Geheimdienst

Offener Brief von US-Sicherheitsexperten

Bild: CC-by Fort Meade

24. Januar 2014

Die Frage ist nicht, ob die NSA spionieren darf. Es geht hier um die Frage, ob wir eine Kommunikations­infrastruktur wollen, die in ihrem Kern verletzlich und damit angreifbar ist, oder eine, die für ihre Benutzer standardmäßig wirklich sicher ist. Jedes Land, auch unser eigenes, muss ihren Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Mittel an die Hand geben, um Terroristen und Kriminelle zu verfolgen, aber wir können dies erreichen, ohne die Sicherheit grundlegend zu untergraben, die den Geschäftsverkehr, Unterhaltungsangebote, persönliche Kommunikation und andere Aspekte des Lebens im 21. Jahrhundert erst ermöglicht…"

The Washington Post | masssurveillance.info | s.a. SPIEGEL ONLINE

NSA – ernsthafte Bedrohung der Bürgerrechte

Bild: Privacy and Civil Liberties Oversight Board

23. Januar 2014

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) wurde vom amerikanischen Kongress eingesetzt. In einem 238-seitigen Bericht wird den NSA-Überwachungsprogrammen ein vernichtendes Urteil ausgestellt: Nutzlos im Kampf gegen den Terrorismus und eine Bedrohung für die Bürgerrechte. Der Bericht fordert, die Abhöraktionen vollständig zu stoppen.

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | netzpolitik.org

Scharfmacher im US-Kongress

Bild: Screencopy YqDrrHi3TuI

21. Januar 2014

In den Medien profilieren sich insbesondere zwei Politiker als Scharfmacher gegen Edward Snowden: Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und die „Demokratin“ Dianne Feinstein, Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat. Rogers ist beredter Befürworter der NSA-Überwachungspraxis. Er ist überzeugt, dass Snowden ein Verräter ist, der den Vereinigten Staaten einen enormen Schaden zugefügt und die nationale Sicherheit gefährdet hat. Er hält Snowden für einen russischen Spion, der seine Tat mit Hilfe des russischen Geheimdienstes sorgfältig geplant hat. Die Senatorin Dianne Feinstein pflichtet Rogers im Wesentlichen bei und hält dies für durchaus möglich.

NBC News | Wikipedia | Techdirt | TIME.com

200 Millionen SMS… täglich

Bild: public domain US National Security Agency

16. Januar 2014

Die NSA späht weltweit Mobiltelefone aus. Ein Programm mit dem Namen "Dishfire" sammele wahllos "so ziemlich alles, was es kann". Schon 2011 wurden an nur einem Tag fast 200 Millionen Textnachrichten abgegriffen. Jeden Tag werte die NSA mehr als fünf Millionen solcher Informationen aus und gewinne daraus Kontaktdaten, Adressen, Finanztransaktionen, Reisepläne.

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | The Guardian

nutzlos im Anti-Terror-Kampf…

Bild: Screencopy Linc Austin

13. Januar 2014

Ein politisches Forschungsinstitut in den USA stellt der massenhaften Telefondatensammlung durch den Geheimdienst NSA ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Untersuchung habe ergeben, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Telefondaten-Sammeln der NSA "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt".
Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertenkommission war Mitte Dezember zum gleichen Ergebnis gekommen.

Süddeutsche.de

Warnung vor Überwachungsstaat

Bild: Screencopy zdf.de

11. Januar 2014

Richard Clarke, der NSA-Berater des US-Präsidenten fordert eine Garantie zum Schutz der Privatsphäre auch deutscher Staatsbürger und warnt vor einem Überwachungsstaat. Im ZDF-Interview erklärt Clarke: "Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Unsere Vorschläge sollen aber dafür sorgen, dass wir genügend Barrieren aufbauen, die verhindern, dass wir ein Polizeistaat werden.

heise.de | zdf.de

"Privatsphäre ist kein Luxusgut…"

Bild: CC-by-nc-nd European Parliament

8. Januar 2014

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat monatelang die Auswirkungen des NSA-Skandals auf die Bürger der EU untersucht. Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hat nun als Berichterstatter den Entwurf seines Abschlussberichts vorgelegt. Dort heißt es: "Privatsphäre ist kein Luxusgut, sondern der Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft."

Aus den Untersuchungen und Befragungen von Experten ergeben sich aber "überzeugende Beweise für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren".

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

…auch US-Abgeordnete überwacht?

Bild: Screencopy YouTube

5. Januar 2014

US-Senator Bernie Sanders aus Vermont hat eine ganz einfache Frage an den Spähdienst NSA gestellt: "Überwachen Sie Abgeordnete im US-Kongress oder andere gewählte US-Volksvertreter? Oder haben Sie das in der Vergangenheit getan?"
Die bisherige Antwort der NSA ist vage: "Mitglieder des US-Kongresses genießen denselben Schutz wie alle US-Bürger…" Bekanntlich speichert die NSA Telefondaten von Millionen US-Bürgern in ihren Datenbanken. Und es sieht so aus, dass auch die Abgeordneten, zu deren Aufgaben die Kontrolle der Geheimdienste gehört, dieser Überwachung unterliegen.

SPIEGEL ONLINE | The Washington Post | YouTube

"Eindringen in harte Ziele"

Bild: public domain NSA

3. Januar 2014

Der US-Geheimdienst NSA arbeitet laut Washington Post intensiv an der Entwicklung eines sog. Quantencomputers. Von einem solchen Computer wird erwartet, dass er alle zur Zeit gängigen Verschlüsselungen knacken könnte – verschlüsselte Daten von Banken, Forschungseinrichtungen und Regierungen könnten dadurch problemlos zugänglich werden.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | Washington Post

Versagen der dritten Gewalt…

Bild: CC-by-sa AgnosticPreachersKid

3. Januar 2014

Der im Geheimen tagende FISA Court dient seit seiner Einführung als Feigenblatt für die mittlerweile grenzenlose Bespitzelung und Überwachung auch amerikanischer Bürger durch die NSA. Zum 36. Mal in Folge hat dieser „Gerichtshof“ heute die massenhafte Telefonüberwachung durch die NSA gebilligt/abgenickt…

The Washington Post | Wikipedia

207 Wissenschaftler gegen Überwachung

Bild: Tatiana Venkova/123RF

3. Januar 2014

Juristen, Informatiker, Soziologen, Philosophen: Forscher aus aller Welt wenden sich in einer Erklärung gegen die Online-Spähattacken der Geheimdienste. Die Unterzeichner des Aufrufs "Wissenschaftler gegen Massenüberwachung" kommen aus unterschiedlichen Disziplinen. Der Soziologe Beck, der in IT-Sicherheitskreisen berühmte Informatiker Bruce Schneier, die renommierte Philosophin Roessler – sie repräsentieren die Vielfalt der Unterzeichner dieses Protestaufrufs. Sie alle protestieren gegen die systematische Verletzung von Grundrechten durch die Massenüberwachung im Netz und fordern, die Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Hustinx: "Wir müssen unsere Gesetze stärken…"

Bild: CC-by-nc-nd Lisbon Council

2. Januar 2014

Peter Hustinx, der Datenschutzbeauftragte der EU, schlägt Alarm. Das massenhafte Ausspähen von Daten etwa durch den US-Geheimdienst NSA sei nicht akzeptabel. Hustinx fordert nun, dass die Spione selbst besser überwacht werden müssen. Man brauche mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht sowie eine bessere Aufsicht.

SPIEGEL ONLINE

Baum: Generalbundesanwalt muss Ermittlungen aufnehmen

Bild: CC-by-sa Heinrich-Böll-Stiftung

1. Januar 2014

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht in den jüngsten Meldungen über die Totalausspähungen von Computern durch die US-Geheimdienste ein wichtiges Alarmzeichen. "Das ist ein ungeheurer Vorgang, dessen Dimension erst im Verlaufe dieses neuen Jahres vielen Beteiligten klar werden wird".
Baum erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 gegen Online-Durchsuchungen durch deutsche Dienste, in dem ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" festgestellt wurde.

SPIEGEL ONLINE

Codename "Quantumtheory"

Bild: SPIEGEL ONLINE / NSA

30. Dezember 2013

Zum Arsenal der NSA gehört eine Methode, mit der sich nahezu jeder Rechner unbemerkt mit Spähsoftware bestücken lässt. "Quantumtheory" nennt die NSA dieses Werkzeug. Es bietet offenbar eine Vielzahl von Möglichkeiten: vom Übernehmen von Bot-Netzen (Quantumbot) bis hin zur Manipulation von Software-Up- und Downloads (Quantumcopper). Mit einer Methode namens "Quantum Insert" können Spezialisten der NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO) fast nach Belieben Rechner von Zielpersonen mit Schadsoftware verseuchen.

SPIEGEL ONLINE

TAO: Hacker für Spezialausrüstung

Bild: SPIEGEL ONLINE / NSA

30. Dezember 2013

Die NSA-Abteilung für maßgeschneiderte Operationen kurz TAO stellt Spezialausrüstungen her: Spähsoftware für Rechner und Handys, Mobilfunk-Horchposten, manipulierte USB-Stecker und unsichtbare Wanzen. Es gibt "Implantate", wie die NSA das nennt, für Rechner, Server, Router und Hardware-Firewalls, Spezialausrüstung zum heimlichen Mitlesen auf dem Monitor einer Zielperson und Wanzen, die zwar lauschen, aber nicht funken – ihre Signale werden mit Radarwellen ausgelesen. Einige Programme funktionieren wie Türöffner und ermöglichen den NSA-Hackern Zugang, wann immer sie wollen. Ein interner Produkt-Katalog listet detailliert auf, welches Werkzeug den Agenten wann helfen kann.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

NSA: wichtiges Seekabel belauscht

Bild: CC-by Steve Song

29. Dezember 2013

Der NSA ist es mit ihrer "Abteilung für maßgeschneiderte Operationen" TAO gelungen, Informationen über das Netzwerkmanagement des Sea-Me-We-4-Unterwasserkabelsystems zu erlangen. Der Angriff sei nur ein erster Schritt: "Weitere Operationen sind für die Zukunft geplant, um zusätzliche Informationen über dieses und andere Kabelsysteme zu erlangen."

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

Für eine Handvoll Dollar…

Bild: kostsov/123RF

21. Dezember 2013

„RSA Security“ ist ein auf IT-Sicherheit spezialisierter US-amerikanischer IT-Dienstleister. Dort entwickwelte Softwareprodukte wie die Kryptografie-Programmbibliothek RSA BSafe und das Authentifizierungssystem SecurID sind weltweit im Einsatz. Bereits im September 2013 hatte RSA davor gewarnt, ihre Bibliothek zu nutzen.
Nun ist belegt, dass die RSA eine Zahlung von 10 Millionen Dollar von der NSA akzeptiert hatte, um eine Hintertür im Zufallszahlengenerator als Standard festzulegen.

ComputerBase | Golem.de | Süddeutsche.de (Update: s.a. heise online vom 01.04.2014)

UNO: Recht auf Privatheit

Bild: Screencopy NTDTV

19. Dezember 2013

Anfang November hatten Deutschland und Brasilien einen gemeinsamen Entwurf einer Uno-Resolution für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit eingebracht. Dieser Entwurf wurde zwar aus Rücksicht auf die USA in einigen Punkten abgeschwächt, aber so nun endgültig und einstimmig von allen 193 Mitgliedern der Uno-Vollversammlung angenommen. In der Erklärung heißt es u.a.: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".

SPIEGEL ONLINE

Experten fordern radikale NSA-Reform

Bild: public domain NSA

18. Dezember 2013

Mitte August hatte US-Präsident Obama eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen sollte. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums fordert Obama zu weitreichenden NSA-Reformen auf:

  • Keine Hintertüren in Software einbauen
  • Sicherheitslücken nicht mehr für eigene Zwecke horten
  • internationale Verschlüsselungsstandards nicht mehr schwächen
  • Telefondatenbank bei den Providern speichern
  • "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern
SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | vgl. auch den Bericht vom 13. Januar 2014