.
Die US-Behörde NSA und Australiens Geheimdienst DSD sollen laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Bali gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht haben. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, zitiert die australische Ausgabe des britischen Guardian am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.
